Keine Dividenden bei Kurzarbeit!

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Grosskonzerne schütten Millionen-Dividenden aus und beantragen dabei gleichzeitig Kurzarbeit. Heisst: Kurzarbeit beantragen, Steuergeld erhalten und gleichzeitig Millionen an Aktionäre ausschütten. Ein Skandal sondergleichen. Am Dienstag, dem 5. Mai 2020, berät das Parlament an der Ausserordentlichen Session nun über eine von SP-Nationalrätin Mattea Meyer eingebrachte Motion «Keine Dividenden für Kurzarbeit». Dividendenausschüttungen und gleichzeitige Kurzarbeit sollen verhindert werden. Aber: Die absolute Rechtsmehrheit im Bundesrat und bestimmte Rechtspolitiker im Parlament und in den Kommissionen sind strikte dagegen.

Inhalte:

 

 

Motionstext:

«Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, um Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, welche aufgrund der Covid-19-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, im laufenden und kommenden Jahr die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. Der Bundesrat wird zudem ersucht, eine analoge Regelung zu treffen für Unternehmen, welche im laufenden Jahr bereits eine Dividende gesprochen oder ausgeschüttet haben.»


Typisch Rechts: Eine Minderheit der Kommission (Dobler (FDP), Mäder (GPL), Moret (FDP), Nantermod (FDP), Sauter (FDP)) beantragt, die Motion abzulehnen.


 

 

Petition: Corona-Profiteure stoppen: Keine Millionen-Dividenden bei Kurzarbeit!:

Die SP hat eine Petition gegen die Corona-Profiteure gestartet und sammelt Unterschriften: «Die Schweizer Wirtschaft steht zu grossen Teilen still. KMUs und Selbstständige kämpfen ums finanzielle Überleben, viele Menschen haben Lohneinbussen oder verlieren sogar ihren Job. Doch einige unverbesserliche Firmenbesitzer*innen nutzen die Krise schamlos aus: Sie beantragen Kurzarbeit und lassen sich damit die Löhne ihrer Angestellten von der Allgemeinheit bezahlen. Gleichzeitig schütten sie sich und ihren Aktionär*innen umfangreiche Gewinne aus. Dieses Vorgehen nach dem Motto «die Gewinne privat, die Kosten dem Staat» ist eine Frechheit!

Fordern Sie das Parlament dazu auf, die Corona-Profiteure zu stoppen. Konzerne, die Entschädigung für Kurzarbeit erhalten, sollen während der Corona-Krise keine Dividenden ausschütten dürfen, wie das etwa in Dänemark oder Frankreich bereits der Fall ist.»


Petition «Corona-Profiteure stoppen: Keine Millionen-Dividenden bei Kurzarbeit!»
HIER UNTERSCHREIBEN


 

 

Medienmitteilung:

Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 29.04.2020
«Unternehmen, die für ihre Angestellten Kurzarbeitsentschädigungen beziehen, sollen nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten dürfen. Dies verlangt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) mit einer Motion. Mit einer zweiten Motion will sie den Bundesrat beauftragen, möglichst rasch eine risikobasierte Präventions- und Krisenstrategie vorzulegen, damit die Schweiz für eine mögliche zweite Ausbreitungswelle von COVID-19 oder für andere neuartige Infektionskrankheiten besser gewappnet ist.

Wie die SGK des Ständerates hatte die Kommission dem Bundesrat bereits in einem Brief empfohlen, ein Verbot von Dividendenausschüttungen vorzusehen für Firmen, die Kurzarbeitsentschädigungen beanspruchen. Da diese Empfehlung ohne Wirkung blieb, beschloss die Kommission mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, mit der Motion "Keine Dividenden bei Kurzarbeit" (20.3164) nachzudoppeln. Der Bundesrat soll beauftragt werden, eine Regelung zu treffen, um Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, welche aufgrund der COVID-19-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, im laufenden und kommenden Jahr die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. Eine analoge Regelung soll für Unternehmen gelten, welche im laufenden Jahr bereits eine Dividende gesprochen oder ausgeschüttet haben. In der Kommission wurde argumentiert, der Bund habe bereits 6 Milliarden Franken à fonds perdu zur Verfügung gestellt, damit die Arbeitslosenversicherung den massiven Anstieg der Kurzarbeitsentschädigungen stemmen kann. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen.»

 

 

Stellungnahme des Bundesrates vom 01.05.2020

Der rechtsgerichtete Bundesrat (2 x SVP und 2 x FDP = absolute Mehrheit) lehnt die Motion ab und nimmt wie folgt Stellung.

«Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, SR 837.0) verlangt von den Unternehmen nicht, dass sie auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten, um Anspruch auf eine Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zu haben. Mangels einer formellen gesetzlichen Grundlage kann der Bundesrat befristete Notverordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung zu begegnen (Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die in dieser Motion verlangte Regelung zielt nicht darauf ab, eine drohende Störung eines staatlichen Grundwerts wie der öffentlichen Ordnung abzuwenden. Hier geht es um eine wirtschaftspolitische Grundsatzfrage. Das Anliegen der Motion kann deshalb nicht über diese Verfassungsbestimmung umgesetzt werden.

Im Übrigen hätte die Annahme der Motion sowohl für unseren Arbeitsmarkt als auch für unsere Wirtschaft verheerende Folgen.

Die KAE ist ein Instrument zur Unterstützung der Arbeitnehmenden. Ihr Hauptziel ist der Schutz von Arbeitsplätzen, die unmittelbar bedroht sind. Die KAE ist eine Versicherungsleistung, die durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert wird. Es handelt sich somit nicht um eine Subvention, deren Gewährung an die Bezahlung von Dividenden geknüpft werden kann.

Eine Verknüpfung KAE/Dividenden könnte gewisse Unternehmensstrukturen, deren Einkommen eng mit der Ausschüttung von Dividenden verbunden ist, stark belasten und dazu zwingen, Arbeitsplätze abzubauen. Dies wäre nicht im Interesse des Schweizer Arbeitsmarktes.

Eine Verbindung der KAE mit einem Verbot der Dividendenausschüttung für das Jahr 2020 kann zudem eine zeitliche Inkohärenz bewirken. Dividenden sind ein Kapitalertrag für das Geschäftsjahr 2019, das möglicherweise erfolgreich war. Die KAE wird hingegen während des laufenden Geschäftsjahres bezogen.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die derzeit schlechte Situation der Unternehmen in den Dividenden für 2021 niederschlagen wird, was eine Regelung der Dividendenausschüttung für das laufende Geschäftsjahr grundsätzlich unnötig macht.

Ein Verbot der Dividendenausrichtung könnte auch in Bezug auf die Umsetzung eine Herausforderung darstellen. Ein solches Verbot in der Jahresmitte könnte eine bedeutende Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlungen nach sich ziehen. Neben dem administrativen Aufwand wäre die Streichung bereits ausgeschütteter Dividenden auch aus rechtlicher Sicht problematisch, was die Frage der zeitlichen Gültigkeit des Gesetzes anbelangt. Wird keine rückwirkende Anwendung vorgesehen, würde das Verbot eine Ungleichbehandlung von Unternehmen verursachen, je nachdem, wann die Hauptversammlung geplant und durchgeführt wurde. Darüber hinaus könnte die Rechtsunsicherheit dazu führen, dass künftige Investoren eine höhere Rendite für ihre Investitionen fordern. Dies wiederum würde die Finanzierungskosten für die betroffenen Unternehmen erhöhen, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Schweiz auswirken würde.»


Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Wir halten Euch auf dem Laufenden, was das Parlament und welche Parteien und Politiker wie genau abstimmen.

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(Last updated: 04.05.2020, 20:44)