SVP will Bundesrat Ueli Maurer entmachten, Hilfspakete für Familien und Selbständige streichen, per sofort keine Kredite mehr vergeben und das Notrecht aufheben, da in der Schweiz keine Notlage mehr herrsche, so die SVP

Die SVP fordert in der aktuellen Lage der Corona-Krise wieder mehr Mitspracherecht, dabei war es doch ausgerechnet SVP-Fraktions-Chef Thomas Aeschi, der vehement auf den Abbruch der Parlaments-Session hin drängte. Nun will die SVP den Notstand aufheben und dem Bundesrat in Finanzfragen die Entscheidungsgewalt entreissen, das verlangten Aeschi, Zanetti und Konsorten im Namen der Partei in einer Videokonferenz. Damit will die SVP faktisch ihren eigenen Bundesrat, Finanzminister Ueli Maurer, entmachten. Auch will sie per sofort keine Kredite mehr vergeben, also alle weiteren finanziellen Hilfspakete und Unterstützungen für die Bevölkerung (für Selbständige, Kleinunternehmen und Familien etc.) streichen, denn in der Schweiz herrsche keine Notlage mehr, so die SVP.

Inhalte:


Frust Wut Ärger Depression

CORONA-KRISE:
SVP gefährdet Schweizer Gesundheit

«Wir haben viel zu viele Spitäler» und sollten «hunderte Spitäler» schliessen


Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die beiden Rechtsparteien SVP und FDP mitverantwortlich sind für die aktuelle Misere. Seit Jahren sparen SVP und FDP systematisch die Spitäler des Landes kaputt, drücken die Pflegepersonalkosten, dünnen das Personal trotz akutem Pflegenotstand aus und fahren die Schweizer Grundversorgung herunter. Was sich spätestens jetzt während der Coronakrise sichtbar rächt ...


 

 

SVP will per sofort keine Kredite mehr vergeben: «Keine Notlage mehr»

Schach König Schachmatt Schachbrett verloren

Die SVP präsentiert 10 Forderungen an die Regierung und nimmt Ueli Maurer direkt ins Visier. Sie fordert, dass der Bund den Notstand aufhebt - vor allem aber in Finanzfragen - und will so ihren eigenen Finanzminister entmachten. In zwei Wochen soll die Schweiz aus dem Lockdown austeigen und auch per sofort keine Kredite und finanzielle Hilfspakete mehr vergeben. Leidtragende der SVP-Forderung wäre die Schweizer Bevölkerung, allen voran Selbständige, Kleinunternehmer und Familien.

«Ab sofort sollen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen nur noch durch das Parlament erfolgen», zitiert «Blick» SVP-Fraktions-Chef Aeschi. Denn nun stecke die Schweiz aus Sicht der SVP nicht mehr in einer dringenden Notlage, die eine Aushebelung der parlamentarischen Prozesse rechtfertigen würde. Wohlgemerkt, das sagt ausgerechnet jener Fraktions-Chef und jene Partei, die sich selber aus dem Spiel genommen und die Parlaments-Session abgebrochen haben. Und dabei im medialen Scheinwerferlicht geschickt in Szene gesetzt mit professioneller Atemschutzmaske in die TV-Kamera jammerte, wie unverantwortlich es sei, sich im Parlament aufzuhalten.

«Immer diese vermummten Chaoten! ????» Welch ein Zufall, dass ausgerechnet Frau Martullo-Blocher mit Maske /...

Gepostet von INFO Schweiz am Montag, 2. März 2020

SVP Milliardäre weigern sich ins Parlament zu kommen


Coronavirus Karte Wirtschaft Arbeitnehmer

CORONA-WIRTSCHAFT
Baustellen & Fabriken offen

SVP und Schweizer Wirtschaft sind Gewinne wichtiger als der adäquate Arbeitnehmerschutz


Wie wollen die Wirtschaftsbosse den Schweizern das Verbot erklären, fünf Personen auf der Strasse zu verbieten, während sie und ihre Freunde die Fabriken mit Hunderten von Personen füllen? ...


 

 

Weitere Forderungen der SVP

Die SVP fordert den Bund auf, «auf die Mehrbelastung der Wirtschaft während und nach der Covid19-Krise zu verzichten». Das heisst übersetzt: «Neue Steuern, Gebühren und Abgaben, wie sie z.B. durch das CO2-Gesetz vorgesehen sind, sowie Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sind entschieden zu bekämpfen.»


Also genau jene unsolidarische Politik, welche die SVP auch schon vor der Corona-Krise vertritt: WIRTSCHAFT ENTLASTEN, (nicht reiche) STEUERZAHLER BELASTEN.


SVP-FDP-Politik: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen


Steuerhinterziehung Schweigen Parteien

DIE SCHWEIZER PARTEIEN
SVP, FDP, CVP, GLP

KOSTEN DIE SCHWEIZ

21,4 Milliarden Fr. pro Jahr
an Steuerhinterziehung


Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP schützen praktisch geschlossen Steuerhinterziehungs-Praktiken bzw. torpedieren alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen.

Gleichzeitig sparen und kürzen diese Parteien dafür rigoros bei den Bedürftigen (von Altersarmut betroffenen Betagten, Sozialfällen, IV-Bezügern, Kindern von Behinderten etc.). Ein Bericht, wer die reichen Steuerhinterzieher aktiv schützt inklusive einer Liste der verantwortlichen Parlamentarier ...


SVP FDP GLP: Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne

SVP und FDP: Brandstifter auf Wählerfang


Arm Pleite Bankrott kein Geld

ARMUTSBEKÄMPFUNG
von FDP+SVP um -72% gekürzt!


FDP und SVP streichen Hilfe gegen Armut:

«Wenn es der Bevölkerung sehr gut geht, haben wir es schwer» [O-Ton] ...



Die SVP fordert vom Bund, auch die Solidarbürgschaften per sofort einzustellen. Die SVP fordert zudem, dass bei der Vergabe von Krediten genauer hingeschaut werde, um Missbrauch zu vermeiden. SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte zuvor durchblicken lassen, dass er die Diskussion um mögliche Missbräuche für ziemlich unnötig hält. Ausserdem fordert die SVP, die Auszahlung von Entwicklungs- und Kohäsionszahlungen zu stoppen. Für in der Schweiz domizilierte Firmen, die Bürgschaftskredite oder sonstige Darlehen des Bundes beanspruchten, solle «ein striktes Dividenden- , Aktienrückkauf- und Kapitalrückzahlungsverbot, sowie für das oberste Kader ein Bonusverbot» gelten, «bis sie den Kredit zurückbezahlt haben». Der Bundesrat soll zudem den Selbstversorgungsgrad der Schweiz «bei landwirtschaftlichen Produkte» massiv steigern. Und wie immer fordert die SVP vom Bundesrat systematische Grenzkontrollen «auch nach Ende der Notlage sicherzustellen».

Weiterführende Informationen:
Die 10 Forderungen der SVP (SVP Schweiz)
Parlament soll ab sofort über Hilfspaket entscheiden (Blick)

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(Last updated: 08.04.2020, 12:16)