Bundesrat schliesst alle Schulen, Schengen-Grenzkontrolle und weitere Massnahmen: «Es wird für eine beschränkte Zeit eine neue Gesellschaft sein.»

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Der Bundesrat schliesst alle Schulen in der Schweiz, er verbietet alle Veranstaltungen mit über 100 Personen, er schränkt die Einreise aus Italien ein, er führt die Schengen-Grenzkontrollen an Binnengrenzen ein, er beschliesst 10 Milliarden Franken Soforthilfe für die Wirtschaft und viele weitere Massnahmen finden Sie hier detailliert im Überblick.

Inhalte:

 

 

Alle Massnahmen im Überblick

Der Bundesrat hat an der Medienkonferenz vom 13.03.2020 Stellung zur Coronavirus-Krise im Land genommen und dabei die neuen Massnahmen «mit historischem Ausmass» vorgestellt.

 

Nicht wie in Italien

Das Ziel der neuen Massnahmen sei, dass die Schweiz nicht in die gleiche Situation wie Italien komme, wo man kranke Personen nicht mehr richtig pflegen könne, erklärt BAG-Chef Daniel Koch. Mit den neu beschlossenen Massnahmen könne das aber gelingen.

 

Schulen schliessen

Alle Schulen werden geschlossen: Betroffen sind auch alle Präsenzveranstaltungen an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten. Kein Unterricht mehr bis zum 4. April 2020: «Uns liegt seit gestern eine Studie vor, die zeigt, dass Schulschliessungen einen Effekt auf die Ausbreitung der Krankheit haben», erklärt Gesundheitsminister Berset. An den Schulen darf bis zu den Ferien vor Ort kein Unterricht stattfinden, weil in den engen Klassenräumen die «Abstandsregelungen kaum mehr eingehalten werden können», erklärt Sommaruga. Fernkurse seien aber weiterhin möglich. Bereits angesetzte Prüfungen können durchgeführt werden, sofern bestimmte Schutzmassnahmen getroffen werden. Vier Tage nach der Frist 4. April beginnen die Ostern und somit in vielen Kantonen die Ferien. «Wir werden die Situation genau beobachten», erklärt Berset. Die Massnahme der Schulschliessung könne auch verlängert werden. «Bitte schicken Sie Ihre Kinder nicht zu den Grosseltern, das ist sehr wichtig», mahnt Berset eindringlich.

 

Kinder-Betreuungsangebote

«Wir dürfen aber nicht in die Situation kommen, dass die Grosseltern die Betreuung übernehmen müssen», sagt Berset. Man müsse jetzt verhindern, dass die Generationen untereinander Kontakt haben. Der Bundesrat betont die Solidarität unter den Generationen und «Social Distancing». Für die Grundschule können die Kantone Betreuungsangebote anbieten, um zu verhindern, dass die Kinder von ihren Grosseltern betreut werden. Aber: «Auch andere Betreuungsangebote müssen so geregelt werden, dass die empfohlenen Abstandsregeln eingehalten werden können. Jetzt sind Kantone, Gemeinden, Eltern, Nachbarn, vielleicht auch Studierende gefordert», so Sommaruga.

 

Kinderkrippen

Müssen auch Kinderkrippen schliessen? Der Bundesrat verweist auf die Zuständigkeit der Kantone. Das liege im Kompetenzbereich der Kantone, diese müssten «vernünftige» Regeln finden, dabei kantonale Begebenheiten berücksichtigen und «schauen, ob die Krippen schliessen müssen».

 

Veranstaltungen

Laut Bundesrat sind ab sofort und bis 30. April 2020 landesweit alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen in der Schweiz verboten (Theater, Kino, Konzerte, Skigebiete, Fitnessclubs, Sportveranstaltungen etc. bleiben zu).

 

Restaurants, Bars & Partys

In Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich nur noch maximal 50 Personen gleichzeitig aufhalten - inklusive Personal. «Diese Massnahmen sind hart, aber es ist der richtige Weg.» Das Verbot gilt bis zum 30. April 2020. Wird die Einhaltung kontrolliert? «Das ist eine Verordnung, das heisst sie ist verpflichtend. ich gehe davon aus, dass sie umgesetzt wird, alles andere ist illegal. Die Kantone sind da, um dies umzusetzen.» Das sei ein Akt der Solidarität. Man müsse den verwundbaren Teil der Gesellschaft schützen. «Die Partyszene muss verstehen, dass sie nun etwas anderes tun muss, als Party zu machen», so Berset.

 

Läden & Geschäfte

Die Situation sei zwar ernst, aber es gäbe keinen Grund für Panik und für Hamsterkäufe. Der Bundesrat hat nicht vor, Lebensmittelläden zu schliessen, erklärt die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

 

ÖV - Öffentlicher Verkehr

Der öffentliche Verkehr fährt grundsätzlich weiter. Bundespräsidentin Sommaruga bittet die Bevölkerung aber darum, auf die Benutzung des öffentlichen Verkehrs möglichst zu verzichten. Die Arbeitgeber sollen entsprechend kulant sein und ihren Angestellten flexible Arbeitszeiten gewähren oder Homeoffice-Lösungen finden. Der öffentliche Verkehr auf rein touristischen Linien wird hingegen komplett eingestellt. Wer dennoch weiterhin die ÖV benutzt, der sollte beim Warten am Bahnhof oder an der Haltestelle Abstand zu anderen Personen wahren und die Hygienemassnahmen beachten. Den ÖV ganz meiden sollen Risikopersonen und alle Menschen über 65 Jahre.

 

Einreise

Für Personen aus sogenannten Risikoländer gilt eine Einreisebschränkung: «Allen Personen aus Risikoregionen wird die Einreise in die Schweiz verweigert. Diese Massnahme ist gezielt und verhältnissmässig», erklärt Keller-Sutter. Die Einreise aus Italien wird ab sofort weiter eingeschränkt. - Ausnahmen: Die Einreise ist nur noch Schweizer Bürgern und Personen mit einer Aufenthaltsbestätigung in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt.

 

Schengen-Grenze

Die Schengen-Grenzkontrollen wird an sämtlichen Binnengrenzen der Schweiz mit sofortiger Wirkung lageabhängig wieder eingeführt. «Es gilt zu verhindern, dass sich Personen aus Italien in Schweizer Spitälern behandeln lassen», erklärt Bundesrätin Keller-Sutter. Man wolle so die Einwanderung kontrollieren und steuern.


 

Grenze zu Deutschland-Frankreich

Die Grenzen zu Deutschland und Frankreich bleiben momentan offen. Das grösste Risiko sei aktuell Italien. «Wenn ein anderes Land auch zum Risikoland wird, wird die Verordnung auch für dieses Land angepasst», erklärt Bundesrätin Keller-Sutter.

 

Auslandreisen

Der Bundesrat rät allen Einwohnern von Auslandreisen ab: «Wir raten von allen nicht notwendigen Reisen ab, um einerseits zu verhindern, dass Leute im Ausland blockiert werden und nicht zurückreisen können, andererseits um die Gaststaaten vor einer Überlastung zu schützen», erklärt Hans-Peter Lenz, leiter Krisenmanagementzentrum beim Aussendepartement. Die WHO habe eine Pandemie ausgerufen, man könne sich nun in allen Regionen der Welt mit dem Coronavirus anstecken.

 

Ü65-Jährige

Personen über 65 Jahre sollen den öffentlichen Verkehr (ÖV) nicht mehr benutzen. Diese Empfehlung gilt dem Bundesrat zufolge aber auch für alle anderen Menschen, sie sollten die öffentlichen Verkehrsmittel «möglichst meiden». Arbeitgeber sollen ihren pendelnden Mitarbeitern entsprechend flexible Arbeitszeiten und Homeoffice ermöglichen.

 

Wirtschaft

«Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Massnahmen schwere Folgen für die Schweizer Wirtschaft haben werden», hält Bundesrat Parmelin fest. Wichtig sei, die Lohnfortzahlungen zu garantieren. Der Bundesrat habe deshalb beschlossen, für die Wirtschaft als Soforthilfe bis zu 10 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat wolle schnell und unbürokratisch helfen. Konkret können im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis zu 8 Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht werden.

 

Kurzarbeit

Der Bundesrat reduziert die Karenzfrist für Kurzarbeit auf einen Tag. Die Unternehmen haben so nur den Arbeitsausfall von einem Tag selbständig zu tragen, bevor ihnen die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung zusteht.

 

Kredite für Unternehmen und Selbständige

Die Massnahmen seien einschneidend, so der Bundesrat. Unternehmen und Selbständige würden hart getroffen. «Ihnen sagen wir: Wir lassen Euch nicht im Stich. Der Bundesrat kümmert sich um Euch», erklärt Bundesrätin Sommaruga. «Für kleinere und mittlere Unternehmen, die gesund sind, aber jetzt wegen des Coronavirus eine Krise durchleben, stehen 180 Millionen als Darlehen zur Verfügung», sagt Bundesrat Parmelin. Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung. Auch bei Exporten werde ein Fonds zur Verfügung stehen.

 

Sport und Kultur

Für den Sport stellt der Bund 50 Millionen für ehrenamtliche Organisationen bereit, für den Profibetrieb im Mannschaftssport sind 50 Millionen Franken zinslose, rückzahlbare Darlehen vorgesehen. Auch für die Kulturbranche werden Mittel zur Verfügung gestellt. Herifür werde bis zum 20. März 2020 ein entsprechendes Konzept erarbeitet.

 

Rekrutenschule

«Die Rekrutenschule sei keine Unterhaltung oder Freizeit», sagt Bundesrat Berset. Man könne dort die Hygienemassnahmen und Social Distancing einhalten, darum würden die Rekrutenschulen offen bleiben.

 

Parlament

Die Parlamentssession des Bundesparlaments in Bern im Bundeshaus, dem Machtzentrum der Schweizer Politik, wird nicht abgesagt. Zwar gelte ein Veranstaltungsverbot ab 100 Personen. Allerdings handle es sich bei der Parlamentssession um keine «öffentliche Veranstaltung». Ratsmitglieder können aber die Tribünen nutzen und nur für die Abstimmungen in den Ratssaal zurückkehren. Der Zutritt zum Bundeshaus bleibt weiter eingeschränkt.

 

Abstimmung vom 17. Mai 2020

Es bleibt weiterhin unklar, ob die Eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai 2020 durchgeführt werden kann. Der Bundesrat werde die Lage fortzu mit den Kantonen analysieren, so Bundesratssprecher André Simonazzi. Am Abstimmungssonntag vom 17. Mai wird in der Schweiz unter anderem über die Begrenzungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgestimmt.


Wird fortlaufend mit neuen Informationen aktualisiert (neu laden).

13.03.2020 - Medienkonferenz des BR [video]:


 

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(Last updated: 13.03.2020, 18:40)