Deutschland blockiert Schweizer Schutzmasken-Transport

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Coronavirus: Die Schweiz liegt mit Deutschland im diplomatischen Zwist. Deutschland stoppt die Schweizer Schutzmasken-Ausfuhr an der Landesgrenze und bringt die Schweiz damit in die Bredouille, deren Vorräte kleiner werden. Auch weil die Schweiz «beim Notvorrat gepfuscht» (Züri Oberländer) haben soll. Kurzfristig sei der Normalbedarf zwar gedeckt, nach Medienberichten und einem Bericht des Bundes von 2016 jedoch nicht im Pandemie-Fall (siehe weiter unten).

Das sorgt für diplomatische Spannungen zwischen den beiden benachbarten Ländern. Denn die Schweiz produziert selber kaum medizinisches Verbrauchsmaterial und ist entsprechend vom Ausland abhängig. Die Schweiz lädt daraufhin den deutschen Botschafter vor und protestiert. Das Ausfuhrverbot Deutschlands betrifft alle EU-Länder wie auch alle Nicht-EU-Länder.

Inhalte:

 

 

Diplomatischer Zwist mit Deutschland

In der Schweiz verschärft sich die Lage im Kampf gegen das Coronavirus beim medizinischem Schutzmaterial. Die Vorräte an Schutzmasken werden knapper. Dies führt Medienberichten zufolge zu einem offenen Eklat mit Ländernachbar Deutschland. Denn Deutschland hat die Ausfuhr von Schutzmasken in die Schweiz verhindert. «Die Schweiz ist umgehend und auf hoher Ebene bei den zuständigen Ministerien in Berlin vorstellig geworden», lässt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verlauten. Laut «NZZ am Sonntag» hat die Schweiz gemäss Seco den deutschen Botschafter herbeizitiert und gegen das Ausfuhrverbot Protest eingelegt. «Bei diesen Kontakten wurden die deutschen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, die blockierten Sendungen umgehend freizugeben.»

 

 

Schutzmasken-Ausfuhr: LKW in die Schweiz gestoppt

Worum geht es konkret? Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, sei ein Lastwagen einer Schweizer Firma mit über 240’000 Schutzmasken als Fracht von den deutschen Zollbehörden gestoppt und daran gehindert worden, die Ware in die Schweiz zu liefern. Heisst: Der Lastwagen ist an der Grenze blockiert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft betont, dass dieser LKW kein einzelner Fall sei und man über Kenntnisse von weiteren blockierten Einfuhren verfüge: «Wir haben Informationen darüber, dass weitere Transporte blockiert sind», erklärt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch gegenüber der NZZaS-Zeitung.

 

 

Medizinisches Schutzmaterial betroffen

Die Bundesregierung Deutschlands resp. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte angesichts der Coronavirus-Ausbreitung am letzten Mittwoch mit sofortiger Wirkung ein Exportverbot für medizinisches Schutzmaterial erlassen (Quelle: BMWi), wie das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitteilte (Quelle: BAFA):


«Das Exportverbot umfasst die Ausfuhr und Verbringung, der in Abschnitt I jener Anordnung aufgeführten Güter. Hierbei handelt es sich um medizinische Schutzausrüstung, die dazu dient, bei infektiösen Krankheitsbildern zum einen eine Übertragung auf medizinisches Fachpersonal zu verhindern und zum anderen die gesunde Bevölkerung vor einer Infizierung durch erkrankte Personen zu schützen (wie Schutzbrillen, Atemschutzmasken, Schutzkittel, Schutzanzüge und Handschuhe). Hintergrund dessen ist, dass sich durch den Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 der globale Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung signifikant erhöht hat und eine lokale Unterversorgung vermieden bzw. nicht weiter verstärkt werden soll.»
 

Das Ausfuhrverbot Deutschlands betrifft sowohl EU-Länder wie auch Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie die Schweiz. Deutschland folgt scheinbar dem Beispiel Frankreichs, das nur einen Tag davor noch drastischere Massnahmen ergriff und gleich die Beschlagnahmung sämtlicher Bestände an Atemschutzmasken anordnete: «Wir beschlagnahmen alle Vorräte sowie die Produktion von Schutzmasken», verkündete Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auf Twitter. Die Schweiz würde das wohl kaum anders handhaben.

 

 

Schutzausrüstung in der Schweiz wird knapper

Für die Schweiz wird die Lage damit ungemütlicher, da sie auf die Einfuhr und Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung aus dem Ausland angewiesen ist. Die Schweiz produziert selber nämlich kaum entsprechendes Material. Hauptproduzent und -lieferant ist vor allem China. Deutsche Firmen importieren das medizinische Schutzmaterial in grossen Mengen nach Europa nach Deutschland, wo wiederum Schweizer Unternehmen einen Teil des Materials abkaufen und in die Schweiz liefern.

Mittlerweile fallen offenbar vor allem die Schweizer Schutzmasken-Reserven im Falle einer Pandemie eher knapp aus. Kurzfristig ist der Normalbedarf zwar gedeckt, scheinbar jedoch nicht im Pandemie-Fall (siehe weiter unten). Das Nationale Zentrum für Infektionsprävention hat letzten Freitag die Schweizer Krankenhäuser vorsichtshalber angewiesen, dass Ärzte ihre chirurgischen Schutzmasken nicht mehr nur zwei Stunden tragen, sondern diese neu für mindestens 2 bis 4 oder gar bis zu 8 Stunden lang benutzen sollen, auch wenn diese feucht sein sollten, wahrscheinlich um das zentrale Lager an Schutzmasken zu schonen.

Ausserdem hätten Krankenhäuser und Pflegeheime in der Schweiz «zu wenig Atemschutzmasken und Untersuchungshandschuhe für Notlagen beiseite gelegt», wie «20 Minuten» berichtet. In den Pflichtlagern seien lediglich «65 respektive 45 Prozent der Sollbestände gedeckt», dies soll eine Überprüfung des Bundes vier Jahre zuvor ergeben haben. So heisst es im Bericht: «Trotz der grossen Lagerhaltung muss davon ausgegangen werden, dass die aktuellen Mengen an Schutzmaterial in der Schweiz zur kurzfristigen Deckung des Normalbedarfs genügen, nicht aber im Pandemiefall.» Ob der Bund die vergangenen vier Jahren zur Korrektur genutzt und die Lagerbestände entsprechend aufgefüllt hat, ist nicht bekannt.

Das schreiben andere:
Beim Notvorrat wurde gepfuscht (Zürcher Unterländer)
Die Schweiz liegt mit Deutschland im offenen Streit (NZZaS)
Frankreich beschlagnahmt wegen Coronavirus Atemschutzmasken (Arte)
Deutschland blockiert Schutzmasken für Schweiz (Tagesanzeiger)
Deutschland blockiert Schweizer Transport (20 Minuten)

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(Last updated: 09.03.2020, 06:32)