Coronavirus: Bundesrat aktiviert Notfallplan (Wechsel von der «normalen» zur «besonderen Lage») und verbietet Grossanlässe in der ganzen Schweiz

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Der Bundesrat aktiviert wegen des Coronavirus den Notfallplan und stuft die Situation neu als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz (EpG) ein. Er verbietet in der Schweiz zudem alle öffentlichen Grossveranstaltungen (d.h. Grossanlässe mit mehr als 1000 Teilnehmer). Das Verbot gilt ab sofort bis zum 15. März 2020, könne aber jederzeit darüber hinaus verlängert werden.

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Neue Stufe: «Besondere Lage»

Der Wechsel von der «normalen» zur «besonderen Lage» ist Teil des Notfallplans des Bundes, das bei Epidemien zur Anwendung kommt. Eine solche Lagebeurteilung ist in der Schweiz möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr
  • Eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit
  • Schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft

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KEINE ANDERE INFEKTION TÖTET MEHR MENSCHEN PRO TAG UND PRO JAHR ...
(*nicht die Grippe und nicht der Coronavirus)


Die neue Stufe «besondere Lage» ermöglicht dem Bundesrat, in Absprache mit den Kantonen selber Massnahmen anzuordnen, die normalerweise in der Zuständigkeit der Kantone liegen. Die «besondere Lage» ist eine der Vorstufen zur «ausserordentlichen Lage» (Notrecht). Bundesrat Berset betonte, man habe noch verschiedene Stufen und befinde sich zur Zeit auf einer niedrigen Stufe. Der Bundesrat sei aber bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen, sofern nötig.

Die Einstufung zur «besonderen Lage» erfolgte aufgrund der dreizehn in der Schweiz diagnostizierten und bestätigten Fälle und aktuell über hundert Personen in Quarantäne. Die Anzahl Fälle sei allerdings keine Überraschung, so der Bundesrat. In den nächsten Tagen erwartet der Bundesrat weitere Fälle. Er aktivierte den Notfallplan auf niedriger Stufe mit einhergehendem Grossanlass-Verbot bis zum 15. März 2020, um mit dieser Massnahme die Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz einzudämmen. Für den Bundesrat habe der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität.

 

 

Aktuelles Verbot von Grossanlässen: Was wird alles verboten?

Durch diese Massnahme soll die Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz eingedämmt und die Erkankungswelle hinausgezögert und abgeschwächt werden. So gewinne man Zeit, um weitere wichtige Erkenntnisse zu gewinnen. Dies werde helfen, um geeignete Strategien zur Bekämpfung zu erarbeiten.


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Unter das neu erlassene Verbot fallen alle Veranstaltungen bis zum 15. März 2020, an denen sich zur gleichen Zeit mehr als tausend Personen aufhalten. Dazu zählen potentiell alle grossen Events (wie die Zürcher Gartenmesse Giardina, der Genfer Autosalon und die Genfer Uhrenmesse wurden offiziell abgesagt, wahrscheinlich auch der Swiss Music Awards), grosse Konzerte (wie Peter Maffay und Santana im März im Zürcher Hallenstadion), sowie Eishockey- und Fussballspiele (die SFL hat alle Partien vom Wochenende in der Super League und Challenge League verschoben), diverse Breitensportanlässe und auch Fasnachtsumzüge (die Basler Fasnacht wurde bereits abgesagt, die Berner Fasnacht vorzeitig beendet). Knotenpunkte wie Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufszentren, Universitäten, ETH, Schulen, Grosskonzerne, Büros, Skigebiete oder Gottesdienste sind vom Verbot jedoch nicht betroffen. Für den ÖV gelten ebenfalls keine besonderen Massnahmen.

Es gehe wirklich nur um Veranstaltungen, wo sich mehr als 1000 Menschen während längerer Zeit dicht an dicht auf engem Raum befinden. «Bei öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, bei denen weniger als 1000 Personen teilnehmen, müssen die Veranstalter zusammen mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Risikoabwägung vornehmen, ob sie die Veranstaltung durchführen können oder nicht», erklärt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Für den Vollzug und die Kontrolle des Verbots sind derweil die Kantone zuständig.

Das Epidemiengesetz sieht keine Entschädigungen vor. Deshalb müssten die Veranstalter selber für die Kosten aufkommen. Härtefälle würden aber separat begutachtet.

Weiterführende Informationen:
Coronavirus: Bundesrat verbietet grosse Veranstaltungen (Bundesamt für Gesundheit)

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(Last updated: 28.02.2020, 14:50)