Volksinitiative will Lobbyisten verbieten

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Bezahlte Lobby-Mandate für Parlamentarier sollen verboten werden. «Es wird Zeit, dass die Lobbyisten in die Schranken gewiesen werden!», fordert die neue Eidgenössische Volksinitiative «Bremst den Lobbyismus» unmissverständlich.

Der Verein DU - Die Unabhängigen hat seine Initiative bereits bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Anschliessend kann die Unterschriftensammlung beginnen. Doch was genau fordert die Volksinitiative?

Inhalte:

 


 

 

Bezahlte Mandate für Politiker verbieten

«Du willst eine unabhängige Politik für DEINE ZUKUNFT?» Hier winkt die Lösung: «Mit einer Ergänzung zu Artikel 144 der Bundesverfassung soll die Annahme von bezahlten Mandaten durch Politiker verboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass unsere Volksvertreter im Parlament das Volk und nicht die Interessen ihrer Geldgeber vertreten. Zudem müssen Lobbyisten im und ums Bundeshaus akkreditiert werden», schreiben die Initianten in einer Pressemitteilung.


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SO VIEL GELD VERDIENEN
Ständeräte + Nationalräte nur mit Mandaten aus der Privatwirtschaft zusätzlich


Die Zahlen sind für eine Demokratie alarmierend.

Kann ein gewählter Politiker neutral abstimmen, wenn er ein oder mehrere Versicherungs-, Banken-, Pharma-, Chemie-, Rüstungsindustrie-Mandate inne hat?

So viel Geld verdienen Ständeräte und Nationalräte im Schnitt mit externen Mandaten in der Privatwirtschaft - u.a. Aktiengesellschaften - zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn ...


 

 

«Von Dritten bezahlte Volksvertreter vertreten nicht die Interessen des Volkes»

«In unserem Parlament gibt es zu viele Lobbyisten, die kurzfristige Einzelinteressen in den Vordergrund stellen. Unsere Volksvertreter im Parlament sollen das Volk und nicht die Interessen ihrer Geldgeber vertreten.» Allein in der letzten - von der SVP und FDP dominierten - Legislatur deklarierten 246 Nationalräte und Ständeräte total 1959 «teilweise sehr lukrative Mandate». Doch das ist lediglich die Spitze des Eisbergs. «Lobbyisten diverser Couleur schwärmen zudem um die Politiker im und ausserhalb des Bundeshauses herum.» Es sei daher klar, «wieso durch solche von Dritten beeinflusste „Volksvertreter“ oft nicht die Interessen des Volkes, sondern diejenigen der Interessensgruppen vertreten werden», so die Initianten des Anliegens.

Volksinitiative will Lobbyisten verbieten


«PARLAMENT IST GEKAUFT»
Vor allem FDP + SVP verscherbeln die Schweizer Demokratie laut neuer Studie

Geschäfte Deals Abschluss Geld Brief


Einkünfte aus der Privatwirtschaft.
Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn.

50% der Gelder fliessen an FDP-Parlamentarier, 25% an SVP-Parlamentarier, 19% an CVP-Parlamentarier. Alle anderen Parteien beziehen zusammen nicht einmal 5%. Eine politische Form der Prostitution von Rechts. «Diese Leute können die Bevölkerung unmöglich vertreten» ...



 

 

«Lobbys müssen sich offiziell akkreditieren lassen»

Das möchte der Verein DU - Die Unabhängigen ein für allemal ändern, indem die Annahme von bezahlten Mandaten verboten werden soll. Zudem sollen künftig alle Politikerinnen und Politiker alle ihre Interessenbindungen bereits bei der Kandidatur lückenlos und transparent veröffentlichen.

«Professionelle Interessenvertreter und –vertreterinnen von Firmen, Organisationen, Verbänden oder Institutionen die auf Parlamentsebene und den dazu gehörenden Bundesstellen ihre Interessen vertreten wollen, müssen sich offiziell akkreditieren lassen und ihre Auftraggeber in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Register publizieren


DIE PARTEIEN SVP, FDP, CVP, GLP
KOSTEN DIE SCHWEIZ

21,4 Milliarden Fr. pro Jahr
an Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung Schweigen Parteien


Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP schützen praktisch geschlossen Steuerhinterziehungs-Praktiken bzw. torpedieren alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen.

Gleichzeitig sparen und kürzen diese Parteien dafür rigoros bei den Bedürftigen (von Altersarmut betroffenen Betagten, Sozialfällen, IV-Bezügern, Kindern von Behinderten etc.). Ein Bericht, wer die reichen Steuerhinterzieher aktiv schützt inklusive einer Liste der verantwortlichen Parlamentarier ...


 

 

Initiativtext «Bremst den Lobbyismus»

Die Bundesverfassung wird mit folgendem Artikel ergänzt: Art. 144bis

Titel des Artikels: Interessenvertretung im Parlament und auf Parlamentsebene

Art. 144bis Interessenvertretung im Parlament und auf Parlamentsebene

(1)
Mitglieder der eidgenössischen Räte dürfen nach erfolgter Wahl keine neuen Mandate von in- oder ausländischen Firmen, Organisationen, Verbänden oder Institutionen annehmen, die entlöhnt oder anderweitig mit geldwerten Leistungen honoriert werden. Ausgenommen sind Mandate, welche die hauptberufliche Tätigkeit der Ratsmitglieder betreffen.

(2)
Bisherige entlöhnte oder anderweitig mit geldwerten Leistungen entschädigte Mandate gemäss Abs. 1 müssen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor den Wahlen offengelegt werden. Stichtag ist hierbei der Eingabetag als Kandidat oder Kandidatin für den National- oder Ständerat.

(3)
Professionelle Interessenvertreter und -vertreterinnen von Firmen, Organisationen, Verbänden oder Institutionen die auf Parlamentsebene und den dazu gehörenden Bundesstellen ihre Interessen vertreten wollen, müssen sich offiziell akkreditieren lassen und ihre Auftraggeber in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Register publizieren.

(4)
Das Gesetz kann Ausnahmen für die Interessenvertretung von gemeinnützigen Organisationen vorsehen.




Korruption Domino


SVP und FDP kürzen 90'000 Kindern die IV-Kinderrenten - trotz Milliardenüberschuss.

• SVP und FDP erhalten riesige Spenden der Grossbanken.

• SVP und FDP beschliessen, dass diese Grossbanken Bussen in Milliardenhöhe bei den Steuern abziehen dürfen.

Woanders heisst das Korruption und Betrug am Volk ...

 

 

 

Wer sind DU - Die Unabhängigen?

Der 2019 gegründete Verein DU - Die Unabhängigen bietet allen Personen, die sich mit ihren Zielen identifizieren können („Charta“- siehe Webseite), an, sich um ein Amt in der Politik zu bewerben. Dazu muss man sich «nicht lange in einem Parteiapparat hocharbeiten, sondern einfach den Willen haben, unabhängig etwas zu bewirken, in dem Gebiet, wo man sich fachlich als geeignet einstuft. Der Verein DU sorgt, soweit die aus der Bevölkerung eintreffenden Spenden reichen werden, für die logistische und finanzielle Unterstützung der KandidatInnen im Wahlkampf.

Politisch will DU sachbezogen und mit neuen Ideen in den wirklich relevanten Themen Umwelt (Wasser, Landwirtschaft, Tiere, Klima), Familie, Gesundheit und Haftungsrecht agieren. Es geht um unsere ZUKUNFT! DU positioniert sich in der politischen Mitte. DU Kandidaten entwickeln klare Positionen - ohne Beeinflussung Dritter. Dies ist bitter notwendig in der heutigen Zeit, denn die Lobbyisten dominieren unsere Politik
».

Wir halten Euch hier über den Stand der Volksinitiative auf dem Laufenden.

Weiterführende Informationen:
Eingereichter Inititiavtext (lobby-nein.ch)


Korruption Vetternwirtschaft Geschäfte Deals

EHRLICHSTE PARTEIEN
der Schweiz im Parlament

Gut 75% aller Schweizer Parlamentarier sind in Sachen Einkünfte intransparent


Viele regen sich über ("korrupte") Lobbyisten-Politiker im Parlament auf.
Und dennoch wählen sie dann augenscheinlich genau diese Parteien.

Daher haben wir hier eine Rangliste der ehrlichsten (bzw. transparentesten) Schweizer Parteien erstellt - inklusive Transparenz-Quote. Die Zahlen sind gelinde gesagt erschreckend ...



DIE SVP VERSCHERBELT
DIE SCHWEIZ INS AUSLAND

Die SVP agiert als Handlanger der internationalen Ölindustrie. Dabei predigt die SVP doch die ganze Zeit die Unabhängigkeit vom Ausland. Aber sehen Sie selbst ...

SVP Schweiz Karte CHF


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch.

Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen und gegen eine CO2-Steuer ist: Die Verfilzung der SVP mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden von Franken aus der "geliebten Heimat" Schweiz abzieht ...


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(Last updated: 12.11.2019, 10:29)