SVP + FDP setzen Kinder auf Schwarze Listen von Krankenkassen und verweigern ihnen medizinische Behandlungen: Nur noch Notfallbehandlungen trotz Verstoss gegen UNO-Kinderrechtskonvention

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Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, landen auf Schwarzen Listen von Krankenkassen und müssen dies mit einem Behandlungsstopp bezahlen: Medizinische Behandlung gibt es für diese Kinder nur noch im Notfall. Der Bundesrat taxierte das als groben Verstoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Trotzdem halten die beiden Rechtsparteien SVP und FDP im Kanton Thurgau weiterhin daran fest und überstimmen die anderen Parteien. Verlinkte Quellen auf andere Medien (Srf, Blick, Tagblatt, NZZ etc.) finden Sie unten am Artikelende.

Acht Schweizer Kantone führen sogenannte Schwarze Listen von Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen (können): Die Kantone Aargau, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Solothurn (auch Kinder), Thurgau (auch Kinder), Tessin und Zug. Betroffene auf diesen Schwarzen Listen verlieren ihren Anspruch auf medizinische Behandlungen und erhalten von da an nur noch Notfallbehandlungen.

Wobei die Definition von „Notfällen“ von den Krankenkassen zuweilen sehr eigenwillig interpretiert werden.

Inhalte:

 


 

 

SVP + FDP wollen Kinder auf Schwarzen Listen

«Der Kanton Solothurn erfasst minderjährige Versicherte nur in Ausnahmefällen auf seiner Liste», erklärt der Bundesrat. «Die anderen Kantone nehmen Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr, das heisst Minderjährige, nicht in ihre Liste auf. Der Kanton Thurgau ist somit der einzige Kanton, der [Kinder] grundsätzlich in seine Liste aufnimmt.» Das heisst für Betroffene (auch für Kinder und Krebs-Patienten): Wegen ausstehenden Krankenkassen-Rechnungen haben sie nur noch Anspruch auf medizinische Nothilfe. «Die säumigen Prämienzahler werden damit bestraft, dass sie nur noch im Notfall behandelt werden. Ärzten, Spitälern und Apotheken ist es demnach auch verboten, Kinder, deren Eltern keine Krankenkassenprämien (KK-Prämien) bezahlt haben und betrieben wurden, zu behandeln. Was als Notfall gilt, entscheidet laut Gesetz der Arzt in Absprache mit der Krankenkasse», berichten die «Thurgauer Nachrichten».


Ärzte dürfen Kinder nicht behandeln - weil Eltern KK-Prämien nicht bezahlen können

Rund 34‘000 Personen stehen in insgesamt acht Schweizer Kantonen auf sogenannt schwarzen Listen. Das heisst für Betroffene (auch für Kinder und Krebs-Patienten): Medizinischer Behandlungsstopp ...


Der Bundesrat kritisierte diese Praxis der Thurgauer Kantonsregierung als Verstoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Trotzdem kommen Kinder im Kanton Thurgau, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, auch weiterhin auf die Schwarze Liste. Denn SVP und FDP halten an der umstrittenen Massnahme fest. Der Thurgauer Grosse Rat hat nämlich eine Motion der SP, die diese umstrittene Praxis ändern wollte, mit 63 zu 56 Stimmen abgelehnt. Die Parteien SP, Grüne, CVP, EVP, GLP und BDP waren mehrheitlich für den Vorstoss zur Praxisänderung. Die Rechtsparteien FDP und SVP (mit insgesamt 64 Sitzen) setzten sich im Parlament aber durch und überstimmten die anderen Parteien. Somit kommen im Kanton Thurgau auch künftig Kinder auf die Schwarze Liste.



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KINDERRENTEN AHV/IV:

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«Es ist eine Schande für den Kanton Thurgau die Chancengerechtigkeit und Unversehrtheit der betroffenen Kinder derart zu missachten», kritisiert SP-Kantonsrätin Barbara Kern.


 

 

Verstoss gegen Kinderrechtskonvention

Der Bundesrat hält auf die Frage von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher klar und deutlich fest: «Die Praxis des Kantons Thurgau steht im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention» nach Artikel 24 Absatz 2. Die Vertragsstaaten müssten sich nämlich dazu verpflichten, «dass alle Kinder die notwendige ärztliche Hilfe und Gesundheitsfürsorge erhalten». Daraus leite sich zwar noch kein Rechtsanspruch ab - doch aus Artikel 3 der Kinderrechtskonvention hingegen schon (siehe unten).


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Betroffene können klagen

Kinder Schwester Bruder

Artikel 3 der Kinderrechtskonvention zufolge ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.


3. Das Recht auf Leben und Entwicklung
«Jedes Kind muss Zugang zu medizinischer Hilfe bekommen, zur Schule gehen können und vor Missbrauch und Ausbeutung geschützt werden.» (Quelle)


Zugangsbeschränkungen zu medizinischen Leistungen bei Kindern wie es im Kanton Thurgau gehandhabt wird, widersprechen diesem Artikel.


«Dieser Artikel ist in der Schweiz direkt anwendbar», so der Bundesrat. «Betroffene könnten sich daher vor Gericht darauf berufen


Vor Gericht wiederum kann aber nur, wer über genügend Kapital verfügt. Ein Hohn gegenüber Direktbetroffenen. Ein Gerichtsgang ist teuer. Höchste Zeit, dass die Politik diesem widerlichen Gebaren einen rechtlichen Riegel vorschiebt und Betroffenen nicht noch zynischerweise einen kostenintensiven und nervenaufreibenden Gang vor Gericht nahelegt.

Weiterführende Informationen & Quellen:
Kinder auf schwarzer Liste säumiger Prämienzahler leiden wegen Zahlungsproblemen der Eltern (Parlament.ch)
Hier die von SVP und FDP versenkte Motion zur Änderung der Praxis mit Kindern auf schwarzen Listen (Offizielle Webseite Grosser Rat Thurgau)
Laut Bundesrat verstösst Thurgau gegen UN-Kinderrechtskonvention (SRF)
Thurgau lässt Kinder auf der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler (Tagblatt)
Thurgauer verweigern Kindern weiterhin den Arztbesuch (Blick)
Der Thurgau überprüft nach Kritik des Bundesrats seine Schwarze Liste säumiger Prämienzahler (NZZ)
274 Kinder im Thurgau auf der «schwarzen Liste» (Kreuzlinger Nachrichten)


164'000 Schweizer können Krankenkassen-Prämien nicht bezahlen
Folgen: Keine ärztliche Behandlung oder Medikamente

Schweiz Brot Krümel


Schockierende Zahlen:

Über 164'000 Schweizerinnen und Schweizer können ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Schweizweit bleiben Rechnungen im Wert von 347 Millionen Franken offen (das sind 160 Millionen mehr als noch vor sieben Jahren). Tendenz steigend. In Kantonen mit schwarzen Listen mit schwerwiegenden Folgen für die Nichtzahler und chronisch Kranken ...



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(Last updated: 27.09.2019, 16:04)