In der Schweiz soll eine Reichensteuer eingeführt werden: Einkommensanteile über 10 Millionen Franken sollen neu zu mindestens 70 Prozent besteuert werden, das fordert SP-Nationalrat Samuel Bendahan mit der parlamentarischen Initiative «70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken».
Eine Reichensteuer nach ähnlichem Vorbild wie sie bereits namhafte Wirtschaftsfachleute und Nobelpreisträger in den USA vorschlagen. Erfahrungen aus den USA zeigen denn auch, dass höhere Grenzsteuersätze für Vermögende die Wirtschaft ankurbeln können. Die 70-Prozent-Steuer ist ein wirksames und effizientes Mittel gegen die stetig wachsende Vermögensschere zwischen Arm und Reich. Eine Übersicht.
Inhalte:
«Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sind so zu ändern, dass der kumulierte Grenzsteuersatz von Gemeinde, Kanton und Bund für den Anteil des steuerbaren Einkommens, der 10 Millionen Franken übersteigt, 70 Prozent erreicht. Diese Änderung betrifft die Besteuerung natürlicher Personen», fordert die parlamentarische SP-Initiative.
SVP, FDP, CVP, GLP
Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP schützen praktisch geschlossen Steuerhinterziehungs-Praktiken bzw. torpedieren alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen.
Gleichzeitig sparen und kürzen diese Parteien dafür rigoros bei den Bedürftigen (von Altersarmut betroffenen Betagten, Sozialfällen, IV-Bezügern, Kindern von Behinderten etc.). Ein Bericht, wer die reichen Steuerhinterzieher aktiv schützt inklusive einer Liste der verantwortlichen Parlamentarier ...
«Es liegen namentlich in den USA zahlreiche Vorschläge vor, deren Ziel es ist, der sich beschleunigenden Öffnung der Schere zwischen den höchsten Einkommen und den Einkommen der gewöhnlich Sterblichen entgegenzuwirken. Die Problematik der Besteuerung hoher Einkommen hat eine bedeutende internationale Komponente. In einer Zeit, in der in anderen Volkswirtschaften eine Bewegung für mehr Steuergerechtigkeit heranwächst, ist es deshalb wichtig, ein Zeichen zu setzen. Seit die junge, linke amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez den Vorschlag eingebracht hat, Einkommensanteile über 10 Millionen Dollar zu mindestens 70 Prozent zu besteuern, haben sich zahlreiche Wirtschaftsfachleute für diese Massnahme ausgesprochen, so auch am WEF in Davos.»
SO VIEL GELD KOSTEN
Sozialhilfebetrüger und Steuerbetrüger
Sozialhilfemissbrauch vs. Steuerhinterziehung
Die wahren Sozialhilfeempfänger sind die Banken und die Reichen mit ihren tiefen Steuern und hohen Profiten, die auf Kosten des Staates und der Normalbürger existieren ...
«Als beispielsweise in den USA dieser Grenzsteuersatz auf über 90 Prozent stieg, wuchs die amerikanische Wirtschaft deutlich stärker als in der Folgezeit, in der die Grenzsteuersätze wieder gesenkt wurden. Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises, Peter A. Diamond, hat 2011 zusammen mit Emmanuel Saez eine Studie verfasst, in der für die höchsten Einkommen ein Steuersatz von 73 Prozent als optimal ermittelt wurde.»
99-PROZENT-INITIATIVE
zur Schweizer Mittel- und Unterschicht!
Der Wohlstand der Schweiz beruht auf der Arbeit von Millionen Menschen.
Nicht einiger weniger.
Die Reichen-Steuer kommt zur Abstimmung: 10 Milliarden Franken sollen zurück zur Mittel- und Unterschicht fliessen, die Schweizer Löhne sollen entlastet und das Kapital gerecht besteuert werden ...
«Die Strategie, extrem hohe Einkommen nicht stark zu besteuern, gründet ideologisch auf der Trickle-down-Theorie, wonach das von den Reichsten erworbene Geld in Entwicklungen einfliesst, die der Allgemeinheit zugutekommen. Diese Theorie erweist sich jedoch als unzutreffend, da die Einkommensstärksten vielmehr dazu neigen, auf ihren Investitionen Renditen anzustreben, die über dem Wirtschaftswachstum liegen. Mit der Anlage ihres Vermögens vergrössern sie also die Ungleichheiten. Zudem ist die marginale Konsumquote der einkommensstarken Personen tiefer als jene der Mittelklasse. Und schliesslich wirken sich die von ihnen verbrauchten Güter und beanspruchten Dienstleistungen ökologisch oft massiv schädlicher aus, als dies bei der breiten Bevölkerung der Fall ist», begründet SP-Nationalrat Samuel Bendahan seine Initiative.
Hier geht es
direkt zur parlamentarischen Initiative 19.426 «70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken».
MIKROSTEUER-INITIATIVE
auf Schweizer Zahlungsverkehr
Die Schweizer Mikrosteuer auf den Zahlungsverkehr soll gleich drei Bundessteuern ersetzen: «Anstatt Bürger und Unternehmen direkt und indirekt mit insgesamt 30 Prozent Steuern und Abgaben zu belasten, genügt bei CHF 100‘000 Milliarden Zahlungsverkehr rund 1 Promille Mikrosteuer pro Belastung und pro Gutschrift, um den Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte von Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlichen Sozialversicherungen abzudecken (aktuell insgesamt CHF 230 Milliarden)» ...
Die parlamentarische Initiative mitunterzeichnet haben folgende 23 Nationalrätinnen und Nationalräte:
Nationalrat | Partei |
Barrile Angelo | SP |
Crottaz Brigitte | SP |
de la Reussille Denis | PdA |
Fehlmann Rielle Laurence | SP |
Heim Bea | SP |
Kiener Nellen Margret | SP |
Maire Jacques-André | SP |
Marti Samira | SP |
Meyer Mattea | SP |
Molina Fabian | SP |
Munz Martina | SP |
Naef Martin | SP |
Nordmann Roger | SP |
Pardini Corrado | SP |
Piller Carrard Valérie | SP |
Reynard Mathias | SP |
Schenker Silvia | SP |
Schneider Schüttel Ursula | SP |
Seiler Graf Priska | SP |
Thorens Goumaz Adèle | Grüne |
Tornare Manuel | SP |
Wermuth Cédric | SP |
Wüthrich Adrian | SP |
Der erstbehandelnde Rat ist der Nationalrat, die zuständigen Kommissionen jene für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beider Parlamentskammern. Ohne einen Linksrutsch im Parlament dürfte die Initiative kaum Erfolg haben. Nicht solange die Reiche-Klientel-Parteien SVP und FDP weiterhin über eine absolute Mehrheit im Bundesrat und Nationalrat verfügen. Wir halten Euch über die parlamentarische Initiative auf dem Laufenden.
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Autor: Schweiz - Redaktion