Armeepistolen werden für nur 30 Franken verscherbelt

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Nur 30 Franken plus ein Waffenerwerbsschein reichen aus, um eine Armeepistole zum Privateigentum zu machen. Die Armeepistolen werden zum Schnäppchenpreis verscherbelt.


Von 2004 bis 2017 wurden in der Schweiz 106‘137 Armeewaffen in Privathände übergeben.
 

Das soll sich jetzt ändern. Mit der Motion «Privatisierung der Armeepistole nur an nachweisliche Sportschützen» fordert SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, dass «Armeepistolen beim Ausscheiden aus der Armee nur an nachweisliche Sportschützen und nur für eine angemessene Abgeltung zu privatem Eigentum abgegeben werden können.»

Denn «die heutige Praxis, ehemaligen Angehörigen der Armee beim Ausscheiden aus der Armee die Armeepistole ohne irgendeinen Nachweis für bloss 30 Schweizer Franken zu Eigentum zu überlassen, gefährdet das Recht auf Leben».

Inhalte:

 


 

 

Polizist mit Armeepistole erschossen

«Am 24. Mai 2011 gab Roger F. in seiner Wohnung in Schafhausen im Emmental (Kanton Bern) mit seiner Armeepistole mehrere Schüsse auf zwei Polizisten ab. Ein Polizist erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Der zweite Polizist wurde verletzt. Der Polizist musste sterben, weil die Armee bis heute viel zu sorglos Armeepistolen privatisiert und weil die Polizei im Bereich ehemaliger Ordonnanzwaffen über kein vollständiges Waffenregister verfügt.

Vier Jahre vor der Tat war der Schütze wegen schwerer Persönlichkeitsstörungen für dienstuntauglich erklärt und in der Folge aus der Armee entlassen worden. Mit der diagnóstizierten Störung hätte Roger F. seine Armeewaffen nach der Entlassung nicht übernehmen dürfen. Die Armee hätte sie einziehen müssen. Die Pistole blieb jedoch im Besitz des Täters. Ein folgenreiches Versäumnis, mit dem sich auch das Bundesverwaltungsgericht befassen musste.»


 

 

Armeepistolen nur noch an Wettkampf-Sportschützen und teurer

«Das Gericht kam in seinem Urteil A-3025/2017 und A-3047/2017 vom 8. Februar 2019 zum Schluss, dass allein die Armee die Verantwortung trägt, dass die Pistole nicht rechtzeitig beschlagnahmt wurde. Die Armee wäre verpflichtet gewesen, von sich aus die erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen. Wenn ein absolutes Recht auf dem Spiel steht - wie hier das Recht auf Leben - dann hat derjenige zu handeln, der diesen gefährlichen Zustand schafft oder unterhält. Das Gericht wies das Finanzdepartement an, die weiteren Voraussetzungen einer Staatshaftung zu prüfen.

Dieses Urteil ist wegweisend. Die heutige Praxis, ehemaligen Angehörigen der Armee beim Ausscheiden aus der Armee die Armeepistole ohne irgendeinen Nachweis für bloss 30 Schweizer Franken zu Eigentum zu überlassen, gefährdet das Recht auf Leben. Als Mindestmassnahme ist der Nachweis zu verlangen, dass die betreffende Person als aktiver Sportschütze regelmässig an Übungen und Wettkämpfen mit dieser Armeepistole teilnimmt. Diese Voraussetzung ist periodisch zu überprüfen. Zudem ist die bedeutende Subvention der Privatisierung von Armeepistolen in Form des viel zu niedrig angesetzten Preises durch nichts zu begründen und muss durch einen angemessenen Preis ersetzt werden.»

Zum Vergleich: Die Armeepistole 75 z.B. kostet auf dem Second-Hand-Markt rund 600 Franken. «Es leuchtet nicht ein, weshalb die Armee diese Pistole für 20 Mal weniger an Nicht-Sportschützen abgibt», kritisiert Seiler Graf gegenüber dem «Blick».

Hier geht es direkt zur Motion.

Mitunterzeichnet haben die Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf auch folgende Nationalrätinnen und Nationalräte:

Nationalräte Partei
Barille Angelo SP
Bendahan Samuel SP
Crottaz Brigitte SP
Fehlmann Rielle Laurence SP
Frei Daniel SP
Friedl Claudia SP
Glättli Balthasar Grüne
Hardegger Thomas SP
Maire Jacques-André SP
Marti Min Li SP
Meyer Mattea SP
Molina Fabian SP
Munz Martina SP
Naef Martin SP
Schneider Schüttel Ursula SP
Semadeni Silva SP
Sommaruga Carlo SP

Erstbehandelter Rat ist der Nationalrat. Widerstand formiert sich vor allem in der Schweizerischen Volkspartei. SVP-Nationalrat beschwört im «Blick» bereits Untergangsstimmung herauf: «Es zeigt die wahren Absichten und Ziele der Linken. Die Entwaffnung der Schweizerinnen und Schweizer.» Das übliche Drama der Waffenlobby halt. Wir halten Euch hier über die Motion auf dem Laufenden.

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Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

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(Last updated: 07.08.2019, 16:23)