Zwölf grosse Krankenversicherungen haben 2018 fast eine Milliarde Franken Gewinne für KVG-Leistungen erzielt (Gewinne in der obligatorischen Grundversicherung der Schweiz sind eigentlich verboten)

Die Sozialdemokratische Partei (SP) will einen dunklen Winkel der Krankenkassen ausleuchten: erzielte Gewinne für KVG-Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung.

«Zwölf grosse Krankenversicherungen erzielten 2018 fast eine Milliarde Gewinne für KVG-Leistungen, Gewinne in der obligatorischen Grundversicherung sind verboten», hält SP-Nationalrätin Barbara Gysi im Parlament fest und geht der Sache im Interesse der Schweizer Krankenversicherten weiter auf den Grund.

 


Chef Löhne Krankenkassen


Infobox:

Die gesetzlichen Grundlagen dazu findet sich im Bundesgesetz betreffend Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG):

  • «Krankenkassen sind juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die keinen Erwerbszweck verfolgen und die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchführen» (Art. 2 Abs. 1 KVAG).
  • «Die Versicherer müssen die soziale Krankenversicherung nach dem Bedarfsdeckungsverfahren finanzieren» (Art. 12 KVAG).
  • «Der Prämienausgleich hat grundsätzlich das Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten wiederherzustellen.» (Art. 17 Abs. 2 KVAG)
  • «Lagen die Prämieneinnahmen eines Versicherers in einem Kanton in einem Jahr deutlich über den kumulierten Kosten in diesem Kanton, so kann der Versicherer im betreffenden Kanton im Folgejahr einen Prämienausgleich machen.» (Art. 17 Abs. 1 KVAG)

«Zwölf grosse Krankenversicherungen erzielten 2018 fast eine Milliarde Gewinne für KVG-Leistungen», aber «nur gerade 3 Krankenkassen» in der Schweiz zahlten ihren Versicherten die zu viel bezahlten Prämien zurück. Ein Unding und offenbar krasser Widerspruch zur gesetzlichen Grundlage. Besagter Sachverhalt bedarf zweifellos weiterer Klärung. SP-Nationalrätin Barbara Gysi fordert daher direkt vom Bundesrat diesbezüglich klare Antworten.



Eingereichte Frage an den Bundesrat.

Wie beurteilt der Bundesrat,

  • dass nur gerade 3 Krankenkassen den Versicherten eine Rückzahlung der zu viel bezahlten Prämien machen?

  • Das Verhalten der Krankenversicherer in Sachen Gewinnerzielung generell?

  • Was unternimmt er, damit die Gesetze eingehalten werden?

Das dürfte auch alle Grundversicherten in der Schweiz interessieren. Gysi hat die Frage beim Bundesrat eingereicht. Sobald eine offizielle Stellungnahme des Bundesrates vorliegt, werden wir unsere Leserinnen und Leser selbstverständlich hier auf dem Laufenden halten und den Artikel ergänzen.

Update: Kritiker wenden ein, dass das BAG die Prämientarife bestimme, während die Krankenkassen nur Vorschläge einbringen würden - was zwar den Gewinn erklären könnte, nicht aber den ausbleibenden Prämienausgleich. Hierzu berufen sich die Einwände auf Art. 14/1 im KVAG: «Die Versicherer müssen zur Sicherstellung der Solvenz im Bereich der sozialen Krankenversicherung ausreichende Reserven bilden.» Auch Artikel 14/1 bedarf offensichtlich weiterer Klärung: Was konkret ist unter "ausreichende Reserven" zu verstehen - wer definiert diese und wie begründet er sie? Wir bleiben an der Sache auf jeden Fall dran und publizieren ein entsprechendes Update mit der offiziellen Stellungnahme des Bundesrates, sobald diese vorliegt.


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Krankenkasse Pleite Gesundheit Kosten Prämie


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Weiterführende Informationen:
Krankenkassen erzielen gesetzwidrig Gewinne (Fragestunde im Parlament)
Dürfen Krankenversicherer Gewinn machen? (Monsieur Santé)

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(Last updated: 13.06.2019, 23:21)