SVP will ALLE Klimaflüchtlinge ausschaffen und anerkennt schwarz auf weiss den Klimawandel plötzlich als Tatsache an
Die SVP will Umwelt- und Klimaflüchtlingen den Flüchtlingsstatus aberkennen und alle Klimaflüchtlinge sofort ausschaffen. Seltsam, dass ausgerechnet jene Partei, welche die Existenz des Klimawandels abstreitet, diesen als Fluchtgrund ausschliessen will.
„Sogenannte“ Umwelt- und Klimaflüchtlinge sollen in der Schweiz per sofort vom Flüchtlingsbegriff im Asylgesetz ausgeschlossen werden, fordert die SVP (Partei der Klimaleugner) in einer neuen parlamentarischen Initiative. Damit anerkennt die SVP schwarz auf weiss - und wohl unbeabsichtigt - den Klimawandel plötzlich als Tatsache an. Heisst im Wortlaut der SVP: «Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Veränderungen ihrer natürlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.» Ausschaffungen von Klimaflüchtlingen zurück in ihre Heimat seien daher zumutbar, «wenn lediglich Nachteile aufgrund von Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels vorliegen».
Dies greift nachweislich zu kurz. So ist unterdessen längst erwiesen, dass „die kleine Schweiz" zur Klimaerwärmung beiträgt und somit Teil des Problems ist - und dies nicht zu knapp. Allein die Schweizerische Nationalbank (SNB) treibt mit Milliarden von Franken die globale Erderwärmung um 4 bis 6 Grad voran. Mit katastrophalen Konsequenzen für Mensch und Umwelt. Andere Banken wie die CS und die UBS sowie weitere Grosskonzerne noch nicht einmal berücksichtigt. Heisst: Die Schweiz produziert aktiv Klimaflüchtlinge mit. «Es sind die wohlhabenden Länder, auch die Schweiz, die durch ihren Ressourcenverbrauch am meisten zum Klimawandel, zu den folgenden Umweltveränderungen und somit den entsprechenden Fluchtursachen in Entwicklungsländer beitragen», hält auch «Caritas» fest. Naturkatastrophen sind angesichts der zunehmenden Auswüchse vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) mittlerweile als Fluchtgrund anerkannt. Die humanitäre Schweiz darf sich hier nicht vor ihrer Verantwortung drücken.
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Die Klimaflucht ist heute Tatsache
Allein im Jahr 2015 machten Klimakatastrophen 19 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen. Die Umweltmigration ist harte Realität. «Der Weltklimarat schätzt, dass die Zahl der Vertriebenen aufgrund von Umweltereignissen bis ins Jahr 2050 auf insgesamt 150 Millionen Menschen steigen wird. Es sind hauptsächlich die Entwicklungsländer, die Flüchtlinge beherbergen, die aufgrund von plötzlichen Naturkatastrophen oder schleichender Umweltveränderung ihre Existenz verloren haben», schreibt etwa «Caritas». Mittlerweile «sieht sich jeder siebte Mensch veranlasst, innerhalb oder ausserhalb seines Herkunftlandes nach einer neuen gesicherten Existenzgrundlage zu suchen», zitiert die Schweizerische Flüchtlingshilfe die Autoren des vor zwei Jahren publizierten Atlas für Umweltmigration. «Die Klimaflucht ist heute eine Tatsache. Sie entlarvt den Mythos aus der Nachkriegszeit, wonach «echte Flüchtlinge» aus ihrem Herkunftsland aus politischen Gründen flüchten müssen und alle anderen Menschen «Wirtschaftsflüchtlinge» seien, die freiwillig migrieren würden in der Hoffnung auf ein besseres Leben», bringt es die «SFH» treffend auf den Punkt.
SKANDAL: Die "kleine" Schweiz
produziert Klimaflüchtlinge
Sie investiert Milliarden von Franken in die grössten Klimasünder der Welt und in Konzerne, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen.
Zwar sind Klimaflüchtlinge noch nicht völkerrechtlich geschützt. «Angesichts der Zunahme von Vertriebenen wegen jähen Naturkatastrophen, schleichender Umweltzerstörung, Abfolgen von Dürren und Hochwasser, Bodenversalzung, zunehmender Wüstenbildung hat die Klimaflucht in den letzten Jahren Eingang in die Agenden der internationalen Politik gefunden.» Die weltweit von insgesamt 193 Staaten inkl. der Schweiz unterzeichnete New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom 16. September 2016 nennt den Klimawandel als einen von vielen Fluchtgründen bereits in der Einleitung der Erklärung: «[…] Bei wieder anderen sind die nachteiligen Auswirkungen von Klimaänderungen, Naturkatastrophen (die teilweise mit Klimaänderungen in Verbindung stehen können) oder anderen Umweltfaktoren Grund des Aufbruchs.[…]» Die unterzeichnenden Länder gestehen darin eine Mitverantwortung ein und anerkennen, dass alle Flüchtlinge und Migranten «Träger von Rechten» sind.
DIE SCHWEIZ INS AUSLAND
Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch.
Die SVP agiert als Handlanger der internationalen Ölindustrie. Dabei predigt die SVP doch die ganze Zeit die Unabhängigkeit vom Ausland. Aber sehen Sie selbst ...
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Klimaflüchtlinge:
Die Ärmsten der Armen
Die Klimaflucht ist längst Tatsache. «Direktbetroffen sind die Ärmsten der Armen, die Kleinbäuerinnen, die Fischer, die Viehhirte, landlose Wanderarbeiter, Menschen, die Micro-Landwirtschaft und Kleinhandel betreiben und ohnehin davon kaum leben können. Weil ihre natürlichen Ressourcen durch die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar bedroht sind, werden Menschen zu intern Vertriebenen oder sind gezwungen, Zuflucht in Nachbarländern zu suchen. Sie bleiben oft jahrelang Binnenflüchtlinge oder sogenannte Katastrophenflüchtlinge in Warteposition. Bereit, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn es dort wieder eine wirtschaftliche Grundlage gäbe», beschreibt die Schweizer Organisation SFH die prekäre Situation von Klimaflüchtlingen.
Palmöl: Diese 97 Nationalräte fördern
Diese 97 Nationalräte (mit Parteizugehörigkeit und Email-Adresse) fördern verbilligtes Palmöl.
Im Gegensatz zu den Grünen, die sich dezidiert gegen verbilligte Palmölimporte aussprachen, enthielt sich die grünliberale GLP-Fraktion bis auf eine ihrer Stimme. Das "Grün" in "Grünliberal" entpuppt sich bei näherem Betrachten offenbar als grünes Mäntelchen, das man vor den Kameras mal eben kurz überstreift ...
SVP: «Klimaflüchtlinge sind keine echten Flüchtlinge!»
Anders sieht dies die Schweizerische Volkspartei, die sich weder um Arme/Notleidende im Inland noch um Arme/Notleidende im Ausland einen Deut schert und einzig und nachweislich für die gutbetuchten Millionäre Politik macht.
Beweis gefällig? Die SVP ist nachweislich gegen mehr Transparenz bei Steuerhinterziehung, was die Schweiz bzw. den Schweizer Steuerzahler pro Jahr 21,4 Milliarden Franken kostet. Heisst, sie unterstützt indirekt zwielichtige Praktiken resp. torpediert die SVP mit ihrem Votum alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen. Doch dem nicht genug. Gleichzeitig kürzt die SVP 90’000 Kindern in der Schweiz resp. den IV-Rentnern im Land die Kinderrenten um ganze -25%. Die SVP beschliesst ausserdem, dass der Steuerzahler (Schweizer und Ausländer) die Milliarden-Bussen von fehlbaren Konzernen im Ausland (wie die der UBS) mitbezahlen muss. Dies nur als kleine Liste, die sich beliebig und problemlos erweitern liesse. Nun hat SVP-Nationalrat Thomas Matter im Parlament folgende Initiative «Ausschluss von so genannten Umwelt- oder Klimaflüchtlingen vom Flüchtlingsbegriff im Asylgesetz» eingereicht:
"Es sei das Asylgesetz (AsylG) vom 26. Juni 1998 wie folgt zu ergänzen:
Art. 3 Flüchtlingsbegriff
Abs. 4 (neu)
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Veränderungen ihrer natürlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).
Abs. 5 (wie bisher 4)
(...)
Es sei das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005 wie folgt zu ergänzen:
Art. 83 (Anordnung der vorläufigen Aufnahme)
Abs. 4
Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Zumutbar ist der Vollzug namentlich dann, wenn lediglich Nachteile aufgrund von Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen oder den Folgen des Klimawandels vorliegen.“
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will den Umwelt- und Klimaflüchtlingen also den Flüchtlingsstatus aberkennen und sie ausschaffen.
Ist es nicht höchst seltsam, dass ausgerechnet jene Partei, welche die Existenz des Klimawandels abstreitet, diesen als Fluchtgrund ausschliessen will?
Nun immerhin anerkennt die Schweizer Partei der eidgenössischen Klimaleugner mit dieser Initiative - wohl unbeabsichtigt - den Klimawandel als Tatsache an.
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Autor: Schweiz - Redaktion