SVP-Plan: «Ausländer mit Sozialhilfe sollen unwiderruflich die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verlieren» - Diese Parlamentarier und Fraktionen haben dafür gestimmt

SVP-Nationalrat Erich Hess forciert eine Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer in der Schweiz. Mit drastischen Folgen: Wer diese Obergrenze erreicht, dem soll unwiderruflich die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Zur Ergänzung: Bei der Sozialhilfe handelt es sich um keine Schenkung, sondern um eine finanzielle Unterstützung mit Rückerstattungspflicht (dazu unten mehr). Was manchen Wählern als sinnvoller Vorschlag erscheinen mag, hat bei näherem Betrachten System und ist bloss ein klitzekleines Puzzlestück in einem grossangelegten Plan der Schweizerischen Volkspartei: Statt Armut will die SVP mit voller Härte die Armen im Land bekämpfen und gleichzeitig die Reichen (Schweizer und Ausländer) übervorteilen. Von diesem regelrechten Kreuzzug der SVP gegen die Armen sind nicht nur Ausländerinnen und Ausländer, sondern auch Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer betroffen.

Inhalte:

 


Sozialhilfe in der Schweiz

 

 

Die wahren Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger haben hierzulande einen schweren Stand: Sie werden pauschal vorverdächtigt bis hin zu drastischen Überwachungsmassnahmen durch Sozialdetektive, die sogar die Kompetenzen der Polizei übersteigen. Selbst die Sprache macht hier bereits Politik für Reiche und gegen Arme: Sozialhilfeempfänger werden des Sozialhilfe"betrugs" bezichtigt, während Steuerhinterzieher, die das Land das 262-fache der Sozialhilfebetrüger kosten, lediglich als Steuer"sünder" gelten (ein Kavaliersdelikt, maximal eine moralische Verfehlung). Jegwelcher Betrug bzw. Missbrauch gilt es unmissverständlich zu verurteilen - ohne Frage. Doch sollte man die fehlbaren Summen in die korrekte Relation setzen.

Sozialhilfe Betrug Missbrauch

Steuerhinterziehung ist so ziemlich das Unsolidarischste, das man einer Gesellschaft antun kann. Während alle mit dem empörten Mahnfinger auf potentielle Sozialhilfebetrüger zeigen (Deliktsumme: 80 Millionen Franken pro Jahr), wird Steuerhinterziehung von den grossen Parteien SVP, FDP, CVP, GLP in der Politik hofiert und aktiv geschützt („Kavaliersdelikt“summe: 21.4 Milliarden Franken pro Jahr).

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Gleich zu Beginn wichtiges Grundlagenwissen: Jegliche Veränderungen der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Sozialhilfeempfängern müssen gemeldet werden. Generell gilt, dass Sozialhilfe-Gelder wieder zurückbezahlt werden müssen. Wie die Rückzahlung im Einzelnen gemacht wird, ist Sache der Gemeinde.


Die Sozialhilfe stellt das letzte Auffangnetz dar. Sie umfasst Massnahmen zur Verhinderung von Armut und fördert die soziale und wirtschaftliche Integration bedürftiger Personen. Die Sozialhilfe im weiteren Sinne wird nur gewährt, wenn die übrigen Sozialleistungen nicht ausreichen. [Quelle: BfS]
 

Das Ziel: Wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe hält in ihren Richtlinien fest: Das Ziel ist, wirtschaftlich unabhängig zu werden. Daher empfiehlt sie, grundsätzlich keine Rückerstattungen aus einem späteren Einkommen zu fordern. Daran halten sich die Kantone Basel-Stadt (BS), Genf (GE), Jura (JU), Neuenburg (NE), Schaffhausen (SH), Waadt (VD) und Zug (ZG). Leistungen der Sozialhilfe müssen dort nur zurückbezahlt werden, wenn ein aussergewöhnliches Vermögen anfällt – zum Beispiel durch eine Erbschaft oder einen Lottogewinn. Die restlichen Kantone wie unter anderem die Kantone Bern (BE), St. Gallen (SG) und Aargau (AG) fordern die Sozialhilfe zurück, sobald ein geregeltes Einkommen vorhanden ist bzw. sich die finanzielle Lage der ehemals unterstützten Person gebessert hat und die Rückerstattung wirtschaftlich zumutbar ist.


5 FRANKEN PRO TAG ZUM (ÜBER)LEBEN
Bern war erst der Anfang: «5 Fr. pro Tag zum (über)leben in der CH  muss reichen!», sagen SVP+FDP und lancieren einen schweizweiten Angriff. Inklusive einem 5-Franken-Menüplan für Arme

Armut Obachlos Hunger Container

SOZIALHILFE-GRUNDBEDARF
-30% GEKÜRZT


Mit nur 5 Franken pro Tag (über)leben. Und das obwohl jede dritte Person in der Sozialhilfe ein minderjähriges Kind ist. «Und dennoch sollen den sozial Schwächsten die ohnehin schon tiefen Leistungen noch bedeutend gekürzt werden». «Mangelernährung, Ausgrenzung und Verelendung sind die Folgen.» Wer wählt denn solche Politiker? ...


 

 

SVP fordert: «Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer inklusive Aberkennung der Aufenthaltsbewilligung!»

SVP-Nationalrat Erich Hess und quasi die gesamte SVP-Fraktion ist nachweislich gegen mehr Transparenz bei Steuerhinterziehung, was die Schweiz bzw. den Schweizer Steuerzahler pro Jahr 21,4 Milliarden Franken kostet. Heisst, er unterstützt indirekt zwielichtige Praktiken resp. torpediert Hess mit seinem Votum alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen. Doch dem nicht genug. Gleichzeitig kürzt SVP-Nationalrat Erich Hess 90’000 Kindern in der Schweiz resp. den IV-Rentnern im Land die Kinderrenten um ganze -25%. Erich Hess beschliesst ausserdem, dass der Steuerzahler (Schweizer und Ausländer) die Milliarden-Bussen von fehlbaren Konzernen im Ausland (wie die der UBS) mitbezahlen muss. Und nun reichte er zusammen mit der mitunterzeichnenden SVP-Fraktion nachfolgende parlamentarische Initiative ein, die eine folgenschwere Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländerinnen und Ausländer vorsieht.


Parlamentarische Initiative:

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) wird wie folgt geändert:

Art. 62

...

Abs. 3

Bei Bezug von Sozialhilfe in der Höhe von über 50 000 Franken wird die Aufenthaltsbewilligung unwiderruflich entzogen und nicht mehr verlängert.

Art. 63

...

Abs. 4

Bei Bezug von Sozialhilfe in der Höhe von über 80 000 Franken wird die Niederlassungsbewilligung unwiderruflich entzogen und nicht mehr verlängert.

 


SVP: «Schweizer Sozialhilfebezüger sollen so wenig Geld wie Asylsuchende bekommen!»
Die SVP attackiert Arme und Hilfsbedürftige in der Schweiz

Armut Obdachlos Mensch


Der von der SVP neu beschlossene Betrag für Schweizerinnen und Schweizer entspricht dem Existenzminimum, wie es Asylsuchende erhalten ...


 

Diese Parlamentarier stimmten dafür:

Update: Die grosse Bundeshaus-Parlamentskammer lässt sich auf den neuerlichen Angriff der SVP auf die arme Schweizer Bevölkerung nicht ein und setzt ein deutliches Zeichen, indem es dem Vorstoss von Hess keine Folge gab. Es gibt glücklicherweise besonnenere Kräfte und weitsichtigere Parlamentarier aus anderen Parteien. Die parlamentarische SVP-Initiative wurde mit 112:60 Stimmen abgelehnt. Besagte sechzig Stimmen fallen geschlossen auf die 60 Parlamentarier der SVP-Fraktion. Sämtliche Parteien und Fraktionen - ausser der SVP - lehnten die Forderung hingegen geschlossen (100%) ab.


Eine Liste der Parlamentarier:

NATIONALRAT FRAKTION ABSTIMMUNG
Addor Jean-Luc SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Aeschi Thomas
SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Amstutz Adrian
SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Brand Heinz SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Büchel Roland Rino SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Buffat Michaël SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Bühler Manfred SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Burgherr Thomas SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Chiesa Marco SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Dettling Marcel SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Egger Mike SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Estermann Yvette SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Flückiger-Bäni Sylvia SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Frehner Sebastian SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Geissbühler Andrea Martina SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Giezendanner Ulrich SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Glarner Andreas SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Glauser-Zufferey Alice SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Golay Roger SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Grin Jean-Pierre SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Grüter Franz SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Gutjahr Diana SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Haab Martin SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Hausammann Markus SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Heer Alfred SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Herzog Verena SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Hess Erich SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Hurter Thomas SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Imark Christian SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Keller Peter SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Keller-Inhelder Barbara SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Knecht Hansjörg SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Martullo-Blocher Magdalena SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Matter Thomas SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Müller Thomas SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Müri Felix SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Nidegger Yves SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Page Pierre-André SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Pantani Roberta SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Pieren Nadja SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Quadri Lorenzo SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Reimann Maximilian SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Reimann Lukas SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Rime Jean-François SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Rösti Albert SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Ruppen Franz SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Rutz Gregor SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Salzmann Werner SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Schläpfer Therese SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Schwander Pirmin SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Sollberger Sandra SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Stamm Luzi SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Steinemann Barbara SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Tuena Mauro SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Vogt Hans-Ueli SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Von Siebenthal Erich SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Walliser Bruno SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Wobmann Walter SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Zanetti Claudio SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren
Zuberbühler David SVP Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren

Quelle:
Wer hat wie abgestimmt?
(Parlament.ch)
«Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer»
(parlamentarische Initiative)

 

 

Schweizer Sozialhilfe existiert seit dem Mittelalter!

Sozialhilfe Betrug Missbrauch

Nun zu Grundsätzlichem: den Schweizer Werten. Sozialhilfe in der Schweiz hat Tradition! Die Schweizerische Volkspartei (SVP) rüttelt einmal mehr an den ehrbaren Traditionen des Landes. Bereits die Alte Eidgenossenschaft entschied 1551, dass jede Gemeinde oder Pfarrei für ihre eigenen Armen aufkommen solle. Wurde ein Schweizer «armengenössig», d.h. unterstützungsbedürftig, so hatte die Heimatgemeinde für ihn aufzukommen. In manchen Gemeinden machten diese Randgruppen bis zu 10 % der Bevölkerung aus.


Gepostet von INFO Schweiz am Mittwoch, 2. Januar 2019


In den wirtschaftlich schwierigen Jahren im Zeitraum von 1816 bis 1913 wanderten über 400'000 Schweizerinnen und Schweizer nach Übersee aus, also rund 10% der Schweizer Bevölkerung. Der springende Punkt: Hunderttausende arme Schweizer Wirtschaftsflüchtlinge waren damals froh, dass ihnen als Ausländer in der Fremde geholfen bzw. sie aufgenommen wurden.

Quelle & weiterführende Informationen:
«Als Schweizer in Scharen auswanderten»
(Neue Zücher Zeitung)


Die Sozialhilfe in der heutigen Schweiz existiert aber schon seit dem Mittelalter: Damals wurde die Sozialhilfe noch als Armenfürsorge bezeichnet. Kirchen verteilten Almosen an Bedürftige. In einfachen Spitälern und Hospizen ermöglichten religiöse Orden der armen Bevölkerung Zugang zu kostenlosen Behandlungen. Ab dem Spätmittelalter fingen die Dörfer und Städte dann an, auch selber Armenhäuser zu betreiben. Und genau diese jahrhundertealte Schweizer Tradition, diesen ehrbaren Solidaritätsgedanken, dieses Miteinander und Füreinander, dieses „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“ wie es in unserer Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft heisst, wirft die sich stets auf "Heimat" und auf die Wurzeln und Prinzipien der Eidgenossenschaft berufende SVP in den Abfalleimer der Schweizer Geschichte, nur um daraus skrupellos kurzfristigen politischen Nutzen zu ziehen.


ATTACKE AUF BEHINDERTE & BETAGTE
durch die Parteien FDP+SVP


Alte Menschen Grossvater Kind Generationen


Die FDP und SVP kürzen über 700 Millionen Franken an Ergänzungsleistungen. 300‘000 betagte u. behinderte Menschen betroffen ...


 

 

Helvetische Errungenschaften in Gefahr!

Zurück in die heutige Zeit: Jeder glaubt sich seines Jobs sicher, obwohl er die Wirtschaftsmechanismen langsam kennen sollte. Selbst jene mit hohen Einkünften und Spitzenjobs. In einem willkürlichen System wie diesem, das stets nach einer noch "freieren" Marktwirtschaft lechzt, ist jedes Anstellungsverhältnis unsicher. Soviel ist sicher.


Die Fürsorge des Schweizer Staates gilt sowohl für finanziell starke wie auch für finanziell schwache Mitglieder der Bevölkerung. Es herrscht Chancengleichheit. Niemand kann wissen, welche Abzweigungen das eigene Leben nimmt.
 

Eine helvetische Errungenschaft, auf der sämtlicher Glanz der Schweiz beruht. Deutsche, Italiener, Amerikaner, Russen und sogar die Franzosen mit ihrer französischen Revolution erblassen vor Anerkennung über diese sagenhafte und pionierhafte Leistung der Schweiz. Zu Recht.

Doch Russschwärze bedeckt den Glanz. Die offizielle Schweiz, angeführt von den politischen absoluten Mehrheiten der SVP, FDP und CVP, dient zunehmends rücksichtlosen Wirtschaftskonzernen - bücklings. Nicht Armut wird bekämpft, sondern die Armen. Bestes Beispiel:

Die Konsequenzen sind fatal und für tausende Schweizer Existenzen vernichtend.

Und die Chancen sind gross, dass DU als Nächstes dran bist. Denn die SVP und FDP vertreten nur dann Deine Interessen, wenn Du zu den oberen 10% des Landes gehörst. Nicht einmal SVP-Wähler oder FDP-Wähler zu sein, schützt Dich vor deren gnadenlosen Sozialabbau.


KINDERRENTEN AHV/IV:
Diese 106 Parlamentarier von
SVP+FDP+CVP KÜRZEN -25%

Kinderfüsse


Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende finanzielle und existenzielle Folgen ...


 

 

Der 5-Franken-Menüplan der SVP

Übrigens: Die SVP will Schweizern mit Sozialhilfe das Essensgeld auf 5 Fr. pro Tag zusammenstreichen. Das soll locker reichen, laut der Volkspartei.

Hier der Vorschlag von SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, was die armen Schweizer mit den 5 Franken pro Tag "feines" essen sollen:


DER SVP-MENÜPLAN:

  • Kein Frühstück

  • Zum Zmittag ein halbes Büürli (mit etwas Fleischkäse und Senf)

  • Zum Znacht ein halbes Büürli (mit etwas Fleischkäse und Senf)

  • Und wer abends noch nicht satt ist, kann ja das Plastikgeschirr essen


Die SVP will Schweizern mit Sozialhilfe das Essensgeld auf 5 Fr. pro Tag zusammenstreichen...

Gepostet von INFO Schweiz am Freitag, 11. Januar 2019

Guten Appetit!

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(Last updated: 18.06.2019, 13:33)