Mikrosteuer auf Zahlungsverkehr soll Mehrwertsteuer (MwSt), Stempelsteuer und die Direkte Bundessteuer abschaffen

Die Mikrosteuer auf sämtlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr (automatische Mikrosteuer) soll Transparenz in die Finanzströme bringen, Steuerflucht sowie Steuerhintergehung verhindern und dabei gleich drei Bundessteuern ersetzen.

Schweizer Mikrosteuer auf 100’000’000’000’000 CHF Zahlungsverkehr: «Das vorliegende Konzept verschiebt die Steueroptik. Anstatt Bürger und Unternehmen direkt und indirekt mit insgesamt 30 Prozent Steuern und Abgaben zu belasten, genügt bei CHF 100‘000 Milliarden Zahlungsverkehr rund 1 Promille Mikrosteuer pro Belastung und pro Gutschrift, um den Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte von Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlichen Sozialversicherungen abzudecken (aktuell insgesamt CHF 230 Milliarden)», erklärt Mitinitiator Felix Bolliger.

Inhalte:

 


 

 

Das will die Mikrosteuer-Initiative:

Vier Akademiker wollen mit der Einführung einer radikalen Mikrosteuer auf den gesamten bargeldlosen Finanzverkehr in der Schweiz - im kaum wahrnehmbaren Promillebereich von 0,03% - die unsoziale Mehrwertsteuer ersetzen, die Stempelsteuer abschaffen sowie auch die Direkte Bundessteuer komplett abschaffen.

Mikrosteuer Schweiz


Die 0,03 Prozent hohe Mikrosteuer soll auf jede elektronische Belastung und jede Gutschrift Anwendung finden (insgesamt 100‘000 Milliarden Franken) und auf diese Weise 60 Milliarden Franken Steuerertrag einbringen.
 

Damit könnte die Mikrosteuer ihr Ziel, die Mehrwertsteuer (23 Milliarden Franken), die Stempelsteuer (2 Milliarden Franken) und die Direkte Bundessteuer (22 Milliarden Franken) ohne weiteres ersetzen. Die daraus resultierenden überschüssigen Einnahmen aus der Mikrosteuer sollen den Gemeinden und Kantonen zugute kommen.

«Infosperber» fasst treffend zusammen: «Zur Kasse gebeten werden in erster Linie Spekulationsgeschäfte mit Aktien, Wertschriftenderivaten und Devisen in astronomischer Höhe, die statt der Realwirtschaft zu dienen vor allem Risiken für das gesamte Finanzsystem verursachen. Bei den Konsumenten werden Transaktionen mit Kreditkarte, einer Postcard oder Zahlungen auf ein Bank- oder Versicherungskonto erfasst.»


DIESE PARTEIEN SVP, FDP, CVP, GLP
KOSTEN DIE SCHWEIZ

21,4 Milliarden Fr. pro Jahr

an Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung Schweigen Parteien


Die Parteien CVP, GLP, FDP, SVP schützen praktisch geschlossen Steuerhinterziehungspraktiken bzw. torpedieren alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen. Gleichzeitig sparen und kürzen diese Parteien dafür rigoros bei den Bedürftigen (von Altersarmut betroffenen Betagten, Sozialfällen, IV-Bezügern, Kindern von Behinderten etc.). Ein Bericht, wer die reichen Steuerhinterzieher aktiv schützt inklusive einer Liste der verantwortlichen Parlamentarier ...


 

 

Der Mikrosteuer-Initiativtext:

Eidgenössische Volksinitiative „Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr“

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 128a   Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr
1  Der Bund erhebt auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Satz auf jeder Belastung und jeder Gutschrift. Er bezweckt damit die Besteuerung von elektronischen Geldbewegungen, eine einfache Besteuerung und transparente Finanzströme.

2  Die Mikrosteuer ersetzt die Stempelsteuer. Der Bund reduziert die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer, soweit der Ertrag der Mikrosteuer eine Reduktion ermöglicht. Sobald der Ertrag der Mikrosteuer dies erlaubt, werden die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer aufgehoben.

3  Der Ertrag der Mikrosteuer wird zur Finanzierung der Aufgaben des Bundes verwendet. Überschüsse aus der Mikrosteuer fallen den Kantonen und Gemeinden zu.

4  Das Gesetz regelt die Mikrosteuer nach folgenden Grundsätzen:
a. In der Schweiz werden die Abwickler von bargeldlosen Zahlungen verpflichtet, die Mikrosteuer automatisch einzuziehen. Sie werden dafür entschädigt.
b. Bargeldlose Zahlungen im Ausland von Personen mit steuerrechtlichem Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer. Dies gilt auch für Schweizer Konzerne. Die Steuerpflicht erfolgt durch Selbstdeklaration.
c. In Staaten, die im Vergleich zur Schweiz eine äquivalente Mikrosteuer eingeführt haben, entfällt die schweizerische Mikrosteuer.

5  Sinn und Zweck der Mikrosteuer sind zu respektieren.


Art. 132   Sachüberschrift und Abs. 1

Verrechnungssteuer

1Aufgehoben

Art. 134   Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung
Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.
 

Art. 197   Ziff. 122

12. Übergangsbestimmung zu Art.128a (Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr)

Der Gesetzgeber erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128a innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
1      SR 101
2      Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.


Die Initianten werden vermutlich im Winter 2019 mit dem Sammeln von Unterschriften für die Mikrosteuerinitiative beginnen.

Hier unterschreiben:
Jetzt unterzeichnen: Mikrosteuerinitiative - JA zu weniger Steuern!

(Eidgenössische Volksinitiative Mikrosteuer-Initiative)




Weiterführende Informationen:
Radikale Volksinitiative: Konsum und Arbeit weniger besteuern (Infosperber)
Beiblatt zum Initiativtext „Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr“ (mikrosteuer.ch)
Reinvent the System (mikrosteuer.ch)

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(Last updated: 01.08.2019, 09:36)