3. Kanton der CH ruft Klimanotstand aus

Nach den Kantonen Basel-Stadt (BS) und Freiburg (FR) hat mit dem Kanton Waadt (VD) nun bereits das dritte Schweizer Kantonsparlament offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Der Grosse Rat verabschiedete eine Resolution, der auf die Mobilisierungen und Forderungen der jungen Klimastreikenden reagiert und den Klimaschutz zu den vorrangigen Aufgaben des Kantons erklärt.

Unter dem Titel «Klimanotstand» wurde der vom Grünliberalen Laurent Mièville eingereichte Vorstoss mit 110 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen vom Parlament klar und deutlich angenommen. «Wir müssen rasch auf den Appell der Jungen antworten, denn diese erwarten eine Antwort der Politik», erklärte Miéville. Einzig die Klimaleugner-Partei SVP stimmte gegen die Ausrufung des Klimanotstandes. Er sei gegen die Resolution, erklärte zum Beispiel SVP-Grossrat Jean-Luc Chollet, weil er keine Lust habe, «an dieser Gruppentherapie» mitzumachen.

Der Grosse Rat will damit auf die landesweiten Demonstrationen von jungen Menschen, Schülerinnen und Schülern, reagieren und den Klimaschutz auf diese Weise zur vorrangigen Aufgabe des Kantons Waadts erklären. Zudem wird der Staatsrat aufgefordert, die Bevölkerung proaktiv mit Informationen zum Thema Klimawandel zu versorgen. Zwar ist die verabschiedete Resolution rechtlich nicht verbindlich, dafür handelt es sich um ein um so stärkeres Zeichen mit nationaler Signalwirkung, wie bereits die Ausrufung des Klimanotstandes in Basel-Stadt und im Kanton Fribourg offenbarten. Ein erster Schritt, um die Dringlichkeit der Lage anzuerkennen. Den Worten müssten nun aber Taten und konkrete Massnahmen zum Klimaschutz seitens der Regierung folgen.