«Stimmrechtsalter 0-16» soll kommen - und Klimastreikenden eine Stimme geben

Jugendliche Schüler Klimastreik

 


Stimmrechtsalter 16 oder gar ab Geburt? «Ich bin für Stimmrechtsalter Null!», fordert Grünen-Nationalrätin Irène Kälin. Eine Senkung wird früher oder später kommen. Auch das Frauenstimmrecht brauchte damals mehrere Anläufe. Das bisherige Stimmrechtsalter steht auf der Kippe, es winken konkrete Alternativen.


Die Klimastreiks verdeutlichen, dass immer mehr junge Menschen politisch aktiv werden und ein politisches Mitspracherecht einfordern. Aktuell liegt das Stimmrechtsalter in der Schweiz bei 18 Jahren. Zu hoch für die streikenden Schülerinnen und Schüler, die oft jünger sind.

Inhalte:

 

 

Stimmrechtsalter Null:

Kritiker der Schülerstreiks werfen den Schülern vor, sie sollten anstatt freitags für die Klimastreiks die Schule schwänzen, sich doch besser politisch engagieren. «Aber das können viele der Klima-Aktivisten/innen heute ja gar nicht, weil sie noch keine 18 Jahre alt sind», moniert Grünen Nationalrätin Irène Kälin gegenüber «Nau».

Kälin plädiert daher darauf, das Stimmrechtsalter 18 noch einmal grundsätzlich neu zu überdenken und zu senken. Das Mindesalter für die politische Partizipation sieht Kälin bei einem Stimmrechtsalter von 16 Jahren. «Ich wäre jedoch grundsätzlich für Stimmrechtsalter Null.» Denn selbstständig denken könne man bereits deutlich früher, so die Nationalrätin.


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Stimmrechtsalter 16:

Auch andere Politikerinnen und Politiker bzw. Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehen diesbezüglich Handlungsbedarf.

Wenn auch nicht ganz so radikal wie von der Grünen-Nationalrätin gefordert. SP-Nationalrat Fabian Molina plädiert für ein Stimmrechtsalter 16, «wie es der Kanton Glarus bereits kennt». Schliesslich zeigten die Streiks, «dass sich junge Menschen für unsere Gesellschaft interessieren und mitbestimmen wollen.» Es gehe in der Politik allen voran um deren Zukunft, wird Molina von «Nau» zitiert.

Die Grünen werden derweil konkret und lancieren eine parlamentarische Initiative, um den 16- und 17-Jährigen das Stimmrecht zu verschaffen. Denn es drohe ein Übergewicht der über 50-Jährigen. «Die demografischen Veränderungen bringen es mit sich, dass die Zahl der Stimmberechtigten über 50 immer höher wird, was zu einer Verzerrung der politischen Entscheide führen kann», begründet Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan gegenüber «Blick» der Vorstoss. Gerade die ältere Generation entscheide an der Abstimmungsurne oftmals anders als die Jungen, vor allem in Themen wie Altersvorsorge oder eben im Umwelt- und Klimabereich.

 

 

Stimmrechtsalter 18:

Keinen Handlungsbedarf sieht diesbezüglich hingegen die SVP. Das Stimmrechtsalter 18 sei optimal, ist aus den Reihen der Volkspartei zu vernehmen. Nicht ohne Berechnung. Die SVP ist so ziemlich die einzige Partei, die den Klimawandel negiert. Die jungen Streikenden würden daher auf keinen Fall eine Klimaleugner-Partei wählen.

Aus demselben Grund will die SVP auch das Wahlrecht für Doppelbürger und Auslandschweizer abschaffen bzw. erschweren. Weil es ihr eben gerade nicht um den Ausbau von demokratischen Strukturen und einer hohen Wahlbeteiligung geht. Sondern weil sie in erster Linie auf ihre eigene Klientel abzielt. So viel zum Demokratieverständnis à la SVP.


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Höhere Stimmbeteiligung?:

Eine Folge der Senkung des Stimmrechtsalters wäre wohl eine höhere Stimmbeteiligung an den Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz. Denn die Stimmbeteiligung liegt hierzulande doch eher tief. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die eine höhere Beteiligung im Alterssegment zwischen 15-18 Jahre anzweifeln. Unbestritten würde jedoch bei einigen jungen Menschen das Interesse an der Politik in früheren Jahren geweckt und sich so langfristig auf die Stimmbeteiligung auswirken.


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Ein Stimmrechtsalter 16 wäre auch gut begründbar. Schliesslich legen die Jugendlichen in diesem Alter den Grundstein für ihre Ausbildung und ihren beruflichem Werdegang. Sie müssen bereits wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft treffen wie z.B. nebst der Berufswahl unter anderem auch, was ihre Religionszugehörigkeit anbelangt. «Sie haben die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und tragen juristisch Rechte und Pflichten. Wenn es jedoch um die Mitbestimmung und Zukunftsgestaltung auf politischer Ebene geht, misst man den Jugendlichen ein tieferes Verantwortungsbewusstsein bei und hält sie von der Ausübung eines zentralen Grundrechts fern. Wer von staatlichen Regelungen betroffen ist, soll auch mitreden und mitbestimmen können», schreibt etwa die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Jugendverbände. Sie dabei von der Politik auszuschliessen kann kaum im Sinne einer direkten Demokratie sein.

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(Last updated: 18.03.2019, 15:09)