Schnauze voll von einer EU der Steuerdumping-Konzerne? Die solidarische EU-Alternative funktioniert: Das linke Erfolgsrezept

EU Flagge Revolution

 


Die neoliberale EU - mittlerweile eine Union der Steuerdumping-Konzerne - soll alternativlos sein?

Ist sie nicht ...

Inhalte:


 

 

Das Europa der Profitmaximierung auf Kosten der Bürger wankt

EU Flagge Wirtschaft

Der versuchte Sozialabbau in Frankreich von Macrons Gnaden sollte wohl eine Blaupause für die EU werden. Doch die Rechnung hat der neoliberale Turbo ohne das gemeine Volk gemacht: noch weniger Steuern für die Superreichen, gegenfinanziert durch „Solidaritätsabzüge“ durch die Rentner. Dazu ein europaweites Phänomen: boomende Metropolen gegenüber wirtschaftlich abgehängten und vom Staat zunehmende vernachlässigten peripheren Zonen (Schulen und staatliche Dienstleistungen sowie der öffentliche Verkehr werden ausgedünnt oder entfallen ganz).

Sie haben die Schnauze gestrichen voll von der Gier der Mächtigen. Die Gelbwesten lernen die „Finanzherren der Welt“ das Fürchten. Deshalb versucht ihr Statthalter in Frankreich, Macron, das wütende Volk mit Placebos zu beruhigen, von seiner Politik zugunsten der Reichen will er aber kein Jota abweichen: (1) „Je ne changerai pas le cap.“


EU, Union der Steuerdumping-Konzerne

Die EU ist eine Union der Steuerdumping-Grosskonzerne. Dies beweist eine neue Studie über alle 28 EU-Länder, die gewaltige Missstände aufdeckt. Der EU gehen dadurch «Milliarden für Bildung, Forschung und saubere Energien» verloren ...


Das Gros der Gelbwesten lässt sich nicht hinters Licht führen, kämpft weiter für ein sozialeres Frankreich... und im Mai stehen Europawahlen an. Die neoliberale EU spaltet ihre Untertanen: die Verlierer, die kleinen Leute vs. das Kapital und ihre politischen Speichellecker. Ausgang ungewiss.

Das Kapital hat die EU-Bevölkerung im Würgegriff (siehe Griechenland). Verschuldete Länder werden gezwungen, ihren wertvollen Staatsbesitz (Flughäfen, Häfen etc.) zu verschleudern, damit sie Kredite kriegen, die sie umgehend wieder an die internationalen Grossbanken zurückzahlen müssen.


Finanziert wird der Wahnsinn durch die Bevölkerung: Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Abbau der staatlichen Dienstleistungen.


Dieses Europa der Profitmaximierung auf Kosten der Bürger wankt. Ein anderes Europa ist möglich. Eine solidarische Union, der das Wohlergehen aller Bürger am Herzen liegt, ein Europa, wo die Wirtschaft den Menschen dient.

 

Eine Utopie?

Nein, es ist möglich! In Südeuropa entzieht sich ein kleines Land der sonst sankrosankten Logik der Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung. Und dies ohne gewalttätige Revolution: Portugal.

 

 

Hier das EU-Erfolgsrezept!

EU Flaggen Länder Europa


(2) «Mit linksradikalen Parteien wurde der Austeritätskurs beendet, Defizit und Arbeitslosigkeit stark gesenkt und eine Brandmauer gegen Rechtsextreme hochgezogen.»
 

«Während der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer 2016 angedroht hat, dass das Land bald wieder ein zweites Rettungsprogramm bekommen müsse (wie Griechenland), kam es ganz anders. Die Aufkündigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben überall zu kürzen, führte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wurden wieder erhöht, eingeführte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererhöhungen zurückgenommen. Es wurden aber auch Steuern erhöht, wie die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Vermögenssteuer auf Immobilien eingeführt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine Häuschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt.»

 

Die solidarische EU-Alternative

«Zentral war, die Binnennachfrage, Investitionen und Konsum insgesamt zu stärken. Mit Touristen, Rentnern und Investoren wird zahlungskräftiges Potential ins Land geholt. Zudem wurde die Kaufkraft der Portugiesen erhöht, die es dringend nötig haben.»


Geld wurde dort geholt, wo es nicht ausgegeben wird, bei Vermögenden.


Der Binnenkonsum wird angekurbelt, wenn man Löhne und Renten derer anhebt, die kaum genug zum Leben haben, und zudem ihre Belastung durch Steuern und Abgaben senkt. So wurde ein selbsttragender Aufschwung möglich. Ausserdem wurde die von den rechten Vorgängern enorm erhöhte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe wieder zurückgenommen, womit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt wurde.

«Mit der Strategie wurde schnell die Arbeitslosigkeit auf nur noch 6,7% gesenkt. Das schafft Beitragszahler für die Sozialversicherung und generiert Steuereinnahmen. Darüber wurde das Haushaltsdefizit 2017 sogar auf gut 2% gedrückt, deutlich unter die Stabilitätsgrenze von 3% und deutlich unter die Brüsseler Vorgabe von 2,4%. Inzwischen wird das Land sogar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hofiert, auch die grossen Ratingagenturen mussten die Erfolge anerkennen, womit sich auch die Zinskosten für portugiesische Staatsanleihen verringert haben. Das Land kann so frühzeitig teure Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und verschafft sich damit weiter Spielraum für Investitionen und Sozialleistungen.»


Die solidarische EU-Alternative zum irren Tanz ums Goldene Kalb ist real. Die Bürger sind wieder Herr und Meister in ihrem Haus, die Macht des Kapitals ist zurückgebunden.


 

Die Schwarzmaler

Portugals Kurs sei zum Scheitern verurteilt, heisst es von allen neoliberalen Seiten.


Da nicht sein kann, was nicht sein darf: Eine links-sozialistische Regierung mitten in Europa, die sich um ihre BürgerInnen sorgt.


Und sie hatten alle Male Unrecht.

Die EU und die Kritiker prognostizierten bzw. redeten mehrfach ein deutlich geringeres Wachstum herbei. Doch: Das Wachstum Portugals ist höher als der Durchschnitt in der EU. Auch deutet nichts auf den Abzug des Kapitals hin. Im Gegenteil. Die Investoren wenden sich Portugal zu. Das einstige Krisenland ist längst zu einem «Hort der Stabilität und Prosperität» geworden ist, was auch Investoren festgestellt haben.

Aus dem Nachbarland Spanien schaut man derweil zusehends verängstigt zum prosperierenden Ländernachbar Portugal, (3) «weil immer mehr Firmen über die Grenze abwandern, da die "Produktivität und Qualität" im Nachbarland gestiegen sind. Die Unternehmer kritisieren, dass Spanien "völlig unattraktiv" für Investitionen sei, wo die Konservativen durch eine "inexistente Industriepolitik" glänzten. In Portugal könne man dagegen auf eine "koordinierte Industrie- und Infrastrukturpolitik" bauen.» Volkswagen zum Beispiel hat erst im November ein Entwicklungszentrum in Lissabon mit 300 Entwicklern eröffnet. «Für uns ist Portugal Heimat», sagte Volkswagen-CIO Martin Hofmann.

 

Erfolgreiche Kreditrückzahlung

In der Schuldenkrise der konservativen Vorgängerregierung hatte Portugal insgesamt 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem IWF erhalten. Etwa ein Drittel stammt vom Währungsfonds, der dafür höhere Zinsen verlangt als die EU. Portugal konnte dank der linken Politik mehrere Milliarden Hilfskredite aus der Zeit der Schuldenkrise an den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurück. Vom einstigen IWF-Kredit über 26,3 Mrd. Euro sind nur noch 4,83 Mrd. Euro offen. Die Linke badet nun also erfolgreich aus, was die Rechten vermasselt haben.

Übrigens: Auch Moody's stuft Portugal hoch. Die letzte grosse Ratingagentur bewertet das einstige Krisenland nicht mehr als Ramsch ein, doch diese Einstufung droht hingegen dem grossen, rechtsnationalen Italien.

 

Der Mantel des Schweigens

EU Sterne Flagge

In unseren Mainstream-Medien ist über die erfolgreiche EU-Alternative der portugiesischen Partido Socialista selten bis nichts zu vernehmen. Warum? Weil die Bürger vehement ein solidarisches Europa fordern könnten. Deshalb wird über das Erfolgsmodell der Mantel des Schweigens gelegt.


Auch Nichtinformation ist Desinformation, wie immer im Dienste der Mächtigen.


Quellen:
(1) 14.01.19 - Emmanuel Macron, dans sa lettre aux Français sur le grand débat national diffusée dimanche soir, ..... mais je ne changerai pas le cap tracé.
(2) 19.12.18 – Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg (Telepolis)
(3) 19.05.17 – Portugal wächst noch stärker als erwartet (Telepolis)


Linke Städte haben
die höchste Lebensqualität weltweit

Interessante, aufschlussreiche Übersicht: Die Städte mit der weltweit höchsten Lebensqualität haben allesamt eine linke Regierung ...


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(Last updated: 10.02.2019, 13:04)