Obdachlosigkeit wird strafbar: Von der Strasse ins Gefängnis

Obachlos Wohnungslose auf der Strasse

Wenn Armut bestraft wird: Verhaftet und ins Gefängnis geworfen, weil man obdachlos ist. Das ist die neue Realität.

Unter der rechtsradikalen Regierung von Viktor Orban ist Obdachlosigkeit in Ungarn per Gesetz neuerdings eine Straftat bzw. ein Verbrechen. Das heisst, Obdachlose werden kriminalisiert. Wohnungslose dürfen nicht mehr auf Strassen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Viele Menschen ohne Obdach sind verzweifelt, denn die insgesamt 11’000 Betten in den Notunterkünften und Obdachlosenheimen Ungarns sind hoffnungslos überfüllt. Es wird daher weiterhin tausende Menschen geben, die trotz Kriminalisierung vonseiten der ungarischen Regierung keine andere Wahl haben, als auf der Strasse zu leben.


«Was ist das Verbrechen, das die Obdachlosen begangen haben?» fragt UN-Wohnungsexpertin Leilani Farha. «Im Grunde ist es nur der Versuch zu überleben.»
 

Betroffen sind Schätzungen zufolge mindestens 30‘000 im Freien übernachtende Obdachlose. Davon 10’000 allein in Budapest. Die Vereinten Nationen (UN) gehen allerdings von derzeit 50’000 Obdachlosen in Ungarn aus. Sie alle sind jetzt Kriminelle.

Inhalte:

 


 

 

Obdachlose sind Verbrecher

Obdachlose werden kriminalisiert. Das passiert nicht etwa weit weg in Saudiarabien oder Syrien oder in einem afrikanischen Staat. Das geschieht lediglich ein Steinwurf von der Schweiz entfernt hier in Europa.

Die ungarische Regierung sagt, das Gesetz zur Kriminalisierung der Obdachlosen sei im Interesse der Wohnungslosen. Die Polizei ist neu befugt, obdachlose Menschen zu vertreiben und auch allfällige Hütten und Verschläge zu räumen. Wenn die Polizei im öffentlichen Raum einen Obdachlosen antrifft, wird er verwarnt. Erhält ein Obdachloser drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen, dann eröffnet die Polizei ein Ordnungsverfahren. Je nach Urteil wird das Verbrechen, obdachlos zu sein, mit gemeinnütziger Zwangsarbeit, Geldstrafen oder mit einer Gefängnisstrafe gebüsst.

 

Habseligkeiten werden verbrannt


Noch brisanter: Laut einer Gesetzesbestimmung sind all «die persönlichen Habseligkeiten von festgenommenen Obdachlosen zu verbrennen», sofern sie nicht gelagert werden können, berichtet «Focus».
 

Obachlos unter einer Brücke


Oberstes Gerichtsurteil in Italien: Obachlose dürfen Essen stehlen

Die Richter urteilten, dass das Recht auf Überleben stärker wiege als das Eigentumsrecht der Supermärkte ...


 

 

Versuch zu überleben ist strafbar

Kritiker in Ungarn entlarven die ungarische Regierung. Sie wolle mit diesem Gesetz erreichen, «dass die Folgen der Armut und einer unsozialen Wohnungspolitik aus dem Stadtbild verschwinden». Damit die Wähler nicht beginnen, Fragen zu stellen. Denn laut Regierungspropaganda geht es den Menschen in Ungarn immer besser.

Obachloser schläft auf dem Boden

In einer Erklärung kritisieren die Vereinten Nationen: «Ungarns Vorstoss, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu machen, ist grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten.» Das neue Gesetz werde «ernsthafte und dramatische Konsequenzen für Menschen, die sich ohnehin schon in einer prekären Situation befinden» haben, kritisiert Amnesty International die Regierung Orbans. Die Obdachlosengesetzgebung Orbans sei ein weiterer Beleg dafür, wie seine Regierung das EU-Recht und Menschenrechte «unterminiere», erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Bereits kurz nach Einführung des neuen Gesetzes haben Polizisten in der ungarischen Stadt Gödöllö den ersten wohnungslosen Mann auf einer Parkbank festgenommen. Obschon laut seinem Pflichtverteidiger unklar ist, ob er tatsächlich von den Polizisten dreimal von den verwarnt wurde.


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Mehr als 300‘000 betagte oder behinderte Menschen sind in der Schweiz auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Bald werden sie mit noch weniger Geld auskommen müssen: Die SVP + FDP machen gezielt behinderte und betagte Schweizerinnen und Schweizer ärmer. Wer wählt solche Politiker? ...


 

 

Die SVP vernetzt sich mit Orban


SVP-Nationalrat Roger Köppel pflegt gute Kontakte zu Viktor Orban und dessen Rechtspartei. Hier mit Foto in der Zeitung «Schweiz am Wochenende».
 

Köppel bezeichnete Orbán demnach als «hochinteressante Figur, ein Patriot und durchaus selbstkritisch».

»Es ist der Zweiklang «Nation» und «Grenze», der die SVP-Vertreter zu elektrisieren scheint. Neben Köppel waren 2014 die SVP-Nationalräte Heinz Brand (GR), Peter Keller (NW) und Gregor Rutz (ZH) in Ungarn – um die Aussengrenze zu begutachten. Eben ist Brand erneut nach Ungarn gereist, um zu sehen, «wie es an der Südgrenze mit dem Zaun funktioniert»», schreibt «Schweiz am Wochenende».


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(Last updated: 10.01.2019, 09:10)