SVP im totalen Krieg*: 803‘703 Menschen betroffen

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Überlebenswichtig für viele Menschen in der Schweiz

803‘703 Menschen der Schweizer Bevölkerung waren laut Bundesamt für Statistik (BfS) im Jahr 2016 auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Das sind 9,6% aller Einwohner der Schweiz. Jetzt hat die reichste Schweizer Partei (SVP) den Armen den totalen Krieg* erklärt: Sie will auf mehreren Ebenen noch weiter Sozialleistungen massiv kürzen. Davon sind auch viele SVP-Wählerinnen und Wähler betroffen. Ein Überblick.


Die Sozialhilfe stellt das letzte Auffangnetz dar. Sie umfasst Massnahmen zur Verhinderung von Armut und fördert die soziale und wirtschaftliche Integration bedürftiger Personen. Die Sozialhilfe im weiteren Sinne wird nur gewährt, wenn die übrigen Sozialleistungen nicht ausreichen. [Quelle: BfS]
 

Davon waren über 361‘000 Personen (45,0%) auf eine Ergänzungsleistung zur AHV/IV angewiesen. Mehr als 275’000 Menschen (34,3%) waren auf eine wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen (auch als Sozialhilfe im engeren Sinn bezeichnet). Und mehr als 166’000 Menschen in der Schweiz (20,7%) bezogen zudem eine oder mehrere der folgenden Sozialleistungen: Alimentenbevorschussungen, Familienbeihilfen (z.B. Familien-Ergänzungsleistungen, Mutterschaftsbeihilfen), Alters- und Invaliditätsbeihilfen, Wohnbeihilfen, Arbeitslosenhilfen.

Übersicht der Anzahl Bezüger von Sozialhilfe im weiteren Sinn (Top 10):

Rang Kanton Sozialhilfebezüger
1. Zürich 119'629
2. Waadt 102'332
3. Bern 102'629
4. Genf 73'083
5. Tessin 48'824
6. Wallis 46'631
7. Aargau 39'093
8. St. Gallen 38'034
9. Basel-Stadt 38'010
10. Solothurn 29'765
Total Schweiz 803'073

Stand 2016. Quelle BfS.

 

 

SVP schiesst volles Rohr auf die Armen

SVP-Nationalrat Andreas Glarner schreibt auf Facebook unmissverständlich: Es «muss die Sozialhilfe gezielt gekürzt werden, damit a) die Gemeinden nicht bankrott gehen und b) es nicht attraktiver ist, Sozialhilfe zu beziehen, statt zu arbeiten!» Genau so sieht sie aus, die ungeschminkte Fratze der Partei, die stets vorgibt, die Partei des „kleinen Mannes im Volk“ zu sein.

Dass nebst Ausländern auch hunderttausende arme Schweizerinnen und Schweizer von Sozialhilfekürzungen betroffen sind - darunter auch viele SVP-Wählerinnen und Wähler - scheint der SVP egal. Die SVP will einen Teil der Schweizer nachweislich verarmen lassen.

Die SVP geht beim Sozialabbau systematisch vor und führt dabei einen Mehrfrontenkrieg. Einige Kürzungen hat sie bereits konkret aufgegleist. So hat sie zusammen mit der FDP beschlossen, alle Kinderrenten in der AHV/IV um -25% zu kürzen. Was vor allem Eltern mit Behinderungen vor grosse finanzielle Probleme stellt. Dazu schiesst die SVP volles Rohr direkt auf Behinderte und Betagte in der Schweiz, denen sie 700 Millionen an Ergänzungsleistungen (EL) zusammenkürzt (bei 9,1 Milliarden Franken Überschuss). Auch soll allen psychisch Erkrankten unter 30 Jahren in der Schweiz die IV-Rente komplett und ersatzlos gestrichen werden. Gestoppt hat sie auch die Krippenfinanzierung sowie das Geld für Kinderbetreuungsplätze gekürzt. Der nationalen Armutsbekämpfung hat sie derweil insgesamt -72% der Gelder zusammengestrichen.

Portemonnaie Geldbörse bankrott leer

Als Nächstes knöpft sich die SVP jene Menschen vor, die auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind. Die SVP will, dass die Sozialhilfeempfänger in der Schweiz genau so wenig Geld vom Staat erhalten wie Asylbewerber. Oder anders veranschaulicht: Die Volkspartei will nicht mehr Geld für Schweizer und weniger Geld für Asylbewerber. Nein. Die Volkspartei beabsichtigt die betroffenen Schweizerinnen und Schweizer auf dieselbe Stufe niedriger zu stellen, auf der sich bereits die Asylbewerber im Land befinden.

 

 

SVP: „5 Fr. pro Tag reichen aus!“

Die SVP forciert in mehreren Schweizer Kantonen eine Senkung des Sozialhilfe-Grundbedarfs um bis zu -30%. Also deutlich unter den Minimalstandard der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) (Seite 60). Für eine vierköpfige Familie bedeutet das, sie kann sich nicht mehr gesund ernähren oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.


«Konkret: Die Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent bedeutet, dass in einer vierköpfigen Familie pro Person und Tag noch 5 Franken für Ernährung und Getränke zur Verfügung stehen. Das reicht doch einfach nicht», kritisiert Felix Wolffers, Leiter der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), im Interview mit «watson» die Kürzungen.
 

*Definition: «Als Totaler Krieg wird eine Art der Kriegsführung bezeichnet, bei der die gesellschaftlichen Ressourcen umfassend für den Krieg in Anspruch genommen werden.» [Quelle] Metaphorisch gesprochen gilt selbiges auch für den gewaltigen Sozialabbau, der gerade im Gang ist. In der reichen Schweiz wären nämlich genügend Ressourcen und finanzielle Mittel vorhanden, um die Einkommensschwachen in der Schweiz ausreichend und würdig zu unterstützen (siehe 9,1 Mrd. Fr. Überschuss). So wie es die Verfassung unseres Landes verlangt: „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“ (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft). Trotzdem werden von den rechten/rechtsnationalen absoluten Mehrheiten von SVP + FDP in den Parlamenten sowohl auf Bundes- und Kantonsebene rigoros weitere Unterstützungsleistungen zusammengekürzt. Nimmt man die oben aufgezählten politischen Vorstösse als Massstab, handelt es sich um einen regelrechten Krieg gegen die Armen in der Schweiz. Hier minutiös dokumentiert.


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?https://www.conviva-plus.ch/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017


SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.

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(Last updated: 09.01.2019, 18:21)