SVP+FDP+CVP haben beschlossen: Alte, Arme und Kranke sollen massiv mehr Franchise bezahlen

Höhere Franchisen beschlossen. Patienten in der Schweiz, allen voran chronisch Kranke und ältere Menschen, sollen deutlich stärker für die Behandlungs- und Gesundheitskosten aufkommen. Deshalb soll die Mindestfranchise in der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene massiv steigen - auf Druck der SVP und FDP sowie mithilfe einiger CVPler.

Und zwar so rasch als möglich. Danach soll es alle drei bis fünf Jahre weitere automatische Erhöhungen der ordentlichen Franchise geben.

Einzig die Linke im Parlament wehrte sich geschlossen gegen diese Franchisenerhöhung. Sie stand aber sowohl im rechtsdominierten Nationalrat wie auch im Ständerat in Unterzahl auf verlorenem Posten. SP-Ständerat Paul Rechsteiner hält fest: «Die Schweiz ist schon heute das Land, in dem die Leute im europäischen Vergleich mit Abstand am meisten Gesundheitsdienstleistungen aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Die Belastung des Haushaltsbudgets ist in keinem entwickelten Land höher als in der Schweiz.»

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FDP, SVP und CVP bestrafen mit der Erhöhung der Franchisen Alte, Arme und Kranke:

Der von FDP und SVP absolut dominierte Nationalrat hatte der Forderung des Bundesrates zur gestaffelten Franchisenerhöhung mit 133 zu 53 Stimmen zugestimmt. Danach stimmte auch die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) dieser Gesetzesvorlage mit 7 zu 4 Stimmen zu. Und nun hat der bürgerlich-rechts dominierte Ständerat ebenfalls mit 26 zu 13 Stimmen die Franchisenerhöhung definitiv besiegelt. Heisst konkret: SVP, FDP und CVP stimmten dafür, einzig die SP stimmte gegen die Franchisenerhöhung.


Die SP hat das Referendum angekündigt. Nun muss das Volk entscheiden, ob sie die Linke im Widerstand gegen diese unsoziale Franchisenerhöhung unterstützt oder im Wahljahr weiterhin mehrheitlich der regierenden und sozialabbauenden FDP, SVP und CVP folgt.


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Die FDP hat bereits mehrere entsprechende Vorstösse im bürgerlich-rechts dominierten Parlament lanciert ...


Um was geht es?

Franchisen und Bruttokosten zu Lasten der Grundversicherung sollen im Verhältnis 1:12 gehalten werden. Sobald die Kosten einen bestimmten Grenzwert erreichen (13-mal höher als die ordentliche Franchise = 3900 Fr.), sollen die Franchisen in 50-Franken-Schritten steigen. Laut «srf» könnte das beim jetzigen Kostenwachstum alle 3 bis 5 Jahre der Fall sein.

Merke: 1996 betrug die Mindestfranchise noch 150 Franken. Eine erste Anpassung der Mindestfranchise von 300 auf 350 Franken um +16.67 Prozent soll bereits mit Inkrafttreten der Gesetzesbestimmung erfolgen. Dabei bleibt es aber nicht. Dazu kommt der Selbstbehalt von mindestens 700 Schweizer Franken.


«Das heisst also, dass die Leute, die für ihre Gesundheitsausgaben schon die hohen Prämien bezahlt haben, im Krankheitsfall noch einmal mindestens 1000 Franken zu bezahlen haben. Auch wenn sie für diese Leistungen krankenkversichert sind», kritisiert SP-Ständerat Paul Rechsteiner auf seiner Webseite.
 

 

 

SVP will Franchisen sogar +67% erhöhen:


Doch die SVP plante mit der Motion von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner sogar eine (so rasch wie mögliche) Anhebung der Minimal-Franchise von 300 auf 500 Franken. Das entspräche einem Anstieg von 66,67 Prozent.
 

Eingereichte SVP-Motion 16.4044: «Der Bundesrat wird beauftragt, die ordentliche Franchise gemäss Verordnung über die Krankenversicherung auf 500 Franken festzusetzen.»

«Eine höhere Kostenbeteiligung schafft erwiesenermassen positive Anreize für kostenbewusstes Verhalten und senkt gleichzeitig die Prämienbelastung aller Versicherten», so Giezendanner.

Die Mitunterzeichner der Forderung nach einer 67%-hohen Franchise-Erhöhung lesen sich wie das Who is Who der SVP:

Parlamentarier Partei
Addor Jean-Luc SVP-Nationalrat
Aebi Andreas SVP-Nationalrat
Aeschi Thomas SVP-Nationalrat
Amaudruz Céline SVP-Nationalrätin
Amstutz Adrian SVP-Nationalrat
Arnold Beat SVP-Nationalrat
Bigler Hans-Ulrich FDP-Nationalrat
Brand Heinz SVP-Nationalrat
Brunner Toni SVP-Nationalrat
Buffat Michaël SVP-Nationalrat
Burgherr Thomas SVP-Nationalrat
Burkart Thierry FDP-Nationalrat
Bäumle Martin GLP-Nationalrat
Büchel Roland Rino SVP-Nationalrat
Bühler Manfred SVP-Nationalrat
Cassis Ignazio FDP-Bundesrat
Chiesa Marco SVP-Nationalrat
Clottu Raymond SVP-Nationalrat
De Courten Thomas SVP-Nationalrat
Dettling Marcel SVP-Nationalrat
Eichenberger-Walther Corina FDP-Nationalrätin
Estermann Yvette SVP-Nationalrätin
Flach Beat GLP-Nationalrat
Flückiger-Bäni Sylvia SVP-Nationalrätin
Frehner Sebastian SVP-Nationalrat
Geissbühler Andrea Martina SVP-Nationalrätin
Glarner Andreas SVP-Nationalrat
Glauser-Zufferey Alice SVP-Nationalrätin
Golay Roger SVP-Nationalrat
Grin Jean-Pierre SVP-Nationalrat
Grossen Jürg GLP-Nationalrat
Grunder Hans BDP-Nationalrat
Grüter Franz SVP-Nationalrat
Guhl Bernhard BDP-Nationalrat
Gössi Petra FDP-Nationalrätin
Hausammann Markus SVP-Nationalrat
Heer Alfred SVP-Nationalrat
Herzog Verena SVP-Nationalrätin
Hess Erich SVP-Nationalrat
Hess Lorenz BDP-Nationalrat
Humbel Ruth CVP-Nationalrätin
Hurter Thomas SVP-Nationalrat
Imark Christian SVP-Nationalrat
Jauslin Matthias Samuel FDP-Nationalrat
Keller Peter SVP-Nationalrat
Keller-Inhelder Barbara SVP-Nationalrätin
Knecht Hansjörg SVP-Nationalrat
Köppel Roger SVP-Nationalrat
Matter Thomas SVP-Nationalrat
Moret Isabelle FDP-Nationalrätin
Müller Thomas SVP-Nationalrat
Müller Walter FDP-Nationalrat
Müri Felix SVP-Nationalrat
Nicolet Jacques SVP-Nationalrat
Pantani Roberta Lega-Nationalrätin
Pezzatti Bruno FDP-Nationalrat
Pieren Nadja SVP-Nationalrätin
Portmann Hans-Peter FDP-Nationalrat
Quadri Lorenzo Lega-Nationalrat
Reimann Lukas SVP-Nationalrat
Reimann Maximilian SVP-Nationalrat
Rickli Natalie SVP-Nationalrätin
Rime Jean-François SVP-Nationalrat
Ruppen Franz SVP-Nationalrat
Rösti Albert SVP-Nationalrat
Schwander Pirmin SVP-Nationalrat
Sollberger Sandra SVP-Nationalrätin
Stamm Luzi SVP-Nationalrat
Steinemann Barbara SVP-Nationalrätin
Tuena Mauro SVP-Nationalrat
Vitali Albert FDP-Nationalrat
Vogt Hans-Ueli SVP-Nationalrat
Von Siebenthal Erich SVP-Nationalrat
Walter Hansjörg SVP-Nationalrat
Walti Beat FDP-Nationalrat
Wasserfallen Christian FDP-Nationalrat
Weibel Thomas GLP-Nationalrat
Wobmann Walter SVP-Nationalrat
Zanetti Claudio SVP-Nationalrat


Glücklicherweise für die Versicherten wurde die SVP-Motion am 14. Dezember 2018 abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Vom Tisch ist das Thema aber noch lange nicht. Im Nationalrat ist eine Motion der Gesundheitskommission hängig, die eine ordentliche Franchise von 500 Franken verlangt.

Doch nicht nur die ordentliche Minimal-Franchise von 300 Fr. (tiefste Wahlfranchise) soll steigen. Ausserdem möchte der Nationalrat zusätzlich das sogenannte „Franchise-Hüpfen“ unterbinden. Denn wer krank wird, kann in der Schweiz für das folgende Prämien-Jahr einfach zu einer tieferen Franchise wechseln - und muss sich so weniger an den Gesundheitskosten beteiligen als bei der höheren Franchise. Das soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Wenn es nach der rechten Ratsmehrheit von SVP und FDP im Nationalrat geht, soll für jene Versicherten mit hoher Franchise eine dreijährige Wechsel-Sperrfrist zu einer tieferen Franchise gelten. Zumindest dies hat die SGK-S, anders als der Nationalrat, abgelehnt.


Prämienverbilligung auf Abschussliste
der Schweizerischen Volkspartei (SVP) schweizweit

Alte Menschen Pflege Betagte


Wer soll sich die Krankenkassenprämien noch leisten können? Die SVP schiesst aus allen Rohren gegen die für manche existenzielle Prämienverbilligung. Damit zielt die SVP direkt auf Familien, Schlechtverdienende und alte Menschen in der Schweiz ...


Die Linke und die Grünen kritisieren, dass diese unsozialen Verschärfungen vor allem ältere Menschen und chronisch Kranke treffen. SP-Nationalrätin Barbara Gysi warnt bei einer Erhöhung der Franchisen vor Kostenverlagerungen zur Sozialhilfe und zu den Ergänzungsleistungen (EL). Ausserdem würde eine höhere Franchise dazu führen, dass die Leute zuwarten, um zum Arzt zu gehen, weil sie sich die Arztbehandlung nicht leisten könnten. In der Folge würden die Krankheiten dann schlimmer und chronisch werden.

Weiterführende Informationen & Quellen:
Kranke sollen einen grösseren Teil der Arztrechnung selber zahlen (Parlamentsdienste)
Franchisen sollen den steigenden Kosten angepasst werden (Parlamentsdienste)
Krankenversicherung. Franchise auf 500 Franken festsetzen (Motion Parlament.ch)
Wegen hohen Gesundheitskosten – Nationalrat will Minimal-Franchise erhöhen (SRF)

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(Last updated: 05.03.2019, 12:38)