SVP will 1,5 Millionen Doppelbürger von Abstimmungen und Wahlen ausschliessen

1,5 Millionen Doppelbürger zählt die Schweiz. 916'000 im Inland, 560'000 im Ausland (Auslandschweizer). Sie sind der SVP ein Dorn im Auge: Alle Doppelbürger sollen sich für ein Land entscheiden müssen und künftig nur noch da abstimmen. Im anderen Land sollen sie all ihre Wahl- und Stimmrechte verlieren.

 


Schweizer Pass

Die SVP hat es auf die Doppelbürger in der Schweiz und auf die Auslandschweizer mit doppelter Staatsangehörigkeit abgesehen. «Auslandschweizer, aber auch Ausländer mit Doppelpass in der Schweiz sollen sich für ein Land entscheiden, wo und wie sie ihr Abstimmungs- und Wahlrecht wahrnehmen wollen», erklärt der SVP-Nationalrat Peter Keller gegenüber dem «Blick». Es ist bereits der nächste Vorstoss, nachdem die SVP mittels parlamentarischer Initiative Doppelbürger bei der Polizei verbieten lassen will. In der Herbstsession soll eine entsprechende Motion eingereicht und der Bundesrat beauftragt werden.

Damit geht die leidige Doppelbürger-Debatte nach der Doppeladler-Geste der Schweizer Nationalspieler Granit Xhaka, Xherdan Shaqiri und Stephan Lichtsteiner in die nächste Runde. 2019 ist schliesslich Wahljahr und Doppelbürger resp. Schweizer mit Migrationshintergrund gehören offenbar zum Kernthema der Schweizerischen Volkspartei. Man hat ja scheinbar keine andere Themen und Lösungen zu bieten. Vielleicht ist es aber auch lediglich ein Versuch, davon abzulenken, dass die SVP die Schweizerinnen und Schweizer ärmer macht (mit 5 Fr. pro Tag zum Leben). Indem die SVP u.a. Behinderte und Betagte attackiert und die Ergänzungsleistungen um 700 Millionen Franken kürzt. Indem sie schweizweit die Prämienverbilligungen zusammenstreicht, den Sozialhilfe-Grundbedarf um -30% kürzt und die Nothilfe gar um -40%. Indem sie fordert: «Keine IV-Rente für U30-jährige psychisch Kranke mehr!». Oder indem sie Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer durchsetzt und so neue Kriegsflüchtlinge mitproduziert.

«Ich will niemanden benachteiligen, sondern demokratische Gerechtigkeit herstellen.» Laut SVP-Nationalrat Keller sei es aber ein Unding, dass Schweizer Doppelbürger mehr Privilegien hätten als Eidgenossen: "EU-Pass, Militärdienstpflicht ausweichen und doppeltes Stimmrecht, ohne doppelt Steuern zu zahlen". «Wir schaffen mit dem Doppelbürger-Stimmrecht klammheimlich eine Zweiklassen-Gesellschaft, eine Fünfer-und-Weggli-Mentalität», enerviert sich Keller im «Blick».

Weiterführende Informationen:
Doppelbürger sollen nicht doppelt stimmen (Blick)


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(Last updated: 04.09.2018, 22:56)