SVP will Handys & Computer der Flüchtlinge konfiszieren

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) forciert im Parlament die Beschlagnahmung von Handys und Computern von Flüchtlingen bei deren Ankunft. Wer als Asylbewerber keine Papiere vorweisen kann, um seine Identität zu klären, soll sein Handy zur Überprüfung den Behörden abgeben. Eine populistische Scheinlösung, entgegnen Kritiker.

SP und Grüne warnen, dass die Privatsphäre aller Bürger in Gefahr sei und dies ein erster Schritt zur Ausweitung der Überwachung von Bürgern (z.B. Sozialhilfe-Bezüger) darstelle. Die SVP betreibe Problembewirtschaftung anstatt Problemlösung.

Inhalte:

Handy Mann Zaun

 




Handys konfiszieren und auswerten:

Die parlamentarische Initiative «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen» von SVP-Nationalrat Gregor Rutz verlangt, dass die Behörden künftig die Mobiltelefone, Tablets oder Laptops von Asylbewerbern beschlagnahmen und überprüfen dürfen, um ihre Identität festzustellen.

Die rechts-/nationale Mehrheit der zuständigen staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat die Verschärfung bereits angenommen. Das Anliegen steht im rechten Lager derzeit hoch im Kurs. Erst kürzlich hat die rechts-konservative Regierung in Österreich die Auswertung von Handys beschlossen. Dadurch sollen Herkunft und Fluchtroute von Asylsuchenden überprüft und Personen identifiziert werden, wenn Flüchtlinge keine Papiere vorlegen können oder wollen.

«Wir stellen fest, dass es immer mehr Fälle gibt, die sich nicht kooperativ verhalten», so Rutz gegenüber «srf». In solchen Fällen soll es den Schweizer Behörden erlaubt sein, die Handydaten der Personen auszuwerten. «Wenn es eine Mitwirkungspflicht gibt, seine Identität offenzulegen und die Reisepapiere abzugeben, gehört natürlich das Mobiltelefon nötigenfalls dazu.»


«Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, dürfen uns von Profiteuren aber nicht auf der Nase herumtanzen lassen», so Rutz im «Blick».
 


 

Initiativtext:


Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Artikel 8ff. des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) seien dahingehend anzupassen, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zuständigen Behörden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu überprüfen, bzw. die Pflicht umfassen, die entsprechenden Geräte herauszugeben, wenn die Identität des Gesuchstellers nicht auf anderem Wege festgestellt werden kann.

 

«Mit der neuen Möglichkeit senden wir ein klares Signal aus, dass wir hier keine Scheinflüchtlinge akzeptieren. Dann kommen weniger hierher, weil die Attraktivität der Schweiz sinkt», so Rutz.



Schweiz konfisziert Geld
von Flüchtlingen - alles über
1000 Franken wird einbehalten

Die Behörden dürfen den Flüchtlingen alle
Vermögenswerte über 1000 Fr. abknöpfen.
Doch die Schweiz geht noch weiter ...
 

 

SVP betreibt Problembewirtschaftung:


«Es ist immer dasselbe Muster bei der SVP: Es geht ihr um Problembewirtschaftung statt Problemlösung», kritisiert Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan.
 

«Die Überprüfung der Handydaten ist ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, rechtsstaatlich bedenklich und unverhältnismässig», erklärt Arslan im «Blick». Die Linke befürchtet, dass dies nur ein erster Schritt zur Aushöhlung der Privatsphäre darstellt (siehe: Alle Versicherten in der Schweiz dürfen künftig überwacht werden). Als nächstes würden dann die Handy-Daten von Sozialhilfe-Bezügern überprüft.

Auch seien durch eine solche Auswertung der Mobiltelefone zugleich persönliche und sensible Daten anderer Menschen wie Familie, Bekannte und Freunde betroffen. «Es ist unverhältnismässig für eine Abklärung der Identität», kritisiert SP-Nationalrat Wermuth die parlamentarische Initiative.

 

Hohe Erfolgsquote:

Die Behörden verfügten bereits heute über ausreichende Mittel, um die Identität von Asylsuchenden festzustellen, zum Beispiel über die sogenannte Lingua-Analyse (die lexikalische und phonologische Überprüfung des Sprachgebrauch des Asylsuchenden) der Fachstelle für Herkunftsabklärungen in der Schweiz - und die Erfolgsquote sei hoch.


«Wir wissen relativ genau, wer wirklich Anrecht hat auf Asyl und wer nicht. Es gibt keinen Problemdruck, der diese drastische Massnahme rechtfertigen würde.»
 

 

SIM-Karte wegwerfen:

Zudem gibt Nationalrätin Arslan zu bedenken, dass es genügend Apps gebe, um die Identität zu verschleiern. Personen könnten über verschlüsselte Apps kommunizieren, welche die Daten umgehend wieder löschten. Oder sich ganz einfach der SIM-Karte entledigen. «Der Vorstoss ist eine populistische Scheinlösung. Am Schluss resultiert nur ein aufwendiger Leerlauf.» Wenn die SVP wirklich Interesse daran hätte, das Problem zu lösen, müsste sie vielmehr die freiwilligen Projekte des Staatssekretariats für Migration (SEM) unterstützen.

Weiterführende Informationen:
Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen (Parlament)
Unkooperative Asylbewerber – Das Handy wird dich verraten (SRF)
Nationalratskommission unterstützt SVP-Vorstoss (Blick)



So viel Sozialhilfe
bezahlst DU pro Monat für Flüchtlinge

Viele Menschen in der Schweiz ärgern sich
in sozialen Netzwerken darüber, dass sie
selber arbeiten müssen, andererseits aber
mit ihrem Geld nicht-arbeitende Flüchtlinge
"durchfüttern müssen". Tatsächlich?
 

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(Last updated: 21.04.2018, 10:45)