Österreich verschärft das Asylrecht massiv. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollen illegal einreisenden Flüchtlingen bis zu 840 Euro abnehmen. Auch die Schweiz knöpft den Flüchtlingen Bargeld ab (alle Vermögenswerte über 1000 Franken werden von den Behörden konfisziert).
Die rechts-nationale Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ hat an einer Sitzung entsprechend drakonische Massnahmen zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen.
«Es handelt sich um ein Bündel von Massnahmen. All die Massnahmen gehen in die richtige Richtung», kommentiert Bundeskanzler Kurz die Asylverschärfung. Vize-Kanzler Strache ergänzt: «Wenn solche Gesetze sich herumsprechen, hat das ja auch eine präventive Wirkung. Viele werden dann vielleicht auch gar nicht mehr das Interesse haben, in der Art und Weise zu uns aufzubrechen, auch in dem Wissen, dass sie vielleicht auch nach Bargeld durchsucht werden.»
Die Beschlüsse sorgen für heftige Kritik seitens der liberalen Partei Neos und der Sozialdemokraten. Auch Amnesty International übt scharfe Kritik an der Asylverschärfung der österreichischen Regierung: «Das einzige, was diese Gesetzesnovelle schafft, ist noch mehr Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung. Geflüchtete Menschen werden von der Regierung, und besonders vom Innenminister, pauschal als Betrüger*innen oder als Sicherheitsproblem dargestellt. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für unser friedliches Zusammenleben.» Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich kritisiert: «Was ist also das wahre Motiv dieser fragwürdigen Gesetzesnovelle? Anstatt das System effizienter und menschenrechtskonform zu gestalten, spielt der Innenminister die Menschen gegeneinander aus und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.»
«Während die Bundesregierung auf der internationalen Bühne so um diese Vermittler*innenrolle im Syrienkonflikt bemüht ist, setzt sie im eigenen Land auf die Spaltung der Gesellschaft. Das ist Heuchelei.»
«Tatsächlich haben sämtliche geplante Massnahmen der Bundesregierung nur einen Effekt: Sie drängen die betroffenen Menschen immer mehr an den Rand der Gesellschaft. Wer Menschen, alle Chancen auf eine Zukunft nimmt, der gefährdet das Zusammenleben in Österreich. Denn dann besteht die Gefahr, dass noch mehr Menschen in die Armut abrutschen, dass die Kriminalität steigt und sich Menschen radikalisieren. Das kann nicht das Ziel sein.»
Das schreiben andere:
• Österreich will bei Flüchtlingen kassieren (Tagesschau)
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Autor: Schweiz - Redaktion