Flüchtlinge sollen bei Einreise 840 Euro bezahlen

Österreich verschärft das Asylrecht massiv. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollen illegal einreisenden Flüchtlingen bis zu 840 Euro abnehmen. Auch die Schweiz knöpft den Flüchtlingen Bargeld ab (alle Vermögenswerte über 1000 Franken werden von den Behörden konfisziert).


Die rechts-nationale Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ hat an einer Sitzung entsprechend drakonische Massnahmen zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen.

  • Unter anderem sollen den Flüchtlingen bis zu 840 Euro als Kostenbeteiligung am Asylverfahren abgenommen werden. Migranten sollen sich so an den Verfahrenskosten beteiligen. Was im Widerspruch zu geltendem Unionsrecht steht und bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandet wurde.

  • Ausserdem sollen die Behörden die Handys der Flüchtlinge überprüfen und sämtliche Daten auswerten können, um festzustellen, auf welcher Fluchtroute sie tatsächlich nach Österreich kamen. Ein vollkommen unverhältnismässiger Eingriff in das Privat- und Familienleben der Betroffenen.

  • Straffällig gewordene Migrantinnen und Migranten sowie jugendliche Straftäter sollen umgehend in Abschiebhaft kommen und ausgeschafft werden.

  • Asylberechtigte, die „Urlaub im Heimatland“ machen, sollen in Österreich jegliches Bleiberecht verlieren.

  • Die Beschwerdefrist für Asylverfahren soll verkürzt werden.

  • Der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge soll erschwert werden. Ein Bruch mit dem geltenden Völkerrecht.


So viel Sozialhilfe
bezahlst DU pro Monat für Flüchtlinge

Viele Menschen in der Schweiz ärgern sich
in sozialen Netzwerken darüber, dass sie
selber arbeiten müssen, andererseits aber
mit ihrem Geld nicht-arbeitende Flüchtlinge
"durchfüttern müssen". Tatsächlich?
 

EU Europa Flüchtlinge Zaun Hände

«Es handelt sich um ein Bündel von Massnahmen. All die Massnahmen gehen in die richtige Richtung», kommentiert Bundeskanzler Kurz die Asylverschärfung. Vize-Kanzler Strache ergänzt: «Wenn solche Gesetze sich herumsprechen, hat das ja auch eine präventive Wirkung. Viele werden dann vielleicht auch gar nicht mehr das Interesse haben, in der Art und Weise zu uns aufzubrechen, auch in dem Wissen, dass sie vielleicht auch nach Bargeld durchsucht werden.»

Die Beschlüsse sorgen für heftige Kritik seitens der liberalen Partei Neos und der Sozialdemokraten. Auch Amnesty International übt scharfe Kritik an der Asylverschärfung der österreichischen Regierung: «Das einzige, was diese Gesetzesnovelle schafft, ist noch mehr Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung. Geflüchtete Menschen werden von der Regierung, und besonders vom Innenminister, pauschal als Betrüger*innen oder als Sicherheitsproblem dargestellt. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für unser friedliches Zusammenleben.» Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich kritisiert: «Was ist also das wahre Motiv dieser fragwürdigen Gesetzesnovelle? Anstatt das System effizienter und menschenrechtskonform zu gestalten, spielt der Innenminister die Menschen gegeneinander aus und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.»



Teure Autos und immer die neusten Handys?
So gut geht es den Flüchtlingen in der CH:
So viel Geld bekommt ein Flüchtling
pro Tag und pro Monat

 


«Während die Bundesregierung auf der internationalen Bühne so um diese Vermittler*innenrolle im Syrienkonflikt bemüht ist, setzt sie im eigenen Land auf die Spaltung der Gesellschaft. Das ist Heuchelei.»
 

«Tatsächlich haben sämtliche geplante Massnahmen der Bundesregierung nur einen Effekt: Sie drängen die betroffenen Menschen immer mehr an den Rand der Gesellschaft. Wer Menschen, alle Chancen auf eine Zukunft nimmt, der gefährdet das Zusammenleben in Österreich. Denn dann besteht die Gefahr, dass noch mehr Menschen in die Armut abrutschen, dass die Kriminalität steigt und sich Menschen radikalisieren. Das kann nicht das Ziel sein.»


 


Das schreiben andere:
Österreich will bei Flüchtlingen kassieren (Tagesschau)

Vielleicht interessiert Dich auch:

Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
Lokales, regionales und nationales Wissen.

(Last updated: 19.04.2018, 07:52)