Kopftuch-Verbot an Schulen?
Die SVP will mittels Initiative jegliche Kopfbedeckungen an den öffentlichen Schulen verbieten.
Das Kopftuch-Verbot würde alle Schüler und sämtliche Kopfbedeckungen betreffen, das Verbot sei deshalb nicht diskriminierend, rechtfertigt sich Jérôme Desmeules (SVP).
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Scheinproblem Kopftuch?
Das Kantonsparlament und auch die Regierung des Kanton Wallis lehnen die SVP-Initiative beide ab. Sämtliche Parteien und Fraktionen ausser der SVP bekämpfen das Kopftuch-Verbot und/oder erklären die Volksinitiative als unzulässig. So kritisieren die Gegner unter anderem, dass der Initiativtext zu vage sei und lediglich ein Scheinproblem bekämpfe. «Man will eine Gesetzgebung zu einem Problem erlassen, das keines ist», kritisiert etwa Grossrat Christophe Claivaz (FDP).
Kantonsrat Sandro Fuchs von der SVP gab derweil umumwunden zu, dass die Initiative hauptsächlich gegen Kopftücher zielt.
Fuchs zufolge brauche es das Kopftuch nicht, um seinen Glauben ausüben zu können. Die Initiative verletze daher nicht die Religionsfreiheit.
Kopftuch-Verbot verletzt Grundrechte:
Gegner der Initiative sehen hingegen eine Verletzung der Religionsfreiheit als gegeben. Zudem verletze die Volksinitiative eine ganze Reihe weiterer Grundrechte, wie zum Beispiel das in der Bundesverfassung verankerte und garantierte Recht auf Privatsphäre (BV Artikel 13), weil dieses Verbot pauschal alle Kopfbedeckungen verbiete.
Die Kopftuchverbot-Volksinitiative der SVP wurde mit über 4300 Unterschriften eingereicht.
Am Freitag hat der Grosse Rat die Kopftuchverbot-Initiative für ungültig erklärt. Daraufhin verliess die SVP unter Protest den Saal und kündigte an, den Fall bis vor das Bundesgericht zu ziehen.
Das schreiben andere:
- Walliser Grosser Rat gegen Kopftuch-Verbot an den Schulen (swissinfo)
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Autor: Schweiz - Redaktion