Cassis verteidigt Kohäsionsmilliarde: «1.25 Fr. pro Einwohner und Monat»


Aussenminister Ignazio Cassis musste zum ersten Mal im Parlament Red und Antwort stehen. In der Fragestunde des Nationalrates nahm er auch Stellung zur Kohäsionsmilliarde.

Die Schweiz soll, nach dem Willen des Gesamtbundesrates, die neuen EU-Länder in deren wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen. Kostenpunkt rund eine Milliarde Franken.

EU Schweiz Kohäsionszahlung

 


Vor seiner Bundesratswahl hatte Cassis für sich selbst geworben, er werde in der Schweizer Europapolitik den „Reset-Knopf“ drücken. Diese Ankündigung kam besonders bei der SVP gut an, die ihn schliesslich als Königsmacherin zum Nachfolger des abtretenden Burkhalter ins höchste Amt wählte.

Nun hakte Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri in der Fragestunde bei Bundesrat Cassis nach, wie sich denn diese neue Kohäsionsmilliarde mit dem von ihm angekündigten „Reset-Knopf“ vereinbaren liesse? - Der „Reset-Knopf“ betreffe das institutionelle Rahmenabkommen, rechtfertigte sich Bundesrat Cassis.

Und wie liesse sich der neue Kohäsionsbetrag mit den Sparmassnahmen des Bundes vereinbaren? Cassis stellte diesbezüglich fest, dass die Kosten 1,25 pro Einwohner und Monat ausmache. Die Schweiz profitiere davon, wenn sich alle Regionen in Europa wirschaftlich entwickelten, insbesondere die exportorientierte Schweizer Wirtschaft. Dem widersprach SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger. Sie kritisierte, dass mittels Kohäsionsmilliarde vielmehr ausländische Konkurrenten für Schweizer Firmen aufgebaut werden.

Die Frage, welcher Bundesrat zur Kohäsionszahlung wie abstimmte, liess Cassis unbeantwortet und betonte das Kollegialitätsprinzip.

Da bundesrätliche Entscheidungen stets im Gesamtbundesrat getroffen werden (Kollegialbehörde), sind alle sieben Bundesräte einander gleichgestellt. Die politischen Mehrheitsverhältnisse sind letztendlich also massgebender als die Departementsverteilung. Das Kollegialitätsprinzip steht über dem Departementsprinzip. Daher ist die Zusammensetzung im Bundesrat entscheidend.


Klar ist, dass mindesten vier Bundesräte für die Kohäsionsmilliarde gestimmt haben müssen. Mit Sicherheit dafür stimmten die beiden SP-Bundesräte und aller Wahrscheinlichkeit CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Mindestens eines Stimme kam wohl aus der FDP, wenn nicht mehr.

Brisant: SP-Präsident Christian Levrat liess vor wenigen Wochen in einem Interview verlauten, Bundesrat Cassis persönlich habe die Auszahlung der Kohäsionsgelder im Bundesrat beantragt. Ein Affront gegenüber der Königsmacherin SVP.

Weiterführende Informationen:
- Cassis verteidigt im Nationalrat die Kohäsionsmilliarde (Parlamentsdienste)

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(Last updated: 04.12.2017, 20:48)