1. Kanton führt 10%-Krankenkassenprämien-Obergrenze ein!

Endlich mal gute Nachrichten. Der erste Schweizer Kanton führt eine maximale 10%-Obergrenze für Krankenkassenprämien ein. Hat dies Signalwirkung auf weitere Kantone?

«Dies ist ein wichtiger sozialer Fortschritt», konstatiert Pierre-Yves Maillard, Gesundheitsdirektor des Kanton Waadt. Die Prämienzahlenden mit tieferen und mittleren Einkommen werden so deutlich entlastet.

Prämien der obligatorischen Krankenversicherung dürfen ab 2019 im Kanton Waadt die 10-Prozent-Grenze des verfügbaren Einkommens nicht mehr übersteigen. Wer mehr bezahlt, erhält entsprechende Zuschüsse.

Inhalte:

• Krankenkassenprämien-Obergrenze
• Neue Krankenkasse-Zuschüsse
• 28,5% der Bevölkerung wird subventioniert

Neue Krankenkassenprämien-Obergrenze:

Der Grosse Rat des Kanton Waadt hat vor zwei Jahren beschlossen, die Krankenversicherungsprämie auf maximal 10% des Bruttoeinkommens der Haushalte zu begrenzen. Das Volk hat die Vorlage im 2016 angenommen. Die Massnahme wurde im Rahmen der dritten Unternehmenssteuerreform «RIE III-Paket» verabschiedet.

Der Kanton will die Subventionen für Krankenkassenprämien nun schrittweise erhöhen, um die Folgen des starken Prämienanstiegs für 2018 abzumildern. Ab September 2018 soll dann eine zusätzliche Subvention eingeführt werden, welche die Prämienbelastung der Haushalte auf 12% begrenzt. Bis spätestens zum 1. Januar 2019 soll die Umstellung abgeschlossen resp. die anvisierte 10%-Obergrenze eingeführt sein.

 

Neue Krankenkasse-Zuschüsse:

Der kantonale Zuschuss wird auf der Basis eines durchschnittlichen Selbstbehalts von CHF 1'000 und der entsprechenden Prämie (CHF 430) berechnet. Nehmen wir den Fall einer einzelnen Person, die 3500 Franken verdient. Nach dem neuen Gesetz soll sie nicht mehr als 350 Franken an Prämien zahlen. Da die Referenzprämie CHF 430 beträgt, macht die Differenz CHF 80 Zuschuss, wie «24 heures» vorrechnet.

 

28,5% der Bevölkerung wird subventioniert:

Hat die Einführung Signalwirkung für andere Kantone? Man darf durchaus hoffen. Unterdessen befinden sich auch anderswo ähnliche Initiativen in den Startlöchern. Es wird gar erwogen, eine nationale Volksinitiative zu lancieren. Mit dem Ziel, schweizweit die Krankenkassenprämien auf maximal 10% des verfügbaren Einkommens zu begrenzen. Eines zumindest ist jetzt schon klar: Solange die Löhne jedes Jahr stagnieren, braucht es bei den jährlich steigenden Krankenkassenprämien-Belastung eine maximale Obergrenze.

Im Kanton Waadt drängt die Zeit besonders. Neue Prämienerleichterungen sind bitter nötig, denn die Prämienkosten explodieren.

Im Jahr 2018 wird der Kanton Waadt bereits 222'000 Personen subventionieren, das sind 28,5% der kantonalen Bevölkerung.

Weiterführende Informationen:
- Qui touchera les nouveaux subsides à l'assurance-maladie? (24 heures)
- Vaud renforce les subsides aux assurés (Le Matin)
- Subsides aux primes d'assurance maladie: le Conseil d'Etat confirme sa stratégie de renforcement progressif (Kanton Waadt)
- Re?fe?rendum sur le volet vaudois de la re?forme de l’imposition des entreprises (« RIE III ») (Kanton Waadt)

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