Aktuelle Schweizer Volksinitiativen - Übersicht 2018


VOLKSINITIATIVE-ÜBERSICHT:

A wie ...

  • AHV-Revolution: 4000 CHF Mindestrente, 2. Säule abschaffen
    Die Linke, welche das Referendum zur Altersvorsorge 2020 ergriffen hat, hat bereits eine fertige Volksinitiative im Köcher: Sie will die 2. Säule (berufliche Vorsorge) abschaffen und in die 1. Säule (AHV) integrieren. Konkret soll die AHV-Mindestrente auf 4000 Franken statt 1175 Franken steigen, die Maximalrente auf 6000 Franken statt 2350 Franken. Eine Revolution der Altersvorsorge ...

  • Atomausstieg bis 2029
    Eine neue Volksinitiative fordert für jedes AKW in der Schweiz gesetzlich festgelegte Abschaltungstermine. Anders als heute wäre das Abschaltdatum der Atomkraftwerke nicht mehr offen ...

B wie ...

  • Begrenzungsinitiative (MEI 2.0)
    Die SVP lanciert mit der Begrenzungsinitiative die MEI 2.0. Sie fordert das totale Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge. Alte Verträge würden ersatzlos aufgekündigt. Die Personenfreizügigkeit würde aufhören zu existieren ...

  • Burkaverbot-Initiative
    «Wir sind gerüstet für den Abstimmungskampf. Ich bin optimistisch, dass das Volk ein Zeichen gegen den extremen Islam und politische Chaoten setzen wird – in unserer freien Gesellschaft zeigt man sein Gesicht!», so SVP-Nationalrat Wobmann. Angesichts der drohenden Burka-Abstimmung hat sich auch im gegnerischen Lager ein Gegenkomitee in Stellung gebracht, unter Federführung von FDP-Ständerat Andrea Caroni. Er lehne als Liberaler staatliche Kleidervorschriften ab ...

C wie ...

  • Cannabis-Initiative
    «Legalize it»: Neue Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis. Kiffen soll straffrei sein und der Bund Verbrauchersteuern auf Cannabis-Produkte erheben und mit Mehreinnahmen rechnen. In der Schweiz konsumieren laut offiziellen Angaben zwischen 200'000 bis 300'000 Personen regelmässig Marihuana oder Haschisch. Zwischen 350'000 bis 500'000 Personen kiffen hierzulande mindestens gelegentlich. Da Kiffen gesetzlich verboten ist, kommt es zu rund 30'000 Verzeigungen pro Jahr ...

D wie ...

  • Die 99%-Initiative
    Die Eidgenössische Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» will Kapitalgewinne (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark besteuern wie das Arbeitseinkommen und «dabei gleichzeitig Millionen von Menschen in der Schweiz» entlasten ...

E wie ...

  • Erdöl-Ausstiegsinitiative
    Die Schweiz soll ganz auf Erdöl verzichten. Das fordert eine Erdöl-Ausstiegsinitiative der Grünen: «Der Bund ersetzt fossile Energieträger durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, so rasch dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.» ...

K wie ...

  • Konzernverantwortungsinitiative
    Die Initiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz, dass sie auch im Ausland Menschenrechte und internationale Umwelt-Standards einhalten müssen. Dies geht dem Bundesrat jedoch zu weit. Seiner Meinung nach schade das Anliegen dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Bundesrat: «Wirtschaft ist wichtiger als Menschenrechte» ...

  • Krankenkassen-Lobby-Verbot-Initiative
    Schweizer Parlamentarier sollen ihres Amtes enthoben werden, sollten sie weiterhin ein KK-Lobbymandat haben: «Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.» ...

  • Kriegsgeschäfte-Initiative
    «Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt! #Kriegsgeschäfte»: Die Volksinitiative fordert, dass die Nationalbank (SNB), sämtliche Stiftungen und Pensionskassen künftig nicht mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen ...

N wie ...

  • Nationalitäteninitiative
    Das Ziel der Nationalitäteninitiative: In Polizeimeldungen muss die Nationalität der Täter und Verdächtigen zwingend genannt werden ...

  • No Billag Initiative Schweiz 2018: Die Abstimmung
    Das Schweizer Stimmvolk stimmt über die No-Billag-Initiative ab. Befürworter wollen die Zwangsgebühren abschaffen und den Medienmarkt zu 100% privatisieren. Gegner sehen die Demokratie in Gefahr ...

O wie ...

  • Organspender-Initiative
    Die Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten» möchte jede verstorbene Person in der Schweiz automatisch zur Organspenderin machen, wenn die Person dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt hat. Die momentane Regel sieht den umgekehrten Vorgang vor: Wer keinen Organspender-Ausweis hat, wird nach dem Tod nicht zum Spender ...

P wie ...

  • Personenfreizügigkeit-Kündigungs-Initiative
    Soll das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU direkt gekündigt werden? Die SVP lanciert eine «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» und zur Kündigung des freien Personenverkehrs (PFA) mit der Europäischen Union (EU). «Freundschaften haben Grenzen», erklärt SVP-Financier Christoph Blocher ...

R wie ...

  • «Recht auf Kopie» von Big Data
    Der frühere ETH-Präsident Ernst Hafen lanciert eine Volksinitiative «Recht auf Kopie» gegen die Datenhoheit von Google, Facebook und Co ...

S wie ...

  • Subito-Initiative
    Fertig lustig: Die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist ja eigentlich in der Schweizer Verfassung verankert. Seit über 35 Jahren. In der Realität sieht es aber düster aus. -20% Lohnunterschied. -37% tiefere Renten. Damit soll nun endlich Schluss sein. Von heute auf morgen. Kein Vertrösten, kein Hinhalten, keine leeren Versprechungen mehr. Subito! ...

T wie ...

  • Tierversuchsverbots-Initiative
    Das erklärte Ziel: Eine tierversuchsfreie Schweiz mit tierversuchsfreien Produkten und Dienstleistungen und tierversuchsfreier Lehre. Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein Verbot aller Versuche an Tieren und Menschen. Und sie will zudem den Handel, Import und Export von Produkten verbieten, aus Branchen in denen Tierversuche durchgeführt werden ...

  • Transparenz-Initiative
    Konzerne und private Mäzene investieren viel Geld in Abstimmungskampagnen. Wie viel und wer genau bleibt meist im Verborgenen. Denn in der Schweiz herrscht keine Transparenz-Pflicht. Das soll sich endlich ändern, fordert die Transparenz-Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ...

  • Trinkwasser-Initiative
    Die Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» fordert, dass Direktzahlungen von Subventionen an Landwirtschaftsbetriebe gestrichen werden sollen, wenn: Pestizide eingesetzt werden, in der Tierhaltung prophylaktisch Antibiotika eingesetzt wird, der Betrieb mehr Tiere hält, als er ohne Futtermittelimporte ernähren kann ...

V wie ...

  • Vaterschaftsurlaub 4 Wochen
    Väter sollen nach der Geburt des Babys vier Wochen bezahlten Urlaub erhalten, verlangt die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub»: «Deshalb fordern wir 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub - flexibel und tageweise innert einem Jahr nach der Geburt zu beziehen.» Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab: «Lieber 1 Mrd. Franken für Olympiade statt 400 Mio. Franken für 4 Wochen Vaterschaftsurlaub» ...

Z wie ...

  • Zuerst Arbeit für Inländer - ZAFI-Initiative
    «Zuerst Arbeit für Inländer» fordert die neue SVP-Initiative unmissverständlich. Ausser der Ausländer ist reich. Der grosse Haken: Auch hier wohnhafte Ausländer wären teilweise vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Ausserdem: Der Teufel liegt im Detail ...

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(Last updated: 16.01.2018, 15:57)