SVP: «Kirchenrecht vor CH - Recht!»


Die SVP stellt das Kirchenrecht über das Schweizer Zivilrecht: Sie plant, die rein kirchliche Heirat einzuführen (vor Zivilheirat). Knapp 150 Jahre nachdem der Bund die ausschliesslich religiöse Heirat in der Schweiz verboten hat, will die SVP das Verbot wieder aufheben. Die beiden SVP-Nationalräte Claudio Zanetti und Pierre-André Page haben zwei entsprechende Motionen eingereicht, die zu alledem Zwangsheirat und Scharia-Ehen begünstigen.

Christentum Kreuz Heirat

  • Motion 17.470 «Keine Diskriminierung religiöser Eheschliessungen» - (Claudio Zanetti)

  • Motion 17.3693 «Aufhebung des Verbots, eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung durchzuführen» - (Pierre-André Page)

 




«Kirchenrecht vor Schweizer Zivilrecht!»

Der Bund verankerte 1874 im Zivilgesetzbuch Art. 97 Abs. 3 ZGB: «Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.» Auslöser für das Verbot war damals, dass für Protestanten resp. Andersgläubige in den katholischen Kantonen die Heirat massiv erschwert wurde. Nun 143 Jahre später soll das sogenannte Voraustrauungsverbot wieder fallen.


SVP-Motion 1:
«Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für die Aufhebung von Artikel 97 Absatz 3 ZGB, der eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung untersagt, vorzulegen.»
 


SVP-Motion 2:
«Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 wird wie folgt geändert:

Artikel 97 Absatz 3 ("Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.") wird aufgehoben.»

 

Zanetti begründet seinen parlamentarischen Vorstoss gegenüber dem «Tagesanzeiger» damit, dass aufgrund des Verbots eine Rechtsungleichheit bestehe. Denn im Ausland geschlossene Ehen (also auch rein religiöse) würden in der Schweiz grundsätzlich akzeptiert: «Das hat zur Folge, dass Scharia-Ehen in der Schweiz akzeptiert werden, aber die rein kirchliche Eheschliessung verboten ist.» Page beruft sich derweil auf die Religionsfreiheit. Und Zanetti möchte dadurch das Konkubinat stärken.

Der Bund hingegen ist für die Beibehaltung des Verbots, aus nachvollziehbaren Gründen. Ganz im Gegensatz zum katholischen oder reformierten Pfarrer, zum Imam oder zum Rabi, prüfen Schweizer Zivistandsbeamte, ob das Brautpaar alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Eheschliessung erfüllt. Und ob die Heirat dem freien Willen der Eheleute entspricht (Stichwort: Zwangsheirat). Würde eine rein religiöse Heirat legitimiert, hätte der Staat darauf keinen Zugriff mehr.

Update: Die Rechtskommission des Nationalrats hat mit 20 zu 3 Stimmen entschieden: Es muss eine Ziviltrauung vor der religiösen Heirat durchgeführt werden. Sie lehnt die Initiative von Claudio Zanetti ab. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat über die SVP-Initiative.


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Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017


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(Last updated: 29.11.2018, 19:43)