Anti-Burka-Verbot-Komitee: 5 Argumente für ein NEIN


«Die Initianten spielen das Spiel der Extremisten»:

Der FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) hat aus "liberaler Überzeugung" ein überparteiliches Komitee gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gegründet. Mit an Bord sind bereits 7 Politiker aus der gesamten Schweizer Parteienlandschaft, darunter SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer und SP-Ständerat Hans Stöckli.

Inhalte:

Burkaverbot: FDP-Ständerat gründet Komitee gegen die Initiative zum Verhüllungsverbot

 


Aufgabe des Staates?

Ein entsprechendes Gesetz führe zu deutlich mehr Bürokratie, so Caroni, und folglich zu höheren Kosten.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern Kleidervorschriften vorzusetzen.

 

Individuelle Freiheiten?

Die Initiative zum Verhüllungsverbot schränke die Privatsphäre und die individuellen Freiheiten der Bürger ein. Mit einer liberalen Politik (weniger Staat, mehr Freiheiten) ist dies nicht mal ansatzweise vereinbar.


 

Religiöse Spannungen?

Die Initianten missbrauchten Symbole, um damit bewusst Spannungen in der Gesellschaft zu schüren. Sie «spielen das Spiel der Extremisten.» Brandstifter auf Wählerfang sozusagen.

 

Mehr Sicherheit ohne Burkas?

Das von den Initianten ins Feld geführte Sicherheitsargument greife nicht.

In Europa hat es noch nie einen Anschlag einer Frau mit Burka gegeben.


«So viele Muslime hat Europa + Schweiz
Islamisierung? So viele Muslime haben die Länder
in Europa und die Schweiz (Anteil an der Bevölkerung)

 

Schutz der Frauen?

Gerne wird die Einführung eines Burkaverbots mit dem Schutz der Frauen vor Unterdrückung begründet. Dieses Argument entlarve die Scheinheiligkeit der Initianten, so Caroni.

Die konservativen Kreise hätten sich noch nie gross um die Gleichstellung von Mann und Frau gekümmert und setzen sich nun plötzlich für die Rechte einer Handvoll Touristinnen aus den arabischen Golfstaaten ein.

Das Interview von Ständerat Caroni mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps»:
- Andrea Caroni: «L'Etat n'a pas à légiférer sur un vêtement»

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(Last updated: 14.10.2017, 14:49)