Begrenzungsinitiative (MEI 2.0): SVP will totales Personenfreizügigkeitsverbot

Die SVP startet mit der Unterschriftensammlung zur Begrenzungsinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» und lanciert damit die MEI 2.0. Sie fordert das totale Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge. Alte Verträge würden ersatzlos aufgekündigt. Die Personenfreizügigkeit würde aufhören zu existieren. Dies soll laut SVP-Mäzen Christoph Blocher die «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen» und lässt dem Bundesrat keinerlei Spielraum. Die SVP geht aufs Ganze.


SVP-Begrenzungsinitiative MEI 2.0: Totales Personenfreizügigkeitsverbot



Blocher nutzt EU als
Steuerparadies für Ems-Chemie

Blochers Ems-Einnahmen fliessen über
das Steuerparadies Luxemburg der
eigentlich so „verhassten EU“
 

 




Initiativtext:

Doch was will die SVP genau? Konkret sollen bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative folgende Absätze neu in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verankert werden. Der Initiativtext zur Volksinitiative:

Art. 121b BV (neu) - Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit

  • 1. Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

  • 2. Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

  • 3. Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu Absatz 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.


Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b
(Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)

  • 1. Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.

  • 2. Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.




SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.
 

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?https://www.conviva-plus.ch/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017

 

Unterschriftensammlung:

Der Initiativtext der «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» wurde durch die Schweizerische Bundeskanzlei geprüft und im Bundesblatt vom 16. Januar 2018 veröffentlicht.

Bis im Sommer 2019 sollen die Unterschriften gesammelt und eingereicht werden. Die Sammelfrist dauert bis zum 16. Juli 2019.

Die Abstimmung soll pünktlich mit strategischem Kalkül im wichtigen Wahljahr 2019 erfolgen resp. zumindest die Debatte rund um die Initiative, um damit Wählerstimmen einfangen zu können.

Mit der Kündigung der Freizügigkeit würden alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig. Die SVP geht also aufs Ganze.

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Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

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(Last updated: 16.01.2018, 16:21)