Begrenzungsinitiative (MEI 2.0): SVP will totales Personenfreizügigkeitsverbot

Die SVP lanciert im Januar 2018 mit der Begrenzungsinitiative die MEI 2.0. Sie fordert das totale Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge. Alte Verträge würden ersatzlos aufgekündigt. Die Personenfreizügigkeit würde aufhören zu existieren. Dies soll laut SVP-Mäzen Christoph Blocher die «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen» und lässt dem Bundesrat keinerlei Spielraum.


SVP-Begrenzungsinitiative MEI 2.0: Totales Personenfreizügigkeitsverbot

 


Doch was will die SVP genau? Konkret sollen bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative folgende Absätze neu in der Bundesverfassung verankert werden:

Art. 121b BV (neu)

  • 1. Die Schweiz regelt eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern.

  • 2. Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

  • 3. Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu Absatz 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.



SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.

Zur Zeit wird der Initiativtext der «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» durch die Schweizerische Bundeskanzlei vorgeprüft.

Bis im Sommer 2018 sollen die Unterschriften gesammelt und eingereicht werden.

Die Abstimmung soll pünktlich im wichtigen Wahljahr 2019 erfolgen, um damit Wählerstimmen einfangen zu können.

Mit der Kündigung der Freizügigkeit würden alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig. Die SVP geht also aufs Ganze.

Das schreiben andere:
- Blocher geht aufs Ganze (Watson)

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(Last updated: 24.09.2017, 09:42)