Volk soll über Frauenquote im Bundesrat abstimmen

Die Frauen fühlen sich einmal mehr übergangen. Die Tatsache, dass die Schweiz seit 1848 von insgesamt 117 Bundesräten der Schweizer Geschichte gerade mal 7 Bundesrätinnen hervorbrachte, lässt sich weder beschönigen noch leugnen. Mit der Wahl des Krankenkassen-Lobbyisten Ignazio Cassis wurde das Anrecht der Frauen in der Regierung einmal mehr desavouiert. Nun regt sich Widerstand. Die Wahl von Frauen in den Bundesrat soll nicht mehr nur auf freiwilliger Basis beruhen, sondern fest in der Verfassung verankert werden.

«Was wir diese Woche erlebt haben, war eine Demütigung für alle Frauen», so die Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Schliesslich seien 52% der Bevölkerung Frauen. «Wir werden systematisch an den Rand gedrängt», sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft.

Frauenquote im Bundesrat soll in die Verfassung

 


Zu diesem Zweck hat die Grünen-Nationalrätin Maya Graf, ihres Zeichens Co-Präsidentin der Frauendachorganisation Alliance F, bereits im März 2017 eine parlamentarische Initiative eingereicht.

«Es ist ein Trauerspiel, bei Frauen gibt es immer tausend Gründe, sie nicht zu wählen», so Graf zur jüngsten Bundesratswahl.

Heute verlangt die Bundesverfasung, dass sämtliche Landesteile und Sprachregionen im Bundesrat «angemessen vertreten» sein müssen. Dieser Verfassungstext soll um die Geschlechterfrage ergänzt werden.

Der Vorstoss von Maya Graf scheint nun parteienübergreifend auf Zustimmung zu stossen. «Nach so einem Debakel scheint es mir tatsächlich sehr angemessen, wenn die Geschlechter künftig angemessen im Bundesrat vertreten sind», erklärte die Präsidentin der FDP-Frauen, Doris Fiala, jüngst im «Tagesanzeiger». Die Fraktions-Chefin der BDP, Rosmarie Quadranti, findet es tragisch, dass es augenscheinlich eine gesetzliche Regelung brauche, «bis diese Männerwelt hier drin endlich begreift, dass gemischte Gremien viel erfolgreicher sind». Auch bei der CVP findet sich mit Nationalrätin Barbara Schmid-Federer prominente Unterstützung.

Wie geht es weiter? Das Parlament behandelt den Vorstoss im ersten Quartal 2018. Sollten die Parlamentarier dieser Verfassungsänderung zustimmen, wird das Stimmvolk darüber abstimmen müssen. Die Frauenfrage würde also an die Öffentlichkeit getragen. Anders als bei der geheimen Bundesratswahl, müssten die PolitikerInnen und Parteien öffentlich Position beziehen. Sollte das Parlament die parlamentarische Initiative jedoch ablehnen, erwägen die Frauen und die SP die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative. Eine Abstimmung soll also so oder so vors Volk kommen.

Die SP fordert gar eine konkrete Frauenquote von 40% Frauen in Ständerat, Nationalrat, Bundesrat, Bundesgericht und Verwaltung. Denn die Schweizer «Parlamente werden von älteren Herren dominiert.»

Das schreiben andere:
- «Bis diese Männerwelt das endlich begreift» (Tagesanzeiger)

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(Last updated: 23.09.2017, 18:00)