Bundesrat: «Wirtschaft ist wichtiger als Menschenrechte»


Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungs-Initiative ab, ohne Gegenvorschlag. Die Initiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz, dass sie auch im Ausland Menschenrechte und internationale Umwelt-Standards einhalten müssen. Dies geht dem Bundesrat jedoch zu weit. Seiner Meinung nach schade das Anliegen dem Wirtschaftsstandort Schweiz, so die bundesrätliche Begründung zur Ablehnung der Initiative.

Konzernverantwortungs-Initiative: Bundesrat gewichtet Wirtschaft höher als Menschenrechte

 


Hinter der Konzernverantwortungs-Initiative steht ein breiter Zusammenschluss von mehreren Hilfswerken, Umweltorganisationen und Menschenrechtsorganisationen. Die Volksinitiative soll Kinderarbeit, rücksichtlosem und umweltschädlichem Rohstoffabbau sowie Kleiderproduktionen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen durch Schweizer Konzerne einen Riegel vorschieben. Würde die Initiative angenommen, müssten sich Konzerne aus der Schweiz künftig auch im Ausland an Menschenrechte und internationale Umweltstandards halten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Für den Bundesrat ist dies aber augenscheinlich ein No-Go. Er empfiehlt dem Parlament die diskussionslose Ablehnung.

«Der Bundesrat will das Kernanliegen umsetzen, aber auf freiwilligem Weg», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga, die den Mehrheitsbeschluss der rechts-nationalen Mehrheit im Bundesrat mittragen und vertreten muss. Zudem könnten die Unternehmen diese Regelung zur Konzernverantwortung umgehen, indem sie ihren Konzern-Sitz ins Ausland verlagern.

Das schreiben andere:
- Bundesrat lehnt Konzernverantwortungs-Initiative ab (srf.ch)

Vielleicht interessiert Dich auch:

Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
Lokales, regionales und nationales Wissen.

(Last updated: 15.09.2017, 21:58)