Transparenz-Initiative zu Stande gekommen

Konzerne und private Mäzene investieren viel Geld in Abstimmungskampagnen. Wie viel und wer genau bleibt meist im Verborgenen. Denn in der Schweiz herrscht keine Transparenz-Pflicht. Das soll sich endlich ändern, fordert die Transparenz-Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung».

«Transparenz würde die Demokratie stärken, es ist absolut stossend, dass wir heute nicht wissen, woher das Geld zum Beispiel der Gegner der Altersvorsorge 2020 stammt. Es gibt Gerüchte, dass da Millionen gespendet werden, aber Fakten kennen wir nicht», erklärt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt gegenüber srf.ch.

Inhalte:

Transparenz-Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»

 


 

Transparenz: Jetzt!

Die SP geht mit gutem Beispiel voran und erklärt, sie investiere 200'000 Franken für die Altersvorsorge 2020, die von diversen Einzelspendern stamme.

Anders die FDP. Beat Walti (Vizefraktionschef) erklärt Spenden und Partei-Finanzen als Privatsache.

Entsprechend herrscht keinerlei Transparenz darüber, wie viel Geld die FDP für die Nein-Kampagne zur Altersvorsorge 2020 ausgibt. Und sie ist auch nicht gewillt, darüber Auskunft zu geben.

FDP und SVP wollen, dass Beträge und Spender anonym bleiben. So handelt nur, wer etwas zu verstecken hat.

Der FDP ist die Transparenz-Initiative ein Dorn im Auge: «Die Forderung tönt natürlich sehr gut und hehr, aber sie zielt am Ziel vorbei. Es ist sehr schwierig abzugrenzen, wo eine Kampagne beginnt. Zum Beispiel bei gewerkschaftlicher Arbeit.»

 

Initiativtext:

Alle Budgets und Spenden über 10'000 Franken für Abstimmungskampagnen sollen - im Interesse der direkten Demokratie - von den Parteien offengelegt werden müssen.

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 39a Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von:
politischen Parteien; Kampagnen im Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung; Kampagnen im Hinblick auf Abstimmungen auf Bundesebene.

2 Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei jährlich Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10'000 Franken pro Jahr und Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.

3 Personen, die im Hinblick auf eine Wahl in die Bundesversammlung oder auf eine eidgenössische Abstimmung mehr als 100 000 Franken aufwenden, legen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin gegenüber der Bundeskanzlei Gesamtbudget, Höhe der Eigenmittel sowie Betrag und Herkunft sämtlicher Geld- und Sachzuwendungen im Wert von mehr als 10 000 Franken pro Person offen; jede Zuwendung muss der Person, von der sie stammt, zugeordnet werden können.

4 Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 2 jährlich. Sie vero?ffentlicht die Informationen gemäss Absatz 3 rechtzeitig vor der Wahl oder der Abstimmung; nach der Wahl oder der Abstimmung veröffentlicht sie die Schluss-abrechnung.

5 Die Annahme anonymer Geld- und Sachzuwendungen ist untersagt. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.

6 Das Gesetz legt die Sanktionen bei Missachtung der Offenlegungspflichten fest.

Art. 197 Ziff. 125

Übergangsbestimmung zu Art. 39a (Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen)

Hat die Bundesversammlung nicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme von Artikel 39a die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen, so erlässt der Bundesrat diese innerhalb eines Jahres.


 

Verfilzungen sind gang und gäbe:

Schon manche kostenintensive Kampagne in der Schweiz wird das Zünglein an der Waage gespielt haben. Mit ein Grund, weshalb sich die Rechts-Bürgerlichen gegen sämtliche Transparenzbestrebungen wehren. Da, wo potente Geldgeber aus der Wirtschaft zur Genüge vorhanden sind. Bestes Anschauungsbeispiel ist die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Lobby:


SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie

Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.

Auch brisant ist die Lobbyorganisation "Handel und Industrie", in der über 50% aller Parlamentarier auf Bundesebene Mitglied sind und die schon auch mal direkte Abstimmungsanweisungen an die gewählten Politiker vorgibt:


DEMO LOBBYKRATIE
Die mächtigste Lobby der Schweiz
zählt 53% aller CH-Parlamentarier

Mit detaillierten Abstimmungsanweisungen

 

Abstimmung:

In keinem anderen der Welt kann die Bevölkerung derart oft demokratischen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen wie in der Schweiz. Entsprechend heiss umkämpft sind die Eidgenössischen Abstimmungen und ihre Kampagnen. Es geht um viel Macht und um die Deutungshoheit im Land. Konzerne resp. die Wirtschaft mischt im Abstimmungskampf längst mit. Sie investiert eine Menge Geld, um ihre finanziellen Interessen zu wahren.

Zu wissen, wie gross der Einfluss von privaten und unternehmerischen Akteuren ist, sollte in einem Land wie der Schweiz, das stets und stolz seine Demokratie betont, doch eigentlich selbstverständlich sein.

Die rund 120'000 gesammelten Unterschriften werden in den nächsten Wochen beglaubigt und diesen Herbst fristgerecht bei der Schweizerischen Bundeskanzlei eingereicht. Da im Parlament bislang alle entsprechende Vorstösse von der rechten Ratsmehrheit erfolgreich abgeblockt wurden, wird mit aller Wahrscheinlichkeit das Volk über die Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung entscheiden müssen.


 

Initianten:

Hinter der Transparenz-Initiative stehen die SP, die Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei, die Jugendsession, opendata.ch sowie Transparency International Schweiz.

Weiterführende Informationen:
- «Fu?r mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)»
- Die Transparenz-Initiative kommt wohl vors Volk (srf.ch)

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(Last updated: 13.08.2017, 11:57)