Asylbewerber aus Eritrea nicht als Flüchtlinge anerkennen?

Der Kanton Luzern (LU) fordert vom Bund, Asylbewerber aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen.

Hintergrund: Vor rund zwei Jahren hatten der Luzerner und der Schwyzer Regierungsrat mittels Brief die Bundesrätin Simonetta Sommaruga dazu aufgefordert, Asylbewerbern aus Eritrea den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Durch eine «zu grosszügige Asylpraxis» werde der «Massenexodus» gefördert. Der Kanton Luzern erachte «die bisherige Praxis der Gewährung eines Flüchtlingsstatus in jedem Fall falsch», so der CVP-Regierungsrat Guido Graf. Diese höchst umstrittene Forderung hatte damals schweizweit für viel Aufsehen gesorgt. Nun wurde sie in den beiden Parlamentskammern behandelt.

Abstimmung: Im Parlament erteilten sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat dem Anliegen aus Luzern eine Abfuhr. Eritreische Asylsuchende werden somit weiterhin als Flüchtlinge anerkannt.