1. Land in Europa verankert Verbot zur Wasserprivatisierung in der Verfassung

Glas Wasser Eiswürfel Schweizer Flagge

 


Wasserprivatisierungen sind weltweit auf dem Vormarsch: In der Schweiz kauft CocaCola die Vals-Wasserquelle sowie weitere Wasser-Konzessionen, während Nestlé das Schweizer Mineralwasser-Geschäft dominiert (Henniez, Cristalp, Vittel, San Pellegrino, Contrex, Perrier, Aqua Panna, inkl. die Fruchtsäfte Granini und Hohes C). Neu soll dank FDP und SVP zudem im Kanton Zürich die Wasserversorgung privatisiert werden. Abgesehen von der Schweiz gibt es in unserer unmittelbarer Nachbarschaft weitere Wasserprivatisierungen, z.B. in Deutschland, in Frankreich, in Spanien und Portugal, in Griechenland und in zig weiteren Ländern. Die EU mischt da ganz vorne mit. Und dank dem Tisa-Abkommen drohen auch der Schweiz umfassendere Privatisierungen im Bereich der Grundversorgung. Mit schwerwiegenden Folgen für die einheimische Bevölkerung wie das Beispiel EU deutlich zeigt.


Doch ein Land sorgte klugerweise vor. Nicht die Schweiz. Nicht Deutschland. Nicht Frankreich. Nein. Als erstes europäisches Land verlieh das EU-Mitglied Slowenien dem Recht auf Trinkwasser den Verfassungsrang. Trinkwasser darf hier weder als Ware gehandelt noch kommerziell privatisiert werden. Ganz im Interesse der Bevölkerung, denn schliesslich ist Wasser - entgegen der Meinung von Ex-Nestlé-Chef Peter Brabeck - ein Menschenrecht. Wann zieht die Schweiz endlich nach?

Inhalt:



Trinkwasserprivatisierungen


Schutz: Bis heute haben weltweit gerade mal 15 Länder das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung verankert. Keines dieser Länder lag bisher in Europa.
 

Wasserstand Pegel

Slowenien garantiert als erstes Land in ganz Europa das Recht auf Trinkwasser durch seine Verfassung.


Wasser wird somit verfassungsrechtlich geschützt, darf nie privatisiert werden und ist "keine Ware".
 

 

 

Das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts:


«Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware», lautet der Artikel.
 

Der slowenische Staat muss die Wasserversorgung also gewährleisten. Und zwar "direkt" und "nicht-kommerziell". Dem Verfassungstext zufolge hat «jeder das Recht auf sauberes Trinkwasser». «Zeitgleich übernimmt der Staat das Management der Wasserressourcen und verhindert somit Privatisierungen». Wasser kann folglich unter keinen Umständen durch privatwirtschaftlich organisierte Firmen zu überhöhten Preisen verkauft werden. Die slowenischen Parlamentarier haben diesem Verfassungszusatz einstimmig(!) zugestimmt.

Möglich gemacht hat dies die Mitte-Links-Regierung unter Miro Cerar. Auf Druck einer Volks-Petition: Über 55'000 Bürger hatten die Regierung mittels Unterzeichnung der Petition dazu aufgefordert, die Privatisierung von Trinkwasser zu stoppen.

«Slowenisches Wasser hat eine sehr gute Qualität. Wegen seines Wertes wird es die Begierde fremder Länder und internationaler Konzerne wecken.» - «Je wertvoller es wird in der Zukunft, desto grösser wird der wirtschaftliche Druck werden. Wir dürfen dem auf keinen Fall nachgeben», so der slowenische Regierungschef.


Cerar rief vor der Abstimmung alle Parlamentarier dazu auf, dem «flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts» das «höchste Niveau an Rechtsschutz» zu geben.
 

Die Abgeordneten stimmten einstimmig zu. Petitionen sind also doch nicht nutzlos. Das Volk hat eine Stimme, wenn es denn endlich mal spricht. Politverdruss ist zwar verständlich, aber grob fahrlässig.

 

Was macht die EU?

Als Folge einer 1.6-Millionen-EU-Bürger starken Petition sprach sich die EU zwar gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung aus. Aber:


Eine klare und verbindliche Vorgabe, die eine private Vermarktung des Trinkwassers verbietet, gibt es bislang nicht. Es ist jedem EU-Land selbst überlassen, wie es die Wasserversorgung regelt. (Quelle: Greenpeace)
 


GEHEIMOPERATION WASSER
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will [VIDEO]:


 


 

Und was machen die Schweizer Parlamentarier?

Nationalrat Carlo Sommaruga (SP) hatte 2006 die Motion «Recht auf Wasser als Menschenrecht» eingereicht. Die Motion wurde jedoch nie behandelt und 2009 abgeschrieben, da seit mehr als zwei Jahren hängig.

Wasser Glas Trinkwasser

 

Ist Wasser ein Menschenrecht?


«Das Recht auf Wasser und auf Zugang zu Sanitätseinrichtungen wird weder in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie dem UNO-Pakt I noch in den meisten regionalen Menschenrechtskonventionen explizit verankert. Der UNO-Ausschuss für WSK-Rechte anerkennt in seinem General Comment Nr. 15 vom Jahr 2002, dass das Recht auf Wasser und auf Zugang zu Sanitätseinrichtungen durch das Recht auf angemessen Lebensstandards (Art. 11 UNO-Pakt I) implizit geschützt und untrennbar mit den Rechten auf Nahrung (Art. 11 UNO-Pakt I) und Gesundheit (Art. 12 UNO-Pakt I) verbunden ist. In der Resolution 64/292 vom Jahr 2010 hat die UNO-Generalversammlung das Recht auf Wasser und auf Zugang zu Sanitätseinrichtungen ebenfalls anerkannt.» (Quelle: humanrights.ch)
 

→ Aber: Die Resolution bedeutet kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts (Neue Zürcher Zeitung)

 

Trinkwasser in Gefahr!

Privatisiertes, kommerzialisiertes Trinkwasser verspricht lukrative Geschäfte in Milliardenhöhe. Wasser ist zweifellos das flüssige Öl des 21. Jahrhunderts.


Keine Schlupflöcher:
Würde die Schweiz wie Slowenien das Recht auf Trinkwasserversorgung inklusive Privatisierungsverbot in der Bundesverfassung regeln, wären die Tatsachen klar. Es gäbe auch in Zukunft keine Schlupflöcher.
 

Grosse Lebensmittelmultis beweisen Ausdauer und lassen nichts unversucht, um sich auf lokaler Ebene das Recht auf Trinkwasserbewirtschaftung anzueignen. Bietet sich Gelegenheit, greifen sie zu. Im äussersten Fall und je nach politischer Lage notfalls sogar mit Staatsgewalt und Todesopfern auf Seiten der Bevölkerung. Reale Beispiele hierfür gibt es zu Genüge.


"Guerra del Agua" [video]
ALS DER REGEN PRIVATISIERT WURDE:


 

Manch einer könnte nun einwenden, dass es hierzulande in absehbarer Zeit keine Trinkwasserprivatisierung geben wird. Stimmt. Kaum vorstellbar. Doch brauchen wir bloss Einwohner schweiznaher Länder zu fragen. Das hatten die Portugiesen, Spanier und Griechen bis vor kurzem auch nicht bedacht ... Wäre es da nicht weitaus vernünftiger, präventiv vorzusorgen? So für alle Fälle?

Wasser Flasche Glas Trinkwasser


Weiterführende Informationen:
Slowenien nimmt das Recht auf sauberes Trinkwasser in die Verfassung auf (Greenpeace)
Great news! Slowenien verankert Wasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung (Netzfrauen)
Recht auf Wasser: Rechtsquellen (humanrights.ch)
Wasser ist ein Menschenrecht. Aber: Die Resolution bedeutet kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. (Neue Zürcher Zeitung)
Undurchsichtige Verträge, hohe Preise, mangelnde Kontrolle (Süddeutsche Zeitung)


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(Last updated: 04.05.2018, 00:07)