Nacktwanderer vs. Burkaträgerinnen

«Im Appenzell gibt es mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen. Trotzdem wurde kein nationales Nacktwanderverbot erlassen.» Der Ständerat hat ein landesweites Burkaverbot abgelehnt. Damit ist das religiöse Verhüllungsverbot im Parlament definitiv vom Tisch. Die Volksinitiative kommt vors Volk. Also werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Bundesrätin Sommaruga präsentierte bereits einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkaverbot-Initiative.

Das Burkaverbot ist in der Schweiz vom Tisch

Inhalte:

 




Parlament lehnt Burkaverbot ab:

Eine parlamentarische SVP-Initiative von Nationalrat Walter Wobmann forderte, ein schweizweites Burkaverbot in der Bundesverfassung zu verankern. Die Forderung wurde im Ständerat mit 26 NEIN-Stimmen zu 9 JA-Stimmen bei 4 Enthaltungen jedoch deutlich abgelehnt. Das Verbot hätte keine Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum erlaubt. Betroffen wären also sowohl die Vollverschleierung (Burka) als auch die Gesichtsverschleierung (Niqab). Aber auch andere Formen der Verschleierung.


Frage:
Gilt das auch für die Burka?
Vermummungsverbot Schweiz

 

Nacktwanderer vs. Burkas:

Die Gegner des SVP-Vorstosses argumentierten, dass nur sehr selten eine Burka oder ein Niqab zu sehen sei. Deshalb aber eine nationale Kleidervorschrift einzuführen, sei absurd und stehe im Widerspruch mit den freiheitlichen Grundsätzen der Schweiz.

FDP-Ständerat Andrea Caroni erklärte, dass es im Appenzell mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen gebe. Trotzdem habe das Parlament kein Nacktwanderverbot erlassen.

Die beiden Appenzeller Kantone AI und AR hätten die Bestimmungen für Nacktwanderer auf kantonaler Ebene geregelt. Auf Ebene des Bundes werde daher kein Burkaverbot erlassen. Die Kantone verfügen über ausreichend Kompetenzen, eigene Vorschriften zu erlassen (siehe Burkaverbot im Kanton Tessin).

 

Tourismus in Gefahr:

Die Sozialdemokratische Partei (SP) lehnt das Burkaverbot ebenfalls ab. Ständerat Hans Stöckli würde selber zwar nie eine solche Burka tragen wollen, ein Verbot sei aber aus touristischer Sicht kontraproduktiv. Fakt sei nunmal, dass die Anzahl der Touristen aus islamischen Staaten weiter steige.

 

Unterdrückung der Frauen?

Befürworter des Burkaverbotes argumentieren hingegen gerne damit, dass eine Kleidervorschrift gegen die Diskriminierung von Frauen helfe. Gegner taxieren dieses Argument wiederum als Heuchelei. Zwar sei auch sie ausdrücklich gegen ein "Stoffgefängnis", so Ständerätin Anita Fetz, doch sei dieses vorgeschobene Argument "scheinheilig und verlogen". Denn gleichzeitig bekämpften dieselben Kreise ein modernes Eherecht. Was widersprüchlich sei.

Quelle: Parlament.ch.


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(Last updated: 21.12.2017, 18:53)