Schweiz: Offizielle Gespräche mit Nato-Generalsekretär

Nato-Generalsekretär Stoltenberg war in der Schweiz zu Besuch und drängte auf eine stärkere Zusammenarbeit. Zwei Bundesräte bekräftigten ihrerseits die Absicht, dass die Schweiz CCDCoE-Nato-Vollmitglied werden wolle.

Die Schweiz soll und will Vollmitglied der Nato-CCDCoE werden. Das Militärbündnis strebt ausserdem eine engere Kooperation bei der Stabilisierung von Europas Nachbarschaft an und wünscht sich von der Schweiz ein verstärktes Engagement zur Ausbildung von Streitkräften im Nahen Osten und in Nordafrika.

Inhalte:

Nato drängt Schweiz auf verstärkkte Zusammenarbeit

 



Offizieller Nato-Besuch

Die Schweiz hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Bern in Empfang genommen. Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) empfing den hohen Gast am Mittwoch persönlich zu einem Gespräch. Tags darauf kam es zum wichtigen Treffen auf dem Landgut Lohn mit Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP). Dabei betonten die beiden Bundesräte die Absicht der Schweiz, neuer Nato-Partnerstaat für das CCDCoE-Cyberzentrum in Tallin zu werden.

Der Nato-Generalsekretär erklärte bereits im Vorfeld, «ich möchte unsere Zusammenarbeit noch verstärken, darüber wollen wir diskutieren.» Gemeint sind insbesondere die Bereiche Cyberabwehr und "die Stabilisierung der südlichen Nachbarschaft Europas auch als Massnahme zur Linderung der Flüchtlingskrise". Sowie laut «NZZ» für die Schweiz neutralitätspolitisch noch heiklere Engagements, wie die Ausbildung von ausländischen Militärstreitkäften aus Nordafrika und dem Nahen Osten.


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Nato-Schweiz:

Stoltenberg lobte die Zusammenarbeit: «Die Schweiz ist eine sehr enge Partnerin der Nato

Als Beispiele nennt er die Swisscoy-Mission im Kosovo (seit 1999), aber auch die Schweizer Finanzierung an Nato-Trust-Funds. Zudem leiste die Schweiz als Gastgeberstaat von zahlreichen internationalen Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Friedenspolitik.


Die Schweiz will Vollmitglied
der Nato-CCDCoE werden

Volle Mitgliedschaft beim Nato-Zentrum CCDCoE

 

Neutralitätsfrage:

«Die Bedeutung von Neutralität wandelt sich, da sich die Welt verändert.» (Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär)

Bei einer engeren Kooperation mit dem Militärbündnis Nato stellt sich der Schweiz unweigerlich auch die Neutralitätsfrage. Vor allem im Hinblick auf Ausbildungen von nordafrikanischen und nahöstlichen Armeestreitkräften.


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der Schweizer Armee

Die Schweiz bei der UNSMIL-Mission

Trotz Neutralität arbeitet die Schweiz seit 1996 im Rahmen des Programm "Partnerschaft für den Frieden (PfP)" mit der Nato zusammen.

Weiterführende Informationen:
- Offizieller Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Schweiz
(Bundesrat)
- "Die Bedeutung von Neutralität wandelt sich"
(Neue Zürcher Zeitung)

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(Last updated: 04.03.2017, 22:22 Uhr)