Brisant: Economiesuisse erhielt Wunschtermin für Abstimmung

Laut «Tagesanzeiger» deutet ein geheimes Economiesuisse-Protokoll darauf hin, dass der Bundesrat Abstimmungsdaten mit der Wirtschaftslobby koordiniert.


Die mächtigste Lobby der Schweiz
zählt >50% aller Parlamentarier

Mit detaillierten Abstimmungsanweisungen!

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Bundesrat: Eine Marionette der Economiesuisse?

 



Bundesrat: Eine Marionette der Economiesuisse?

Lässt sich der Bundesrat bei Volksabstimmungen für Kampagnenplanungen der Economiesuisse vor den Karren spannen? Es scheint fast so, wenn man den Recherchen des «Tagesanzeiger» glauben darf. Und überrascht auch nicht wirklich, angesichts der Tatsache, dass mehr als 50% aller Parlamentarier (Ständeräte & Nationalräte) Mitglied in der mächtigsten Economiesuisse-Lobbygruppe sind. Inklusive direkten Abstimmungsanweisungen. Doch sollte eine solche Koordination auch beim Bundesrat zutreffen, wäre das ein klarer Verstoss gegen das Prinzip, dass die Schweizer Behörden stets «die Voraussetzungen für einen fairen Abstimmungskampf schaffen» müssen.

 

Das geheime Economiesuisse-Protokoll:

Ein vertrauliches, sechs Seiten langes Protokoll der Befürworter der Unternehmenssteuerreform (USR) III untermauert den Vorwurf an den Bundesrat, bei Abstimmungen mit der Wirtschaft zusammen zu spannen. Demnach trafen sich am 19. September 2016 in der Economiesuisse-Zentrale an der Hegibachstrasse 47 in Zürich 15 Vertreter von Wirtschaftsverbänden und der FDP, um gemeinsam die Abstimmungskampagne zur USR III zu planen.

Hauptthema war die Frage: «Wann ist der optimale Abstimmungstermin?»

Obwohl laut Gesetz allein der Bundesrat die Abstimmungsdaten festlegt, diskutierte die Economiesuisse hinter verschlossenen Türen ausführlich darüber, ob die Gewinnchancen am 12. Februar oder am 21. Mai grösser seien. Die Mehrheit der Wirtschaftsverteter sei sich einig gewesen, dass eine Abstimmung am 12. Februar 2017 die grössten Chancen für ein JA zum USR III böte.

Laut «Tagesanzeiger» plädierte dabei eines der Economiesuisse-Mitglieder wie folgt für den 12. Februar: «Im Mai wäre eine sehr ungute Kombination mit der Ernährungssicherheitsinitiative des Bauernverbands möglich (Bauern könnten ihre finanzielle Unterstützung gefährdet sehen).» Ein zweiter Economiesuissler wiederum warnte mit aller Vehemenz, eine Abstimmung im Mai «inmitten der Kommunikation über die Managerlöhne wird kaum zu gewinnen sein». Offenbar gab es auch vereinzelte Stimmen, die mehr Zeit forderten, um der Bevölkerung die Unternehmenssteuerreform näher zu bringen. Doch waren sie in der Minderheit.

Auszug aus dem geheimen Economiesuisse Protokoll (Screenshot von tagesanzeiger.ch)
(Screenshot von tagesanzeiger.ch)

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer schloss die Sitzung mit den Worten: Er wolle, «dass alles so vorbereitet wird, dass die Abstimmung am 12. Februar stattfinden kann».

Dem «Tagesanzeiger» zufolge zeigt ein Nachtrag im als "vertraulich" klassifizierten Protokoll, dass auch die Kantone, bürgerliche Parlamentarier und die Generalsekretariate von FDP, SVP und CVP  «den Entscheid» für den 12. Februar unterstützen».

Keine 3 Wochen später gibt der Bundesrat bekannt, dass die Abstimmung zur USR III am 12. Februar vors Volk kommt. Der Vorwurf lässt sich nicht beweisen. Daher muss sich jeder selber eine Meinung bilden.

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Weiterführende Informationen:
- Wirtschaft erhielt Wunschtermin für Urnengang
(Tagesanzeiger)
- Inside Economiesuisse
(Tagesanzeiger)

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(Last updated: 04.03.2017, 09:30 Uhr)