FDP: «Weniger Rechte für Burka-Frauen»

FDP-Ständerat Andrea Carroni forderte, dass Burkaträgerinnen in Restaurants nicht bedient, Sozialleistungen gekürzt und Einbürgerungen erschwert werden. Erinnert stark an religiöse Apartheid. Die Aussagen vermögen erstaunen, zumal Carroni heute als einer der grössten Gegner der Burkaverbot-Initiative gilt und hierfür gar ein parteienübergreifendes Anti-Burkaverbot-Komitee ins Leben gerufen hat.

Inhalte:

Wie viele Burkaträgerinnen leben in der CH?
Der Bundesrat weiss es nicht. In einer Antwort zur Interpellation (16.3966) heisst es vom Bundesrat, dass wahrscheinlich nur sehr wenige eine Vollverschleierung tragen.

FDP: «Weniger Rechte für Frauen mit Burkas!»

 




Rechte beschneiden von Burkaträgerinnen?

FDP-Ständerat Andrea Caroni schwebt in der Burkafrage offenbar ein dritter Weg vor, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Statt einem Burkaverbot oder Nichtstun müsse man vielmehr bei den Sozialleistungen und Integrationsvorschriften ansetzen. Konkret heisst das: Weniger Rechte für Burkaträgerinnen. Quasi eine Art religiöser Apartheid.

 

Arbeitslosengeld streichen?

Zum Beispiel beim Arbeitslosengeld. Carroni forderte Anpassungen bei der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat schrieb als Antwort: «Das Tragen einer Gesichtsverschleierung allein ist kein Grund für eine mangelnde Vermittlungsfähigkeit.»

Wenn also eine Frau in der Schweiz ihr Gesicht verschleiert, dürfen ihr die Behörden nicht das Arbeitslosengeld kürzen oder gar streichen, nur aufgrund des Tragens einer Burka. Ausser sie weigere sich, zu arbeiten. In der Ständeratsdebatte (vom 9. März) wollte FDP-Ständerat Caroni entsprechende Forderungen stellen.

 

Aus dem Restaurant verweisen?

FDP-Ständerat Carroni betonte ausserdem, dass Schweizer Unternehmen den Burka- und Nikab-Trägerinnen die Dienstleistung verweigern dürfen.

REGEL: Der Bundesrat bestätigt, dass Firmen Burkaträgerinnen als Kunden abweisen dürfen, aber nur mit Verweis auf die Kleidung. Nicht nicht mit Verweis auf die Religion.

«Jeder Dienstleistungsbetrieb kann die Kriterien gegenüber seinen Kunden selber definieren – solange diese nicht auf Ethnie, Religion oder die sexuelle Orientierung abstellen.» [Quelle]

 

Einbürgerung erschweren?

Bei sämtlichen Einbürgerungsgesuchen müssen potentielle Kandidaten der Behörde jeweils vorweisen können, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich auch am sozialen und kulturellen Leben in der Schweiz integrativ beteiligen (z.B. in einem Verein). Es sei aber im Einzelfall jeder Behörde selber überlassen, ob der Schleier ein Integrationshindernis darstellt, so der Bundesrat.

 

Keine Aufenthaltsbewilligung?

Laut bundesrätlicher Interpellationsantwort können Bewilligungen zum Aufenthalt oder zur Niederlassung verweigert werden, wenn die Burka oder der Nikab die berufliche Tätigkeit, die Ausbildung oder den Spracherwerb erschwert. Oder wenn die in der Bundesverfassung verankerten Werte nicht respektiert würden.

Weiterführende Informationen:
- Der dritte Weg im Burkastreit (Tagesanzeiger)


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(Last updated: 21.12.2017, 03:36)