Genf legalisiert Sans-Papiers mit Aufenthaltsbewilligung

Aufenthaltsbewilligungen für alle illegalen Einwanderer (Sans-Papiers) im Kanton Genf: Die «Operation Papyrus».

Unter der Federführung des Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet (FDP) lancierte der Kanton Genf zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im Jahr 2015 ein geheimes Pilotprojekt, das es Sans-Papiers erlaubt, unter klar definierten Kriterien ihren Status zu legalisieren.

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga hat der «Operation Papyrus» grünes Licht gegeben. Es basiert auf geltendem Ausländerrecht.

Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) leben in der Schweiz 76'000 Sans-Papiers (Stand 2015). Allein 13'000 davon im Kanton Genf. Die Mehrheit der Sans-Papiers lebt aber wohl in der Deutschschweiz.

Inhalte:

Sans-Papiers können ihren Status legalisieren dank «Operation Papyrus»

 



Operation Papyrus

Genf lanciert ein schweizweit einzigartiges Pilotprojekt. Sans-Papiers, die alle Voraussetzungen erfüllen, können beim kantonalen Integrationsbüro neuerdings ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung stellen. 590 Personen haben bereits davon profitiert. Weitere 290 Dossiers befinden sich gerade in Bearbeitung, Wie viele es am Ende sein werden, ist offen. Laut Nathalie Riem, Sprecherin des Genfer Migrationamtes, existiert weder eine untere noch eine obere Grenze.

«Es sind Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die trotzdem ständig Existenzängste plagen. Die Scheinheiligkeit, dass diese Menschen wie Phantome in unserer Gesellschaft ­leben, muss beseitigt werden», so der Sicherheitsdirektor Maudet.

Das einzigartige Genfer Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) konzipiert. Denn der Bund muss jedes Gesuch einzeln beurteilen und autorisieren. Die "Operation Papyrus" soll unter anderem auch Schwarzarbeit bekämpfen.

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Voraussetzungen:

Um von einer Aufenthaltsbewilligung profitieren können, müssen die Sans-Papiers folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Sans-Papiers müssen Eltern von schulpflichtigen Kindern sein.
  • Sie müssen seit fünf Jahren ununterbrochen in Genf leben.
  • Sie müssen sich auf Französisch (Niveau A2) verständigen können (Landessprache)
  • Sie dürfen keine Einträge im Betreibungsregister und im Strafregister aufweisen (guter finanzieller Leumund)
  • Ausserdem müssen die Sans-Papiers ihren Lebensunterhalt selber verdienen.

Hat ein Sans-Papier-Paar keine schulpflichtigen Kinder oder handelt es sich um eine Einzelperson, ist eine Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren Voraussetzung für ein entsprechendes Gesuch zur Aufenthaltsbewilligung.


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Bilanz + Resultate:

«Die Testphase ist zu Ende. Die Ergebnisse sind erfreulich», bilanziert der Genfer FDP-Sicherheitsdirektor Pierre Maudet anlässlich einer eigens anberaumten Medienkonferenz. Im Dezember 2018 wird Genf ein definitives Fazit ziehen. Doch hier die vorläufigen Resultate.

Das Ergebnis:

  • 590 Sans-Papiers haben seit dem Projektstart eine Aufenthaltsbewilligung (Typ B) bekommen. Davon sind insgesamt 147 Familien.
  • 290 Gesuche sind zur Zeit noch pendent.
  • Bei 6 Gesuchen laufen zusätzliche Abklärungen.

 

Herkunft:

Die Herkunftsregionen der Sans-Papiers sind laut Maudet allen voran Lateinamerika, die Balkanstaaten und die Philippinen. Die meisten davon arbeiten entweder auf dem Bau, als Hausangestellte oder im Gastro-Service.

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Auch in der Deutschschweiz?

Der Grossteil der Sans-Papiers lebt in der Deutschschweiz. Maudet meint dazu: «Urbane Zentren wie Zürich, Bern und Basel sind genauso betroffen. Auch sie sollten handeln.»

Die Deutschschweizer Kantone wie Zürich und weitere zeigen sich denn auch äusserst interessiert. Sie starten aber vorerst keine eigenen Pilotprojekte.

Weiterführende Informationen:
Informationsbroschüre für potentielle Gesuchsteller.

Quellen: Operation Papyrus. Swissinfo. Staatssekretariat für Migration (SEM). Bundesamt für Statistik (BfS). Neue Zürcher Zeitung. Tagesanzeiger.

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(Last updated: 22.02.2017, 08:33 Uhr)