Deutschland boykottiert Atomwaffenverbot

130 Staaten verhandeln über ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber boykottiert die UNO-Verhandlungen. Die Bundesregierung lehnt ein unmittelbares Verbot von Nuklearwaffen ab. Die USA und die NATO sabotieren derweil die Verhandlungen zum internationalen Atomwaffenverbot.

Inhalte:

Deutschland-Boykott des Atomwaffenverbot auf Befehl der USA und NATO

 



Deutschland will kein Atomwaffenverbot

In einem Brief an mehrere Friedens- und Nichtregierungsorganisationen (NGO) begründet das deutsche Aussenministerium die skandalöse Entscheidung damit, dass ein entsprechender Vertrag sowieso wirkungslos bleibe, sofern die Länder mit Atomwaffen nicht eingebunden seien.

ALIBI-ARGUMENT: Genau jene Länder mit Atomwaffen, wie Indien und Pakistan, sind bei den internationalen Verhandlungen zum Atomwaffenverbot jedoch dabei.

Zwar teile die Bundesregierung das «Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt». Ein sofortiges Verbot halte sie aber nicht für geeignet. Mit Verlaub, eine ziemlich heuchlerische Begründung.

 

Infos zum Atomwaffenverbot:

2016 hatten sich die Vereinten Nationen (UNO) für Verhandlungen über ein internationales Atomwaffenverbot ausgesprochen. Ein Unterkomitee der Uno-Vollversammlung stimmte per Resolution "General and complete disarmament: Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations" (L.41) dafür, im Jahr 2017 zwei Konferenzen für die Aufnahme solcher Verhandlungen durchzuführen.

In der von den Ländern Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria, Österreich und Südafrika eingebrachten Resolution heisst es, jeglicher Einsatz von Atomwaffen hätte «katastrophale humanitäre Auswirkungen».

Abstimmung:

123 UN-Mitgliedsstaaten stimmten für die Atomwaffenverbotsverhandlungen. 16 Staaten enthielten sich ihrer Stimme. 38 Staaten stimmten mit Nein, darunter Deutschland (auf Geheiss der USA) und vor allem die USA.

Verhandlungen:

Ab dem 27. März 2017 werden rund 130 UN-Mitgliedsstaaten in New York über einen Vertrag verhandeln, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen vorsieht. Ohne Deutschland und die USA.

 

USA + NATO sabotieren Atomwaffenverbot:

Ein internes NATO-Papier vom Oktober 2016 zeigt, dass die USA ihre Verbündeten eindringlich dazu auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich keinesfalls an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbot zu beteiligen.

Quellen: Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Spiegel. Das Schreiben des Außenministeriums (pdf). ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf). Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Verhandlungen.

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(Last updated: 17.02.2017, 17:04 Uhr)