Burka-Verbot: Nur 6 Frauen gebüsst. Ein Rohrkrepierer?

Burka-Verbot im Tessin: 6 Bussen und dafür ein Gesetz. 3 Minarette in der Schweiz und dafür eine Verfassungsänderung. Schon wieder so ein Rohrkrepierer? Zahlen muss es am Ende der Steuerzahler.

Seit Einführung des Verhüllungsverbots am 1. Juli 2016 ist gerademal gegen sechs Frauen ein Verfahren wegen Burkatragens im öffentlichen Raum eröffnet worden. In rund zehn Fällen sprachen die Polizisten lediglich eine Ermahnung aus. Man kann also nicht gerade von einer grossen Burkadichte sprechen.

Inhalte:

Das Burka-Verbot Gesetz: Ein Rohrkrepierer?

 



Rohrkrepierer im Kanton Tessin

Im Kanton Tessin (TI) dürfen Frauen seit dem 01.07.2016 im öffentlichen Raum weder Burka (Vollverschleierung) noch Niqab (Gesichtsverschleierung) tragen. Dies hatten die Tessiner Stimmberechtigten bei der Abstimmung einer entsprechenden Initiative im Jahr 2013 beschlossen.

Ein halbes Jahr an Erfahrungen reicher, zieht der Kanton Tessin nun erstmals Bilanz: Ganze sechs Verfahren gegen Frauen aufgrund des Verhüllungsverbots.

Da stellt man sich doch ernsthaft die Frage - egal welche Meinung man in dieser Thematik vertritt - ob so ein neues bürokratisches Gesetz nicht völlig unsinnig ist. Denn eines ist klar: So werden Steuergelder verschleudert.

Dringend notwendig ist das Verhüllungsverbot offensichtlich nicht. Da wurden offenbar eher die Emotionen geschürt und hochgeschaukelt. Brandstifter auf Wählerfang?

→ Siehe auch →
Buur K. rechnet mit
SVP-Burka-Kampagne & Glarner ab

 

Kommt das schweizweite Burkaverbot?

Nun versuchen die SVP (federführend SVP-Nationalrat Walter Wobmann) und das Egerkinger Komitee in der Schweiz ein nationales Burkaverbot per Volksinitiative einzuführen.

Im September 2016 hatte sogar die grosse Parlamentskammer, der Nationalrat, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt, die ein schweizweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordert. Allerdings hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats den Vorstoss im Januar 2017 deutlich abgelehnt. Daher liegt nun der Matchball beim Ständerat. Votiert auch er dagegen, hat sich der Vorstoss erledigt.

Dann wird wohl das Stimmvolk darüber abstimmen müssen. Denn die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft bereits. Damit diese überhaupt zur Abstimmung kommt, werden mindestens 100'000 Unterschriften benötigt. Die Frist läuft noch bis zum 15. September 2017.

→ Siehe auch →
Der Ersteller des SVP-Burka-Plakats
will sich einbürgern lassen

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(Last updated: 07.02.2017, 09:42 Uhr)