Die Erdöl-Ausstiegsinitiative Schweiz

Die Schweiz soll ganz auf Erdöl verzichten. Das fordert eine Erdöl-Ausstiegsinitiative der Grünen.

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Erdöl-Ausstiegsinitiative Schweiz

 



Erdöl-Ausstieg für die Schweiz?

Die Grüne Partei plant eine Volksinitiative zum Verzicht auf Erdöl. Das Anliegen soll Druck auf die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen machen. Zwar hat der Bundesrat das Pariser Abkommen in der Person von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard unterzeichnet. Nun muss allerdings auch noch das Parlament zustimmen, bevor es in Kraft tritt. Dem Abkommen werden gute Chancen eingeräumt, die genaue Umsetzung jedoch ist bei den Parlamentariern stark umstritten.

Allen voran die FDP möchte das Reduktionsziel von Treibhausgas-Austoss deutlich abschwächen und dazu mehr CO2-Kompensation im Ausland zulassen. Auch die SVP möchte wesentlich geringere Klimaziele festlegen und drohte ihrerseits mit dem Referendum.

 

Die Ausstiegsinitiative:

Konkret erwägt Grünen-Nationalrat Bastien Girod im hauseigenen Informationsbulleton «Greenfo» eine Erdöl-Ausstiegsinitiative zu lancieren.

Der entsprechende Initiativtext fordert: «Der Bund ersetzt fossile Energieträger durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, so rasch dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.»

Parteiintern ist das Anliegen zumindest nicht ganz unumstritten. Die grüne Parteipräsidentin Regula Rytz hält eine Debatte zum Erdölausstieg der Schweiz für verfrüht. Im Falle, dass die Massnahmen zum Klimaabkommen aber am Widerstand der bürgerlichen Parteien scheitern sollte, könnte die Erdöl-Ausstiegsinitiative den hierfür nötigen Druck aufbauen.

 

Widerstand der Erdöl-Lobby:

Die Erdöl-Lobby reagiert derweil harsch auf die grünen Pläne und betont, dass Erdöl für die Schweizer Versorgungssicherheit von strategisch wichtiger Bedeutung sei.

Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, erklärt, dass Erdöl rund 50% des Schweizer Energieverbrauchs decke. Hinzu kämen Erdgas mit 13% und Atomstrom mit 8%.

«Erdöl ist für die Versorgungssicherheit unseres Landes von strategischer Bedeutung, da kein anderer Energieträger in ähnlichem Ausmass gespeichert werden kann.»

Weiterführende Informationen:
- Neuer Plan für Volksinitiative: Schweiz soll auf Erdöl verzichten (Tagesanzeiger)

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(Last updated: 04.02.2017, 15:15 Uhr)