Schweiz verletzt das Folterverbot

Die Schweiz hat mit der Ausschaffung eines Tamilen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

 



Der Europäische Gerichtshof (EGMR) hat entschieden: Die Schweiz hat gemäss Artikel 3 das in der Europäischen Menschenrechtskonvention („Con­ven­tion for the Pro­tec­tion of Human Rights and Fun­da­men­tal Free­doms") festgehaltene Folterverbot verletzt, als sie am 21. August 2013 einen Tamilen und dessen Familie nach Sri Lanka zurückschaffte.

Artikel 3 EMRK verbietet jegliche Form der Folter oder einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung. Dieses Verbot gilt absolut, selbst in Fällen von Aufruhr und Krieg darf hiervon – anders als nach Art. 15 EMRK bei den anderen in der Menschenrechtskonvention gewährleisteten Menschenrechten – keine Ausnahme gemacht werden. Das Verbot von Folter und erniedrigender Behandlung ist mithin notstandsfest.

Schweiz verletzt Folterverbot

Folgen: Am Flughafen von Columbo angekommen, wurden der Mann, seine Frau und seine zwei Kinder sogleich festgenommen und 13 Stunden lang verhört. Die Frau und die Kinder wurden danach wieder freigelassen, der Mann blieb aber inhaftiert und wurde misshandelt. Er kam erst im April 2015 wieder frei.

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben die Schweizer Behörden das im Mai 2009 eingereichte Asylgesuch des Tamilen nur ungenügend überprüft. In seinem Gesuch machte der Tamile geltend, in den 90er-Jahren für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (Tamil Tigers) gekämpft zu haben. In der Folge sei er verhaftet und misshandelt worden. Trotzdem hat die Schweiz das Asylgesuch abgelehnt. Der Tamile zog den Entscheid weiter ans Bundesverwaltungsgericht, doch seine Beschwerde gegen die Wegweisung wurde abgelehnt.

Sistierung: Es ist nicht der erste und einzige entsprechende Fall. Ein weiterer Tamile wurde nach seiner Ausschaffung aus der Schweiz bei der Ankunft in Columbo ebenfalls inhaftiert und gefoltert. Deshalb sistierte die Schweiz im September 2013 die Rückschaffungen von Tamilen nach Sri Lanka.

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(Last updated: 26.01.2017, 11:52 Uhr)