Österreich bekämpft TTIP, TiSA & Ceta

Widerstand gegen TTIP, TiSA und Ceta-Abkommen: Österreich rüttelt an den internationalen Freihandelsabkommen.

Ein Land begehrt auf und bildet eine breite Front gegen drei umstrittene, internationale Handelsabkommen. In Österreich sammeln Bürger Stimmen gegen TTIP (mit USA), TiSA (inkl. Schweiz) und Ceta (mit Kanada - bereits unterschrieben). Falls innerhalb einer Woche bis Sonntag 100'000 Unterschriften zusammen kommen, muss sich das österreichische Parlament mit dem Widerstand gegen die Freihandelsabkommen befassen.

Drohen TTIP, TiSA und Ceta am Widerstand Österreichs zu scheitern?

Inhalte:

Österreich probt den Widerstand gegen TTIP- TiSA und Ceta Abkommen

 



Frontkampf gegen TTIP, TiSA & Ceta

In Österreich ist die Angst vor den Folgen des Freihandels gross. Zu Recht.

Die Forderung im Wortlaut: «Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (Tisa) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.»

Sechs sozialdemokratische Bürgermeister aus Niederösterreich hatten das Volksbegehren gegen die drei Freihandelsverträge in die Wege geleitet. Mittlerweile hat sich daraus aber eine eigenständige Bewegung gegen die Freihandelsabkommen gebildet.

Laut Initianten läuft die Unterschriftensammlung hervorragend. Dies bestätigen auch die zuständigen Gemeindevertreter. Der Ansturm auf die Bezirksverwaltungsbehörden sei gewaltig. Bereits im Vorfeld der Unterschriftensammlung haben laut SPÖ Niederösterreich über 40'000 Bürgerinnen und Bürger eine Unterstützungserklärung abgegeben, damit das Anliegen überhaupt erst lanciert werden konnte.

Zur Lancierung wären jedoch nur 8500 Unterstützungserklärungen nötig gewesen.

«Mit den 40'000 Unterstützungserklärungen ist der Grundstock für ein erfolgreiches Volksbegehren gelegt», so Mitinitiant und Bürgermeister von Thraisen in Niederösterreich, Herbert Thumbser. Die bereits abgegebenen Unterstüzungserklärungen werden für die notwendigen 100'000 Stimmen hinzu gerechnet.

 

Grosse Angst vor Freihandelsabkommen:

Die Initianten befürchten durch ein Inkrafttreten der Freihandelsabkommen, dass Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt. Es gäbe enormen Druck auf die Landwirtschaft Österreichs sowie massive Subventionskürzungen. Der Freihandel führe zu tieferen Umweltstandards, schlechteren Arbeitsgesetzen und einen Ausverkauf staatlicher Dienstleistungen.

Vor allem wird vor den höchst umstrittenen privaten Schiedsgerichten gewarnt. Durch diese Schiedsgerichte hätten die (überwiegend ausländischen) Konzerne die Möglichkeit, den Staat auf Schadenersatz zu verklagen, sobald neue Gesetze ihre Konzern-Profite "gefährden". Ein Witz.

 

Handelsverträge spalten das Land:

Bewegung wächst: Unterdessen haben sich der österreichischen Anti-TTIP-TiSA-Ceta-Bewegung auch diverse Gewerkschaften, Gewerbetreibende, Kirchenvertreter, Kulturschaffende und Kleinbauern-Vereine angeschlossen. Mit an Bord sind auch die Grünen («Wir Grüne machen gegen CETA mobil!») und die rechte FPÖ («FPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA auf»).

Bewegung spaltet: Befürworter der Handelsverträge sind hingegen - wenig überraschend - die Unternehmerverbände, die konservative Regierungspartei Österreichische Volkspartei (ÖVP) sowie die Regierungspartei Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ). Allerdings steht die SPÖ vor einer Zerreissprobe. Denn an der sozialdemokratischen Basis kochen die Emotionen hoch. Bei einer Mitglieder-Abstimmung im Herbst 2016 hatten sich rund 80 Prozent der Sozialdemokraten gegen das Ceta-Abkommen ausgesprochen. Nichtsdestotrotz ignorierte Parteipräsident und SPÖ-Kanzler Christian Kern das deutliche Votum seiner "Genossen" und gab der Europäischen Union (EU) das Signal, das Ceta-Abkommen vorübergehend in Kraft zu setzen.

Wie geht es weiter? Nun liegt der Matchball beim Parlament. Dieses wird über die Verträge abstimmen müssen - und es könnte denkbar knapp ausgehen. Die Freiheitlichen, die Grünen und das Team Stronach sind vehement gegen die Freihandelsabkommen. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger sowieso. Deren Plan ist nun, dass sich die Anti-Freihandel-Stimmung auch auf die EU-Abgeordneten überträgt und so die Abstimmung im EU-Parlament zum Scheitern bringt.

Quellen: Der Standard. Voralberg Online. srf.ch.

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(Last updated: 24.01.2017, 21:43 Uhr)