Erdogan verlangt von der Schweiz, von ihm beschuldigte Personen zu verfolgen

Der türkische Staatspräsident Erdogan fordert Rechtshilfe und dass die Schweizer Behörden von ihm beschuldigte Personen verfolgen und vernehmen - wegen (Majestäts-)Beleidigung.

Nach offiziellen Angaben sind über 2000 Verfahren wegen Beleidigung gegen Präsident Erdogan hängig.

 



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Wer Erdogan beleidigt, muss ins Gefängnis

Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich einmal mehr äusserst eitel und autoritär. Dabei geht das Staatsoberhaupt der Türkei nicht gerade zimperlich mit seinen Kritikern um. Ob erwachsen oder noch Kinder. Kritiker werden wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Nun auch in der Schweiz?

 

Kinder werden verhaftet:

Die türkische Polizei verhaftete letzten Oktober vor einem Internetcafé in der Stadt Bünyan einen 14-jährigen Schüler. Ihm wurde vorgeworfen, Erdogan auf Facebook beleidigt zu haben. [Quelle: Tagesanzeiger]

Weil sie ein Plakat von Erdogan zerrissen haben sollen, sind in der Türkei zwei 12 und 13 Jahre alte Buben angeklagt worden. Ihnen droht sogar eine Gefängnisstrafe. [Quelle: Welt.de]

In einem anderen Fall hatte ein türkisches Gericht einen 17-jährigen Jugendlichen wegen «Majestätsbeleidigung» zu 11 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Quelle: [Tagesanzeiger]

Meinungsfreiheit gilt in der Türkei augenscheinlich nicht mehr. Und wenn es nach Erdogan geht, gilt sie auch in der Schweiz und dem Rest der Welt nicht.

Mehrere Tausend Prozesse gegen Kritiker sind zur Zeit hängig - darunter befinden sich Politiker, Journalisten und Wissenschaftler. Sie alle hat Erdogan in die Gefängnisse verfrachten lassen. (Noch) ohne einen Prozess.

 

Erdogan verlangt von Schweizer Behörden die Verfolgung von Kritikern

Präsident Erdogan macht bei seiner unerbittlichen Verfolgungsjagd auch vor Staatsgrenzen nicht Halt. Ankara hat beim Bundesamt für Justiz (BJ) mehrere Rechtshilfeersuche eingereicht. Diese enthalten die explizite Forderung der Türkei an die Schweiz, ihr bei der Ermittlung und Verfolgung von Kritikern Hand zu bieten.

 

Welche Personen sollen in der Schweiz verfolgt werden?

Bei den Zielpersonen handelt es sich um in der Schweiz wohnhafte Personen, die angeblich [online] den Staatspräsidenten beleidigt haben sollen. Dabei geht es unter anderem um Strafverfahren wegen Einträgen auf Facebook sowie anderen sozialen Netzwerken.

Laut «Tagesanzeiger» bestätigt BJ-Sprecher Folco Gallo: «Die türkischen Behörden haben uns etwa ein halbes Dutzend Rechtshilfeersuchen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten übermittelt.»

 

Was fordert die Türkei?

In den Rechtshilfgesuchen verlangt die türkische Regierung vom Bund, dass er Kritiker Erdogans habhaft wird, sie verhört und Beweise sammelt.

 

Was sagt das Schweizer Recht?

« Damit der Bund oder die Kantone überhaupt bei den Ermittlungen helfen können, müssen die Vergehen auch hierzulande strafbar sein. Das dürfte der Fall sein. Infrage kommen etwa Ehrverletzungsdelikte, aber auch der Tatbestand der Beleidigung eines fremden Staates in Form seines Oberhauptes. [Quelle: Tagesanzeiger] »

Artikel 296 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs:

Beleidigung eines fremden Staates

Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Weiterführende Informationen: Internationale Rechtshilfe (admin.ch).

 

Wie entscheidet das Bundesamt für Justiz?

Das BJ hat bislang noch keine Entscheidung über die türkischen Rechtshilfegesuche getroffen. Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass eine Verweigerung der Rechtshilfe zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen der Türkei und der Schweiz führen wird. Erdogan ist da in seinem Handeln rigoros konsequent und duldet kein Rückgrat.

 

Rückgrat oder Bückling?

Man darf gespannt sein, ob der Bund dem Druck des autoritären Staatspräsidenten standhält und die Meinungsfreiheit in der "Vorzeigedemokratie Schweiz" verteidigt - oder ob er es vorzieht, Erdogan den Bückling zu machen (wie jüngst vor China durch "Niederknüppelung" tibetischer Demonstranten). Es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass sich "die neutrale Schweiz" aufgrund von Geschäftsinteressen verbiegt. Aber. Abwarten. Noch ist nicht aller Tage Abend.

Das schreiben andere:
- Erdogans Arm reicht bis in die Schweiz (SRF.ch)
- Schweiz: Türkische Botschaft droht Gülen-Anhängern (Handelszeitung.ch)
- Erdogan-Beleidigungen: Türkei verfolgt Kritiker jetzt auch in der Schweiz (Aargauerzeitung.ch)
- Beleidigung von Erdogan? Türkei bittet die Schweiz um Rechtshilfe (SRF.ch)

Quellen: Admin.ch. Sonntagszeitung. Tagesanzeiger. SRF. Handelszeitung. Watson.

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(Last updated: 22.01.2017, 19:47 Uhr)