Mehrwertsteuererhöhung: 55%(!) Enthaltungen im Nationalrat
Der Nationalrat hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. So weit, so gut.
BRISANT: 109(!) von total 200 Nationalräten enthielten sich ihrer Stimme. Das sind über 55% Enthaltungen. Heisst konkret: Eine Minderheit von 37% der Nationalräte kann eine Gesetzesänderung bestimmen.
Ist ein solches Abstimmungsverhalten der Volksvertreter wirklich im Sinne des Volkes?
Inhalte:
ENTHALTEN im Auftrag des Volkes?
37% der Nationalräte können als deutliche Minderheit eine Gesetzesänderung bestimmen, weil sich 55% der Nationalräte enthalten.
Ist ein solches Abstimmungsverhalten legitim? Oder werden die Volksvertreter ihrem Auftrag nicht gerecht?
UMFRAGE:
ÜBERSICHT:
Abstimmung zur MwSt-Erhöhung:
- 74 JA (37.8%)
- 13 NEIN (6.6%)
- 109 ENTHALTUNG (55.6%)
AUCH INTERESSANT:
Parlamentarier-Lohn 2016
Ständerat: 160'000.- CHF pro Jahr (3 Monate)
Nationalrat: 145'000.- CHF pro Jahr (3 Monate)
4 Nationalräte stimmten nicht ab.
- Entschuldigt: 2 Nationalräte.
- Abwesend: 1 Nationalrat.
- Ratspräsident/in: 1 Nationalrat.
DIE MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG:
Um was gehts? In der Herbstsession 2016 haben die Nationalräte im Rahmen der Altersvorsorge-Reform 2020 eine schrittweise MwSt-Erhöhung um +0,6% beschlossen, um so zur Finanzierung der AHV beizutragen.
Der Bundesrat hatte eine Erhöhung von +1,5% gefordert, der Ständerat +1%.
Sollte der Ausgleichfonds unter 80% fallen, erhöht sich die MwSt automatisch um +0,4%.
Doch ist die Erhöhung nicht das eigentliche Thema. Die Frage ist vielmehr: Ist solch ein passives Abstimmungsverhalten der Nationalräte - oder halt "aktives Enthalten" (je nach Auslegung) - tatsächlich im Sinne der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? Wählen wir hierfür Politiker und Parteien?
WER STIMMT WIE?
Alle Details und welcher Nationalrat was genau abgestimmt hat, finden Sie hier unter Geschäftsnummer 14.088: https://www.parlament.ch/centers/documents/de/5005-2016-herbstsession-d.xlsx.
AUCH INTERESSANT:
246 Schweizer Parlamentarier haben insgesamt 1264 Mandate
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 19.11.2016, 18:37 Uhr)