Trump will 5-jähriges Lobbyverbot für US-Regierungsvertreter

Präsident Trump will ein fünfjähriges Lobbyverbot für US-Regierungsvertreter. Diese dürfen während und 5 Jahre nach ihrer Regierungsarbeit keine Lobbyisten sein. Wäre das nicht auch für die Schweiz sinnvoll?

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Keine Lobbyisten in der US-Regierung

Donald Trump will Lobby-Verbot für RegierungsvertreterDer designierte US-Präsident Donald Trump möchte der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, bei der abtretende Regierungsmitglieder rasch in die Privatwirtschaft zu Lobby-Unternehmen wechseln. Sean Spicer zufolge, dem Sprecher Trumps, möchte der Präsident mit dieser Massnahme sicherstellen, dass ehemalige Regierungsvertreter bis fünf Jahre nach ihren Tätigkeiten nicht als Lobbyisten tätig sein dürfen. Unter der mit der Privatwirtschaft weit vernetzten Hillary Clinton wäre ein solcher Schritt völlig unvorstellbar.

Doch Trump möchte noch einen Schritt weiter gehen. Weder Vertreter der Regierung noch Mitglieder von Trumps Übergangsteams dürfen - auf Bundesebene und Staatenebene - aktuell als Lobbyisten registriert sein.

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Wie soll das gehen?

Laut Sean Spicer müssen alle hochrangigen Vertreter der Trump-Administration vor Amtsantritt eine entsprechende Absichtserklärung unterschreiben.

Dies erklärte Trumps Sprecher eigens in einer anberaumten Telefonkonferenz mit Journalisten vom letzten Mittwoch.

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Für wen gilt die Lobby-Regel?

Doch nicht nur für hochrangige Regierungsvertreter, auch für Mitglieder von Trumps Übergangsteam soll die neue Lobby-Regel gelten. Das Übergangsteam hat den Auftrag, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung der USA zu finden und dabei die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Ausserdem soll das Lobby-Verbot sowohl nach wie auch während ihrer Tätigkeit für die US-Regierung gelten.

Falls das tatsächlich exakt so umgesetzt wird, eine durchaus sinnvolle Regelung.

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(Last updated: 17.11.2016, 19:11 Uhr)