Schweiz liefert Pakistan 45x mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr
Kriegsmaterial-Exporte: Der Schweizer Waffenhandel mit der "Islamischen Republik" Pakistan boomt.
Pakistan, ein Land, in dem die Scharia gilt.
Die Schweiz lieferte 2016 Kriegsmaterial von über 25 Millionen Franken nach Pakistan. Das ist das 45-fache der Waffenexporte von 2015. Auch die Exporte in andere Scharialänder wie Saudiarabien steigen massiv.
Inhalte:
Waffenexporte nach Pakistan
Brisant: Massiv steigende Waffenexporte der "neutralen Schweiz" nach Pakistan.
→ Pakistan führt einen jahrzehntelangen schwelenden Grenzkrieg mit seinem Nachbarstaat Indien. Ein Konflikt, der jederzeit eskalieren kann.
→ In Pakistan gilt die Scharia.
→ Islamkritiker werden vom Staat verfolgt.
Für die Schweiz ist Pakistan ein bedeutsamer und aufstrebender Kunde. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 lieferten Schweizer Waffenfirmen 2016 das 45-fache an Kriegsmaterial in den Schariastaat (Stand September). Von 550'000 Franken Waffenexporten auf neu 25 Millionen Franken Kriegsgüter.
Der SVP, FDP + CVP Waffendeal:
Durchgeboxt wurden die pakistanischen Kriegsmateriallieferungen von der bürgerlichen Ratsmehrheit SVP, FDP und CVP, der Waffenlobby-Partei schlechthin.
Sie haben 1:1 den Forderungen der Rüstungsindustrie entsprochen und die Bestimmungen für Schweizer Waffenexporte massiv gelockert. Weitere Lockerungen dürften bald folgen.
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Die gelockerten Ausfuhrbestimmungen haben zur Folge, dass die "neutrale" Schweiz tonnenweise Kriegsmaterial in Staaten liefert, die nachweislich Menschenrechtsverletzungen begehen. Dazu zählen unter anderem Pakistan, Katar, Saudiarabien und weitere Länder.
Allein die Waffenausfuhr nach Saudiarabien ist um über +150% gestiegen.
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Verstoss gegen Kriegsmaterialverordnung:
Und dies obschon der Bund laut Schweizerischer Kriegsmaterialverordnung eigentlich keine Kriegsmaterial-Exporte genehmigen darf, wenn der Staat die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend verletzt».
Die Verordnung untersagt zudem Lieferungen an Länder, die «internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
Saudiarabien ist zusammem mit Katar im Jemen-Konflikt eine Kriegspartei und bombardiert dort die Huthi-Rebellen und die Bevölkerung.
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Das Bundesrat-Alibi:
Wie also kann es sein, dass trotz dieser Bestimmungen in der Kriegsmaterialverordnung Waffen an den kriegführenden Scharia-Staat Saudiarabien geliefert werden?
Der Bundesrat begründet und legitimiert den Verstoss der Kriegsmaterialverordnung folgendermassen. Der militärische Einsatz der saudiarabischen Armee geschehe auf ausdrücklichen Wunsch des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbuh Mansur al-Hadi. Daher handle es sich im beim saudischen Militäreinsatz «nicht um einen zwischenstaatlichen (internationalen) Konflikt».
Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 07.11.2016, 19:39 Uhr)