Genf legalisiert Uber im Taxi-Gesetz

Uber Genf: Genf hat ein neues Taxi-Gesetz und legalisiert darin App-Fahrdienste wie Uber.

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Uber neu im Taxi-Gesetz

 



Uber neu im Taxi-Gesetz verankert

Dabei war der Uber-Service in Genf noch bis im März 2016 verboten. Und die Genfer Taxis protestierten im Sommer lautstark gegen Uber. Nun aber hat das Kantonsparlament das neue Taxi-Gesetz beschlossen.

Neue Fahrer-Regeln:

Alle Uber-Fahrer müssen einen Taxi-Führerausweis besitzen und eine Prüfung bestehen.

 

2 neue Kategorien für Personentransport:

Das neue Genfer Taxi-Gesetz kennt neu 2 Kategorien für den Personentransport:

1. Herkömmliche Taxis:

Die Zahl der herkömmlichen Taxifahrer ist reguliert. Die Taxifahrer zahlen zudem eine Jahresgebühr. Im Gegenzug dürfen sie beim Personentransport unter anderem auf den Strassen einige Busspuren benutzen und falls Personen das Taxi am Strassenrand herbeirufen.

2. «Transportfahrzeuge mit Chauffeur»

Unter diese Kategorie fallen alle Uber-Taxis inklusive Konkurrenten. Die Anzahl dieser Fahrer wird im Gegensatz zu den herkömmlichen Taxifahrern nicht limitiert. Die Fahrer zahlen auch keine Jahresgebühr. Dafür dürfen sich Uber-Fahrzeuge nicht Taxi nennen und haben auch sonst keinerlei Privilegien im Strassenverkehr.

Die Fahrer beider Kategorien müssen eine Prüfung ablegen.

 

Voraussetzungen für Uber

Neue Verteilzentralen:

Das Taxi-Gesetz betrifft ausserdem die sogenannten "Verteilzentralen".

Unter Verteilzentralen versteht man herkömmliche Taxizentralen UND auch App-Vermittlerdienste (Fahrer und Passagiere) wie z.B. Uber.

 

Uber muss Steuern zahlen:

Für alle diese Zentralen gilt neu:

  • Bei den Behörden melden
  • Sitz in der Schweiz (zur Besteuerung)

Uber soll also besteuert werden.

 

Widerstand der Taxi-Branche

In den vergangenen 25 Jahren ist das Genfer Taxi-Gesetz bereits fünfmal revidiert worden. Nun werden erstmals Personentransporte durch App-Dienste wie Uber gesetzlich legalisiert. Das Kantonsparlament stimmte wuchtig mit 74 Ja-Stimmen gegenüber 16 Nein-Stimmen für das neue Gesetz.

Trotzdem ist dem Taxi-Gesetz heftiger Widerstand garantiert. Im Vorfeld der Abstimmung drohte die Taxi-Branche gar mit juristischen Schritten. Sie stellte einige Forderungen, die ins neue Gesetz mit aufgenommen werden sollten.

Zu den Forderungen zählte unter anderem eine Übergangsphase für die Dauer von 6 Jahren.

Da nicht alle geforderten Punkte mitaufgenommen wurden, ist mit einer Reaktion der erbosten Taxibranche zu rechnen.

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(Last updated: 18.10.2016, 16:25 Uhr)