Unternehmenssteuerreform III: Das passiert der Schweiz

Abstimmung + alle Infos zur Unternehmenssteuerreform III (USR III): Hintergrund, Inhalte und Referendum.

Sachlage: Mit der Absicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz möchte der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform III argumentativ durchboxen.

Das vorgesehene Massnahmenpaket soll der Schweiz auch zukünftig ein wettbewerbsfähiges, auf Nachhaltigkeit ausgelegtes sowie international anerkanntes System der Unternehmensbesteuerung gewährleisten.

Doch die Reform sieht sich kontroversen Debatten und heftiger Kritik ausgesetzt. Hier gibt es alle relevanten Infos, Pro & Contra und News zur Abstimmung.

Inhalte:

 

Wirtschaftsstandort Schweiz in Gefahr

Druck auf die Schweiz:

Aufgrund der kantonal geregelten Besteuerungen ist die Schweiz als Gebilde aus zahlreichen Holdings und Mischgesellschaften schon seit Jahren hohem internationalem Druck ausgesetzt. Auch in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklungen auf EU- und OECD-Ebene gilt eine Unternehmenssteuerreform als wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Einheitliche Steuern:

Die auf die einzelnen Kantone bezogenen Steuerregime sollen im Zuge der Unternehmenssteuerreform abgeschafft werden. Einheitlichere, international akzeptierte Richtlinien sollen sie ersetzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts dabei erhalten.

Abschaffung:

Gleichfalls sind in Anbetracht internationaler Besteuerungsstandards für Unternehmen auch auf Bundesebene bestimmte steuerliche Massnahmen nicht mehr akzeptabel.

So sollen etwa die internationale Gewinnabgrenzung der Prinzipalgesellschaften und die Besteuerung von Finanzbetriebsstätten in der Schweiz abgeschafft oder angepasst werden.

 

Patentbox

Steuerprivilegien:

Entwicklung und Verwendung von Immaterialgüterrechten durch Schweizer Unternehmen soll steuerlich gefördert werden. Zu diesem Zwecke soll kantonal eine Patentbox ins Leben gerufen werden.

Unter dieser sollen Einkünfte aus Immaterialgüterrechten eine privilegierte Besteuerung erfahren.

Hierbei sind der Patentbox durch OECD- und G20-Standards Grenzen gesetzt. Die Staaten einigten sich auf Bestimmungen der Substanzanforderungen an solche Gesellschaften, die eine Patentbox nutzen. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass der Forschungsaufwand bezüglich eine Patents im Sinne der privilegierten Besteuerung weitgehend in der Schweiz betrieben werden muss.

 

Höhere Steuerabzüge

Förderung von Forschung und Entwicklung: Mit der so genannten Input-Förderung sollen Kantone dem Forschungs- und Entwicklungsaufwand einen höheren steuerlichen Abzug gewähren können.

Diese international umstrittene Massnahme würde den Kantonen zusätzlich zur Patentbox mehr Spielraum geben.

 

Zinsbereinigte Gewinnsteuer

Hintergrund des Vorschlages der zinsbereinigten Gewinnsteuer ist die ungleiche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital.

Gegenwärtig sind nur Fremdkapitalzinsen steuerlich abzugsberechtigt.

Daher werden Finanzierungsentscheidungen oft von steuerlichen Faktoren überlagert. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer soll durch Zinsabzug auf Eigenkapital die steuerliche Gleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital gewährleisten.

 

Kantonale Gewinnsteuersenkung

Aufgrund autonomer Entscheidungshoheit der Kantone ist Gewinnsteuersenkung zwar nicht formell Gegenstand der Reform.

Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit wird jedoch angenommen, dass Kantone im Zuge der Unternehmenssteuerreform III ihre Gewinnsteuersätze reduzieren.

Hinzu kommt die Möglichkeit einer reduzierten Kapitalsteuerbesteuerung von Eigenkapital im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten.

 

Weitere USR-III-Massnahmen

Zusätzliche Eckpfeiler der Reform umfassen:

  • die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
  • eine Harmonisierung der Entlastung bei Teilbesteuerung von Dividenden auf Bundes- und kantonaler Ebene (Begrenzung auf 30 %)
  • sowie die Gleichstellung von inländischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen mit ihren Tochtergesellschaften bei der pauschalen Steueranrechnung.

 

Zeitplan: Chronologie und weiterer zeitlicher Ablauf

Gesetzesentwurf:

Den ersten Gesetzesentwurf legte der Bundesrat am 22.09.2014 vor und eröffnete die Vernehmung, bevor der letztendliche Entwurf am 05.06.2015 publiziert und in die parlamentarische Beratung gegeben wurde.

Inkrafttreten:

Die Inkraftsetzung wurde von Beginn an vom möglichen Zustandekommen eines Referendums abhängig gemacht.

Davon ausgehend wurde damit gerechnet, das neue Gesetz im Januar 2017 beziehungsweise im Januar 2018 in Kraft treten zu lassen.

Übergangsfrist:

Im Falle der Inkraftsetzung findet diese zunächst auf Bundesebene statt, während Kantonen eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt wird. Es wird mit einer vollständigen Umsetzung der Bestimmungen in allen Kantonen bis spätestens 2020 gerechnet.

 

Kritik und mögliches Referendum

Abstimmung:

Nachdem das Komitee „Nein zur USR III“ mit 55’000 beglaubigten Unterschriften ein Referendum erwirkt hat, wird über diese Vorlage voraussichtlich am 12.02.2017 abgestimmt. Das Komitee besteht im Wesentlichen aus SP, Grünen, dem Gewerkschaftsbund Unia sowie kleineren Gewerkschaften und Parteien und dem Netzwerk Attac.

Steuerschlupflöcher:

Seitens der Linken wird in erster Linie moniert, dass die vom Parlament beschlossene Gesetzesvorlage ungerecht und teuer sei. Sie führe zu neuen Steuerschlupflöchern für Konzerne und Investoren.

Nein:

Die Linke plädiert daher für eine ausgewogenere Reform, für die durch ein Nein beim Referendum der Weg geebnet werden soll.

Vielleicht interessiert Dich auch:

Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch  Autor: Schweiz - Redaktion
Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
Lokales, regionales und nationales Wissen.

(Last updated: 16.10.2016, 00:03 Uhr)